Lenzburg
«Frau Möhl, ist Finanzpolitik sexy?»

Die Lenzburger Finanzministerin erklärt im Interview, wieso sie trotz steigender Ausgaben nach wie vor Lust aufs Amt verspürt.

Ruth Steiner
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Vizeammann Franziska Möhl auf dem Weg ins Rathaus in der Lenzburger Altstadt. Chris Iseli

Vizeammann Franziska Möhl auf dem Weg ins Rathaus in der Lenzburger Altstadt. Chris Iseli

Chris Iseli

Die Bestätigung als Stadträtin und Vizeammann von Lenzburg dürfte für Franziska Möhl am morgigen Wahlsonntag eine reine Formsache sein. Die wohl schwierigere Aufgabe kommt nachher: Möhl muss am kommenden Donnerstag dem Einwohnerrat das Budget 2018 mit einem happigen Schuldenanstieg schmackhaft machen. Als Zückerchen gibt Lenzburg den Steuerzahlern die aus den Aufgabenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden resultierenden drei Steuerprozente weiter.

Franziska Möhl

Die 55-jährige CVP-Frau ist im Lenzburger Stadtratzuständig für das Ressort Finanzen. Daneben arbeitet sie als Steuerkommissärin beim Steueramt des Kantons Aargau. Sie ist verheiratet und Mutter von zwei erwachsenen Töchtern. Möhl ist seit 2010 im Stadtrat und seit 2013 Vizeammann. Sie stellt sich an diesem Wochenende zur Wiederwahl.

Mit den Aufgaben- und Lastenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden werden Letztere um drei Steuerprozente entlastet. Im Gegensatz zu Aarau und Baden werden die Lenzburger Steuerzahler direkt davon profitieren. Das heisst, der Steuerfuss sinkt von 108 auf 105 Prozent. Kann sich Lenzburg das überhaupt leisten?

Franziska Möhl: Die Auswirkungen der neuen Aufgaben- und Lastenverteilung werden erst in drei Jahren vollumfänglich finanziell wirksam. Aus diesem Grunde hat sich der Stadtrat entschieden, die Steuerfussfrage erst dann zu beantworten. Mit dem Steuerfussabtausch den Steuerfuss zu erhöhen, ähnelt aus unserer Sicht einer Mogelpackung. Sollte eine Erhöhung tatsächlich notwendig werden, werden wir dies zu gegebener Zeit offen und transparent beantragen und kommunizieren.

Die Steuern sind in der Vergangenheit nicht nach Wunsch gesprudelt. Für 2018 sind mit 32,3 Mio. Franken tiefere Steuereinnahmen budgetiert. Geht die Rechnung noch auf?

Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern ist der Steuerfussabtausch mit dem Kanton eingerechnet. Tatsächlich ist die finanzielle Lage sehr anspruchsvoll. So wird die Neuverschuldung in den nächsten fünf Jahren markant steigen, unter anderem auch deshalb, weil die Verwaltung platzmässig am Anschlag ist. Das Verwaltungszentrum muss rascher realisiert werden als ursprünglich geplant.

Wo kommt die neue Stadtverwaltung hin?

(Lacht) Wir werden in Lenzburg bleiben. Spass beiseite. Die Standortevaluation läuft noch.

Welche grösseren Investitionen stehen im kommenden Jahr an?

Die Fortsetzung der Sanierung des Bleicherain-Schulhauses ist der grösste Brocken. Dann stehen auch Strassensanierungen wie Niederlenzer Kirchweg, Schützenmatt- und Brunnmattstrasse sowie die erste Tranche der Sanierung Ringstrasse West an.

Muss sich Lenzburg neu verschulden?

Ja. Das wird nicht zu umgehen sein. 8,1 Mio. Franken fliessen allein in die Sanierung des Bleicherain-Schulhauses. Verschiedene Strassenausbau- und -sanierungsprojekte kosten auch fast 3 Mio. Franken.

Was heisst das konkret für die Schuldenentwicklung der Stadt?

