Dürrenäsch
Für Kanton ist Unentschieden an der Gmeind ein Nein

Nach dem Unentschieden vom Freitag will der Gemeinderat an der Urne über die neue Mehrzweckhalle entscheiden lassen. Der Kanton sieht es anders.

Fritz Thut
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Visualisierung der geplanten Mehrzweckhalle in Dürrenäsch.

Visualisierung der geplanten Mehrzweckhalle in Dürrenäsch.

Das Jahrhundertwerk von Dürrenäsch gerät zu einer Zangengeburt. Am letzten Freitag war der Kredit von rund 10 Millionen Franken für den Bau einer neuen Mehrzweckhalle zum zweiten Mal an einer Gemeindeversammlung traktandiert. Bei der verlangten geheimen Abstimmung gab es ein Unentschieden mit 107 Ja und 107 Nein bei 3 Enthaltungen.

Nachdem zuerst angenommen wurde, mit dem Stichentscheid von Gemeindeammann Markus Boos sei das Geschäft angenommen worden, wurde im Verlauf der Versammlung bekannt gegeben, dass man die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne nochmals über das Geschäft abstimmen lassen wolle.

Patt bedeutet Ablehnung

Gemäss Paragraf 27 des Aargauer Gemeindegesetzes hat der Gemeindeammann lediglich bei offenen Abstimmungen den Stichentscheid. Wie bei einem Patt in einer geheimen Abstimmung zu verkehren ist, ist nicht ausdrücklich festgehalten.

Der auf den ersten Blick logische Schritt einer späteren Abstimmung an der Urne wurde gestern vom Kanton infrage gestellt. Martin Süess, der Leiter Rechtsdienst bei der Gemeindeabteilung im Departement Volkswirtschaft und Inneres, interpretierte gegenüber der az das Dürrenäscher Ergebnis als «negativen Entscheid». Ein Antrag, der keine Ja-Mehrheit hinter sich bringt, gilt gemäss dem Juristen als abgelehnt und müsse deshalb so publiziert werden.

Zu einer analogen Situation kam es 2011 im Aarauer Einwohnerrat: Es ging um Budget-Kürzungen bei Kultur und Sport, als eine geheime Abstimmung verlangt wurde und es dann ausgerechnet zum 25-zu-25-Patt kam, welches die Präsidentin dann nicht im Sinne der Antragsteller entscheiden konnte. Die beiden Anträge galten als abgelehnt.

Kein Behördenreferendum

Gemäss Kantonsjurist Süess gibt es im Umfeld von Gemeindeversammlungen «kein Versammlungs- oder Behördenreferendum», weshalb die Ankündigung der Urnenabstimmung wohl auf recht wackligen juristischen Beinen stehe. Da bei der fraglichen geheimen Abstimmung das Beschlussquorum (ein Fünftel aller Stimmberechtigten, also in Dürrenäsch 176) nicht erreicht wurde, ist nun das Ergreifen des fakultativen Referendums denkbar. Dazu braucht es hier gemäss Gemeindeordnung die Unterschriften von einem Fünftel aller Stimmberechtigten (also wieder 176).

Festhalten an Urnenabstimmung

Ob es tatsächlich eine Unterschriftensammlung braucht, bezweifelt der Dürrenäscher Gemeindeammann. Markus Boos zeigte sich – konfrontiert mit den Aussagen des Rechtsdienstleiters – empört. «Es kann doch nicht sein, dass für offene und geheime Abstimmungen andere Regeln gelten.»

Er erachtete die Möglichkeit, dem Volk an der Urne das letzte Wort zu erteilen, auch gestern als sinnvolle Lösung: «Dies ziehen wir durch.» An der Gemeinderatssitzung von heute in einer Woche sollen das weitere Vorgehen und das Abstimmungsdatum festgelegt werden. Im Vordergrund steht der nächste eidgenössische Abstimmungstermin, der 8. März 2015.