Interview

Finanzministerin Franziska Möhl: «Lenzburg hat eine sehr hohe Steuerkraft»

Die 58-jährige Franziska Möhl (CVP) ist im elften Jahr Finanzministerin der Stadt Lenzburg. Seit 2013 ist sie Vizeammann.

Die 58-jährige Franziska Möhl (CVP) ist im elften Jahr Finanzministerin der Stadt Lenzburg. Seit 2013 ist sie Vizeammann.

Franziska Möhl, Finanzministerin der Stadt Lenzburg, zu den Auswirkungen von Corona auf das Budget 2021. Im Interview äussert sie sich auch zum Investitionsplan sowie über ihre politische Zukunft.

Was sagt Frau Vizeammann zur aktuellen politischen Vertrauenskrise?

Franziska Möhl: Die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) sowie Einwohnerrat und Stadtrat ist derzeit tatsächlich sehr anspruchsvoll. Was die Erwartungshaltung der Gremien an den Informationsgehalt der einzelnen Geschäfte anbelangt, so erhält der Stadtrat unterschiedliche Signale. Das neue Verwaltungszentrum ist ein gutes Beispiel dafür: Der Stadtrat hatte nach der letzten Sitzung den Eindruck, dass die GPFK alle für einen Entscheid erforderlichen Informationen hatte. Dass dem nicht so war, hat überrascht. Der Stadtrat gibt den Gremien gerne offen Auskunft. Die operative Führung der Stadt Lenzburg obliegt jedoch dem Stadtrat.

Haben Sie nach drei Amtsperioden in der Lenzburger Exekutive noch Lust auf eine vierte?

(Lacht). Ich habe noch nirgends ein Versprechen abgegeben, dass ich mich in einem Jahr zur Wiederwahl stellen werde. Mein Ziel war es, mindestens zwei Amtsperioden zu wirken. Damit wird man auch den Erwartungen der Wählerinnen und Wählern gerecht. Die Arbeit als Stadtrat ist eine unglaublich spannende Aufgabe, die einem viel abverlangt, aber auch viel zurückgibt.

Macht Ihnen das politische Amt noch Freude?

Ich übe mein Amt mit Freude aus und erhalte auch viele positive Rückmeldungen.

Wie hat sich Corona auf das Budget 2021 ausgewirkt?

Ziel des Stadtrats war es, einen Eigenfinanzierungsgrad von fünf Millionen Franken nicht zu unterschreiten. Dazu waren fünf Lesungen nötig.

Wo führt Corona zu Mehrkosten in Lenzburg?

Der Aufwand für die Reinigung in den öffentlichen Gebäuden ist massiv gestiegen. Auf der Ertragsseite haben wir den Steuerertrag tiefer angesetzt wie auch die Gebühreneinnahmen durch Vermietung von Liegenschaften wie zum Beispiel der Mehrzweckhalle.

Wo hat der Stadtrat im Budget den Rotstift angesetzt?

Das Dokument mit den Sparmassnahmen ist sieben Seiten lang. Viele Posten sind im ein- und zweistelligen Tausenderbereich. Generell wurden alle budgetierten Anschaffungen, Unterhaltskosten und Dienstleistungen auf ihre Notwendigkeit und Dringlichkeit überprüft.

Können Sie Beispiele nennen?

Im Bildungsbereich wurden Kürzungen gemacht bei den Anschaffungen von Lehrmitteln. Die Verbesserung im Bereich des Besoldungsanteils am Personalaufwand der Lehrpersonen resultiert daher, dass der Kanton jeweils erst gegen Ende Juli die Kosten bekannt gibt. Unsere provisorische Berechnung war zu hoch angesetzt. Bei der Verwaltung wurden teilweise die beantragten Stellenprozente gekürzt (Soziale Dienste) oder die Stellenbesetzung gekürzt und etwas aufgeschoben (Schulsozialarbeit im Kindergarten oder Schulsekretariat).

Sind die Einsparungen im Lenzburger Alltag spürbar, bleiben die Strassen jetzt schmutzig?

Beim Unterhalt der Gemeindestrassen haben wir auch gespart. Keine Angst, gereinigt werden sie auch weiterhin. Vielleicht geht es etwas länger, bis die notwendigen Flick- oder Markierungsarbeiten gemacht werden. Bei der Sozialhilfe und dem Asylwesen wurde die voraussichtliche Kostensteigerung etwas optimistischer beurteilt und das Budget entsprechend festgelegt.

Gab es auch Anpassungen bei den Einnahmen?

Auf der Ertragsseite haben wir den ursprünglich festgelegten Steuerertrag aufgrund der positiveren Einschätzung des kantonalen Steueramtes und unseren eigenen Analysen um 1,1 Millionen Franken nach oben angepasst.

«Der Stadtrat erwartet einen unterdurchschnittlichen Einfluss durch Corona», sagt die Lenzburger Finanzministerin.