Das Budget sieht eine Selbstfinanzierung von 5,1 Mio. Franken von. Das ist etwa die Hälfte der vorgesehenen Investitionen. Die Nettoverschuldung wird demnach von 9,3 Mio. auf 14,9 Mio. Franken ansteigen.

Wo hat Lenzburg den Sparhebel angesetzt?

Überall. Wir haben jede Ausgabenposition minutiös geprüft und wo möglich gestrichen, etwa den Küchenumbau der Wohnung im Ferienhaus Samedan. Aber auch die Einnahmenseite wurde unter die Lupe genommen: Ab nächster Saison wird der Eintritt ins Schwimmbad Walkematt teurer.

Wo hat Sie persönlich das Sparen am meisten geschmerzt?

Bei den kleinen Posten. Zum Beispiel bei den Vergabungen an verschiedene Institutionen, denen man als Anerkennung für ihre Tätigkeit bisher einen Beitrag geleistet hat. Es tut mir deshalb leid, weil diese Institutionen eben auf solche freiwilligen Zuwendungen angewiesen sind.

Ist Ihnen ob des ewigen Sparkurses die Lust an der Politik noch nie vergangen?

(Zögert) Nein, das Amt ist mir bisher nicht verleidet. Obwohl oder gerade weil die Budgetierung jedes Jahr von Neuem eine Herausforderung ist. Ich erinnere mich: 2016 mussten wir vehement auf die Sparbremse stehen. Jetzt, 2018, ist dies wiederum der Fall. Doch haben sich alle Abteilungen der städtischen Verwaltung kooperativ gezeigt und tragen den Sparkurs mit. Alle mussten Haare lassen.

Wie sexy ist Finanzpolitik überhaupt?

(Lacht) Sehr, sie ist sehr sexy. Man ist am Drücker, hat Einfluss auf den Geldfluss. Klar sind viele Ausgaben gebunden. Doch ist der Handlungsspielraum des Stadtrats noch bei rund 20 Prozent des Budgets, bei den Investitionen jedoch wesentlich höher.

Aus Kreisen des Einwohnerrats und kürzlich auch der Kandidaten um den frei werdenden Sitz im Stadtrat war zu vernehmen, in der städtischen Verwaltung sei Sparpotenzial vorhanden. Es war die Rede von 15 Prozent.

Ich erachte solche Pauschalaussagen als sehr gefährlich. Natürlich kann man immer und überall sparen, doch ist dies auch immer mit Konsequenzen verbunden. Spart man beispielsweise beim Strassenunterhalt, wird der Strassenzustand je länger, je schlechter. Oder dem Werkhof fehlen plötzlich die personellen Ressourcen für den Auf- und Abbau der Wochenmarktstände.

Welcher Budgetposten bereitet Ihnen am meisten Sorgen?

Die Sozialkosten machen mir Sorgen. Ihre Entwicklung ist schwierig zu beeinflussen. Leute, die materielle Hilfe beziehen, wohnen gerne an einem Ort, wo sie eine gewisse Anonymität haben und verschiedene Angebote vorfinden. Die Kosten der Sozialhilfe werden steigen, von 4,4 Mio. Franken im Budget 2017 auf 5,7 Mio. im Budget 2018. Das entspricht einem Anstieg von 1,3 Mio. Franken.

Trotz des Sparkurses will Lenzburg 2018 Gewinn ausweisen.

Das ist so. Zwar schreibt der Betrieb «Lenzburg» einen Verlust. Doch dank dem Finanzierungsergebnis wie Mieterträgen aus eigenen Liegenschaften und der Dividende der SWL Energie AG erwarten wir ein positives operatives Ergebnis von 1,7 Millionen Franken.

Sie haben den Lenzburger Schuldenberg von 30 Mio. Franken in den letzten Jahren abgetragen. Jetzt steigt er wieder an – in ähnliche Höhen wie einst?

(Lacht) Nicht solange ich hier das Sagen habe.