Die Sitzung des Einwohnerrats brachte keine grossen Überraschungen. Die Ergebnisse hatten sich bereits im Vorfeld abgezeichnet.
Sozialminister Andreas Schmid erhält (einstimmig) grünes Licht zur Aufstockung des Personals in den Sozialen Diensten. Der Rat hat die prekäre Situation und den dringenden Handlungsbedarf im Ressort erkannt (die AZ berichtete). Die zusätzlich gesprochenen 295 Stellenprozente entsprechen einer Erhöhung des Mitarbeiterbestandes im Sozialdienst um rund einen Viertel. «Die Zunahme der Fallzahlen ist bedenklich, man hat keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen», sagte die Sprecherin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK), Corin Ballhaus. «Lenzburg ist nah bei Zürich, für Sozialfälle attraktiv», sagte Francis Kuhlen (FDP). Dabei gab es von Links bis Rechts viel Lob für das detailliert und in kürzester Zeit ausgearbeitete Konzept zum Ausbau der Sozialen Dienste.
Stadtbauamt durchleuchten
Auch Finanzministerin Franziska Möhl hat Grund zu Zufriedenheit. Der Einwohnerrat gab ihrer Budgetvorlage gute Noten und hiess sie einstimmig gut. Am 25. November wird das Volk über das Budget abstimmen.
Im Vergleich zum Budget 2018, das einen Verlust von 1,26 Mio. Franken vorsieht, sind die Aussichten für 2019 um einiges rosiger: Lenzburg will 2019 will einen kleinen Gewinn von 12 900 Franken erwirtschaften. Dies nicht zuletzt dank einem kräftigen Anstieg der Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen um 9,6 Prozent auf 29,3 Mio. Franken. Dass bei diesen Zahlen unweigerlich auf den Steuerfuss geschielt wird, ist nachvollziehbar. Hier hakte GPFK-Präsident Beat Hiller ein und sagte: «Die Beibehaltung des Steuerfusses von 105 Prozent nur unter Aussicht auf die grossen Investitionen in den nächsten Jahren sinnvoll, sonst müsste man hier ernsthaft über eine Reduktion sprechen.» Die Umsatzsteigerung bei den Steuern sei wichtig und erklärbar bei diesem Bevölkerungswachstum, so Hiller. «Eine andere Entwicklung wäre alarmierend.»
Nach den Sozialen Diensten gebe es in der Verwaltung noch weitere «Baustellen», sagte Hiller und wies daraufhin, dass man vor einem Jahr die Strukturen in gewissen Abteilungen hinterfragt habe. Mit dem Abgang der Leiterin des Stadtbauamts habe man jetzt die Möglichkeit, sich nun fundiert Gedanken über die Zukunft des Stadtbauamts zu machen und die Leitung nicht mit Hochdruck neu zu besetzen. «Es stehen komplexe Bauvorhaben an», sagte Hiller. Im Budget sind 50 000 Franken eingestellt für eine Organisationsentwicklung des Stadtbauamts und 20 000 Franken für eine allgemeine Umfrage zur Mitarbeiterzufriedenheit. Auch diese Beträge, so Hiller, habe die GPFK kritisch hinterfragt.
Corin Ballhaus (SVP) warf ein, der erste positive Eindruck zum Budget täusche nicht über Schwachstellen hinweg. Dass etwa der Gesamtstellenetat in der Stadtverwaltung weiter ansteige. «Die SVP versteht nicht, weshalb das nicht hinterfragt wird», sagte sie. Es gehe Lenzburg gut, befand die SP. Franck Robin mahnte, nicht um jeden Preis sparen zu wollen.
Der Rat nahm zudem Kenntnis vom Aufgaben- und Finanzplan. Dieser sieht im Zeitraum von 2019 bis 2023 Nettoinvestitionen von 44,3 Mio. Franken vor.
Bleicheprojekt zurückgezogen
Für Wasserradsanierung und Ausstellungsraum in der Bleiche und die Liegenschaftssanierung wird ein Gesamtkonzept erstellt. Der Stadtrat zog den Kreditantrag über 175 000 Franken für bauliche Massnahmen zurück, nachdem die GPFK eine Ablehnung des Baukredits empfohlen hatte.