Meisterschwanden
«Falsche Sicherheit»: Komitee gegen Tempo 30 lanciert Abstimmungskampf

Das «Komitee gegen flächendeckendes Tempo 30» präsentiert vor dem Urnengang seine Argumente. Dieser findet am 18. Mai statt. Im November hatte die Gemeindeversammlung deutlich Ja gesagt zur Vorlage.

Fritz Thut
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Meisterschwanden stimmt am 18. Mai über einen Kredit von rund 1420000 Franken zur Einführung von Tempo 30 in allen acht Quartieren ab.

Meisterschwanden stimmt am 18. Mai über einen Kredit von rund 1420000 Franken zur Einführung von Tempo 30 in allen acht Quartieren ab.

Keystone

Eine Tempo-30-Zone suggeriere ein falsches Sicherheitsgefühl und löse die Verkehrsprobleme auf den Gemeindestrassen nicht. In einem Pressecommuniqué präsentiert das «Komitee gegen flächendeckendes Tempo 30 in Meisterschwanden» seine Argumente für die Referendumsabstimmung vom 18. Mai.

An der Budgetgemeindeversammlung vom 14. November 2013 konnten die Stimmbürger wählen, ob sie die auf 30 Kilometer pro Stunde reduzierte Höchstgeschwindigkeit quartierweise oder auf allen Gemeindestrassen einführen wollen. Für viele Beobachter überraschend wurde die flächendeckende Lösung mit 109 zu 69 Stimmen gutgeheissen.

Mit 254 (bei 189 nötigen) Unterschriften verlangte ein bisher weitgehend anonymes Komitee, dass über den Gmeinds-Beschluss an der Urne nochmals entschieden werden soll.

Der Gemeinderat legte die Referendumsabstimmung auf den 18. Mai fest. Konkret geht es um einen Kredit von 141 800 Franken für Vorkehrungen und bauliche Massnahmen in allen acht Quartieren.

Signalisationen werden missachtet

Mit einer epischen Pressemitteilung eröffnet nun das «Komitee gegen flächendeckendes Tempo 30» den Abstimmungskampf. Bevor die 150 000 Franken ausgegeben würden, solle man sich «Gedanken über die wirkliche Notwendigkeit machen».

Das Komitee, das sich Mut macht, indem es auf Schafisheim und Seon verweist, wo an der Urne Pro-Tempo-30-Entscheide der Gemeindeversammlungen gekippt wurden, bemängelt das Fehlen von «Unfallschwerpunkten und Unfallstatistiken»: «Naiv ist der Glaube, dass die 30er-Beschränkung die Missachtungen der Signalisationen und die heutigen ‹Schnellfahrer› eliminieren würde.»

«Signalisationen werden nur beachtet, wenn sie kontrolliert werden», steht weiter im Communiqué. Die Repol müsste als Folge «wohl noch ein Lasergerät anschaffen», wird vermutet.

Als Beispiel für Regeln, die eh nicht befolgt werden, benennen die Komitee-Mitglieder die Situation rund um die Schulanlage Eggen: «Wie viele Bussen wurden dort schon wegen Missachtung des (notwendigen) Parkverbotes ausgestellt?», stellen sie eine rhetorische Frage.

Die Tempo-30-Gegner stören sich zudem am Umstand, dass man bei der baulichen Ausgestaltung die Katze im Sack kauft, also nicht weiss, was auf Verkehrsteilnehmer und Anwohner zukommt. «Leider wurde an der Gemeindeversammlung wenig über die notwendigen Umgestaltungen für die Einhaltung von Tempo 30 gesagt», wird bemängelt.

Klar sei, dass «die Übergänge vom übrigen Strassennetz deutlich erkennbar sein» müssten. Ein- und Ausfahrten der Zone seien durch eine kontrastreiche Gestaltung so zu verdeutlichen, dass die Wirkung eines Tores entsteht. In Meisterschwanden brauche es «mehr als 20 solcher Eingangstore».

Etwas weit aus dem Fenster lehnen sich die Tempo-30-Gegner, wenn sie – weit vor der Publikation der notwendigen Baugesuche und den damit verbundenen Einwendungsmöglichkeiten – auf zusätzliche Vorkehrungen aufmerksam machen: «Zur Einhaltung sind weitere Massnahmen zu ergreifen, wie das Anbringen von Inseln, Toren, Spezialmarkierungen, Aufpflästerungen sowie verkehrsberuhigende Elemente.»

In den meisten Tempo-30-Zonen in der Region hat man weitgehend auf solche Massnahmen verzichtet – oder hat sie in der Zwischenzeit wieder entfernt.

Eine falsche Sicherheit

Der Argumentationsbogen wird von den Meisterschwander Tempo-30-Gegnern weit gespannt. Sie fragen, ob es sinnvoll sei, die Einmündungen generell mit einem markierten Rechtsvortritt zu versehen: «Dies nützt wenig, wenn ein vortrittsberechtigter Autolenker einen von links kommenden Velofahrer auf der Haube hat.»

Genau diese Markierungen und Tempo-30-Zonen würden «eine falsche Sicherheit suggerieren». Die flächendeckende Einführung würde «keinerlei Problematiken lösen»: «Unser Schlagwort ist und bleibt Eigenverantwortung.»