Rupperswil
Finanzausgleich: Das Abstimmungsergebnis ist eindeutig – liegts am Dirnenmörder?

Die Neuregelung des Finanzausgleichs entlastet die Gemeindekasse. Die Kosten werden sich voraussichtlich halbieren. Doch die Finanzen bleiben angespannt, weshalb Rupperswil den Steuerfuss im Auge behalten wird.

Ruth Steiner
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Tafel am Ortseingang von Rupperswil.

Tafel am Ortseingang von Rupperswil.

Peter Siegrist-Bild und Text

In Rupperswil blickt man zufrieden auf das Abstimmungsergebnis zur Neuordnung des Finanzausgleichs vom letzten Wochenende. Mit knapp 73 Prozent weist die Gemeinde die zweithöchste Ja-Rate im Bezirk Lenzburg auf. Dort betrug die Zustimmung knapp 60 Prozent.

Für Rupperswil ist dieser Entscheid von grosser Bedeutung. Die Gemeinde erhält nun bei zwei aussergewöhnlichen Sozialfällen Entlastung vom Kanton. Rund 250'000 Franken mussten in der Vergangenheit jährlich für die Unterbringung des Dirnenmörders Tobi B. sowie für einen zweiten Sozialfall in der Gemeinde bezahlt werden. Allein für Tobi B. hat die Gemeinde bis heute rund 700'000 Franken berappt. Dieser hatte 2008 als 17-Jähriger in Aarau eine Prostituierte ermordet. Er ist heute in der Strafanstalt Lenzburg fürsorgerisch untergebracht. Auf Kosten von Rupperswil.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte der Gemeinderat deshalb mit einem Appell im «Lenzburger Bezirks-Anzeiger» die Stimmbürger aufgerufen, dem revidierten Finanzausgleich und der neuen Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinde zuzustimmen. «Wir sind sehr erleichtert, dass sich unsere Bemühungen mit dem Inserat und der Plakat-Aktion im Dorf für einen fairen Ausgleich zwischen den Gemeinden gelohnt haben», sagt Gemeindeammann Ruedi Hediger. Als Konsequenz wird das Rupperswiler Budget in Zukunft entlastet werden. «Die Kosten für die beiden Fälle werden sich auf rund 120'0000 Franken halbieren. Das entspricht etwa einem Steuerprozent», sagt Hediger.

Die Neuregelung des Finanzausgleichs bringt etwas Luft in die Gemeindekasse. Das hat sie dringend nötig. Die Steuereinnahmen haben sich nämlich nicht in erwartetem Mass entwickelt. Für 2016 erwartet Hediger ein Minus von rund einer Million gegenüber dem Budget von 13 Millionen Franken. Für die Steuerzahler dürften diese Mindereinnahmen nicht ohne Folgen bleiben. «Aufgrund der zu erwartenden Jahresabschlusszahlen und des Budgets werden wir den Steuerfuss im Auge behalten müssen», erklärt der Gemeindeammann. Der Steuersatz beträgt derzeit 95 Prozent.