«Der Stadtrat erwartet einen unterdurchschnittlichen Einfluss durch Corona», sagt die Lenzburger Finanzministerin.

Ist das nicht etwas optimistisch mit Blick auf mögliche Auswirkungen von Corona?

Das ist sportlich, aber durchaus realistisch. Die aktuelle Hochrechnung stimmt uns zuversichtlich, dass wir im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuern das Steuersoll in diesem Jahr erreichen, wobei die Auswirkungen von Corona im letzten Quartal noch ungewiss sind. In Anbetracht, dass Lenzburg über eine sehr hohe Steuerkraft verfügt, erwartet der Stadtrat einen unterdurchschnittlichen Einfluss durch Corona. Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen rechnen wir mit einem Minderertrag von 15 Prozent. Dies entspricht der Einschätzung des kantonalen Steueramtes.

Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf den Investitionsplan?

Der Stadtrat ist der Meinung, dass Investitionen, die schon lange vorgesehen und im Investitionsplan eingestellt sind, weiterverfolgt werden sollen. Es muss jedoch gut überlegt werden, welche Projekte wir priorisieren, da die Realisierung meistens über mehrere Jahre dauert und finanzielle Mittel bindet. Bei Projekten, wie Bahnhof und die Sanierung von Kantonsstrassen, arbeiten wir mit Partnern zusammen, die den Zeitplan mitbestimmen.

50 Millionen Franken sollen bis 2025 investiert werden. Welches sind die grössten Brocken?

Schulraum und Strassensanierungen sind die höchsten Posten. Vier Millionen Franken kostet die Sanierung der Bleiche für Schulnebenräume, fünf Millionen die Erweiterung des Mühlematt-­Schulhauses. Neu im Investitionsplan ist die Erweiterung der Schulanlage Lenzhard mit 10,4 Millionen Franken. Davon entfallen 2,2 Millionen Franken in den Planungszeitraum.

Auch die Strassenprojekte kosten viel Geld.

Zu den grösseren Strassenbauprojekten zählen die Sanierungen der Ammerswilerstrasse innerorts (2,2 Mio.), Aarauerstrasse, Knoten Freihof mit Lichtsignalanlage (1.3 Mio.), die Verlängerung der Ringstrasse Nord (3,7 Mio.), die Sanierung der Ringstrasse West/Nord, Etappen 4–8 (3,6 Mio.) und die Leistungssteigerung des Freiämterplatzes (9 Mio.). Die meisten Projekte werden nicht innerhalb des Planungshorizonts fertiggestellt.

Sind alle geplanten Investitionen unaufschiebbar?

In der aktuellen Coronasituation ist es der Wirtschaft nicht dienlich, wenn die öffentliche Hand zu stark auf die Sparbremse tritt. Der Staat soll gerade jetzt Investitionen tätigen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Trotzdem muss, wie bereits erwähnt, sorgfältig abgewogen werden, welche Projekte zu welchem Zeitpunkt in Angriff genommen werden sollen.

Kann man mit dem neuen Werkhof (15 Millionen Franken) noch etwas warten? Mit der Ausgliederung der Telematik Anfang Jahr ist eine ganze Abteilung ausgezogen.

Wir haben den Neubau um ein Jahr aufgeschoben. Es ist jedoch im Interesse der Stadt, dass die SWL Energie AG funktionell arbeiten kann. Die Tochter hat Ansprüche, die Mutter auch: Sie will eine angemessene Dividende abholen können.

Wie sieht es mit der Bahnhofstrasse aus, deren Sanierung das Volk an der Urne kürzlich verworfen hat?

Es ist nach wie vor das Bestreben des Stadtrats, die Bahnhofstrasse vor dem Start zum neuen Bahnhof zu sanieren.

Der Einwohnerrat hat die neue Verwaltungszentrale zurückgewiesen. Der Planungskredit ist jedoch aufgebraucht. Wie geht es weiter?

Aus finanzieller Sicht ist auf der Ausgabenseite mit Mehrkosten für das Projekt «Lenzburg21» zu rechnen. Auf der Einnahmenseite muss bedingt durch die Projektverzögerung mit späteren Mieterträgen aus den frei werdenden Liegenschaften Försterhaus und Alte Post ausgegangen werden.

Die goldenen Jahre sind vorbei, Lenzburg muss sich neu verschulden: von heute 465 Franken auf 2468 Franken Ende 2025 pro Einwohner. Der Steuerfuss soll auf 105 Prozent bleiben. Ist das möglich?

Wir sind in einer ausserordentlichen Situation. Es wäre ein falsches Zeichen, jetzt am Steuerfuss zu rütteln. Die Kaufkraft der Einwohnerinnen und Einwohner von Lenzburg soll nicht durch höhere Abgaben geschmälert werden. Auch der Privatkonsum trägt wesentlich zu einer Erholung der Wirtschaft bei.

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