Seetaler Goldküste
Einzigartige Aktion im Aargau: 100 Personen fordern mit Petition die Entlassung des Bauverwalters

Gut 100 Personen fordern mittels Petition die Entlassung des Bauverwalters von Meisterschwanden. Die Unterzeichner bemängeln die «kundenunfreundliche, parteiische und selbstherrliche Arbeitsweise der Gemeindeverwaltung».

Urs Helbling
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Knall in Meisterschwanden: Rund 100 Petitionäre fordern die Entlassung des Bauverwalters. (Symbolbild)

Knall in Meisterschwanden: Rund 100 Petitionäre fordern die Entlassung des Bauverwalters. (Symbolbild)

Peter Siegrist-Bild und Text

Stefan Laib (52) ist bekannt als rastloser Sammler von militärhistorischen Gegenständen, als Präsident der Stiftung «Militär und Kunstsammlung Laib» in Meisterschwanden. Er ist aber auch bekannt als Kämpfer für die Rettung der Liegenschaft «Hüetli», einem Zeugen der Seetaler Strohindustrie. Und jetzt macht er von sich reden mit einer kantonsweit einzigartigen Aktion: Der Meisterschwander Laib hat bei seinen vielfältigen Aktivitäten immer wieder Ärger mit der Verwaltung, insbesondere mit dem Bauverwalter. Und er ist dabei offensichtlich nicht alleine. Laib reichte gestern Dienstag dem Gemeinderat eine Petition mit über 100 Unterschriften ein. Darin wird «die raschmöglichste Aufkündigung des Dienstverhältnisses» mit dem Bauverwalter gefordert.

«Beübt und schikaniert»

Initiant Laib betont, es hätten noch mindestens 30 Unterschriften mehr sein können. Viele Leute hätten aus Angst nicht mitgemacht: «Weil sie ein Geschäft haben, ein Baugesuch einreichen wollen oder ein Bauprojekt am Laufen haben. Sie alle haben das Gefühl, dass sie noch mehr schikaniert würden oder keine Arbeit mehr bekämen, wenn sie die Petition unterschrieben hätten», so Laib.

Auf den Unterschriftenbögen der Petition steht: «Die unterzeichnenden Einwohner der Gemeinde Meisterschwanden haben genug von der kundenunfreundlichen, parteiischen und selbstherrlichen Arbeitsweise der Gemeindeverwaltung, insbesondere der Abteilung Bau und Umwelt.» Und: «Ich will nicht von selbstherrlichen und voreingenommenen Verwaltungsbeamten beübt und schikaniert werden!»

Die Gemeinderäte sollen als vorgesetzte und verantwortliche Behörde für Abhilfe sorgen: Die 103 Petitionäre erwarten in einem ersten Schritt «insbesondere die raschmöglichtste Aufkündigung des Dienstverhältnisses» mit dem Bauverwalter. Die Neubesetzung der Stelle sei sorgfältig anzugehen, und es sei eine «im dargestellten Sinn valable Neubesetzung vorzunehmen».

Ein erfahrener Bauverwalter

Meisterschwanden gehört zu den prosperierendsten Gemeinden im Aargau. Es hat einen Steuerfuss von 65 Prozent und ist seit der Jahrtausendwende um fast 40 Prozent gewachsen (auf 2930 Einwohner). Dies war verbunden mit einer entsprechenden Bautätigkeit. In einem Umfeld, das wegen des Landschaftsschutzdekretes Hallwilersee überdurchschnittlich anspruchsvoll ist.

Der Bauverwalter ist seit dem Januar 2014 Bauverwalter in Meisterschwanden. Er war zuvor in gleicher Funktion in Ehrendingen tätig. Er hatte an seinem Wohnort auch politische Ambitionen. Sein Versuch, vor einigen Jahren als Parteiloser in den Stadtrat gewählt zu werden, scheiterte. Später trat er den Grünliberalen bei und kandidierte – ebenfalls erfolglos – für die Finanzkommission.

«Alles dauert unnötig lange»

Petitionär Stefan Laib hatte mit dem Bauverwalter schon im März 2016 Mühe. Damals schrieb er dem Gemeinderat unter dem Titel «Anfrage um die Tolerierung des Leiters der Bauverwaltung»: «Er kann nicht mit der Wahrheit umgehen, ist sehr launisch, arrogant und will nicht akzeptieren, dass der Architekt, Bauherr oder Grundeigentümer der Kunde ist. Es wird alles unnötig in die Länge gezogen.» Er habe eine Art, «wie es vielleicht vor 30 Jahren auf einem Amt üblich war».

Heute sagt Petitionär Laib: «Eine Antwort auf den Brief an den Gemeinderat habe ich nie erhalten. Und das, obwohl ich im Juni 2018 zusätzlich angefragt habe. Für Laib ist klar: «Der Bauverwalter ist so selbstherrlich geworden, weil der Ressortleiter (Gemeinderat Fritz Früh, parteilos, Anmerkung der Redaktion) seine Vorgesetztenrolle nicht wahrnimmt.»

Laib findet: «Die Bauverwaltung ist ein Dienstleistungsbetrieb und wird durch die Steuerzahler finanziert. Der Bauverwalter sollte für die Bevölkerung eine Berater-Funktion haben und ist nicht dazu da, zu diktieren.» Dank der Petition hofft Laib, «dass der Gemeinderat nun mal Rückgrat beweist und die Stelle neu besetzt».

(Artikel vom 31.10.2018)

Reaktion des Gemeindepräsidenten: «Eine Kündigung ist jetzt ausgeschlossen»

Ist die Petition ein demokratisches Mittel oder Mobbing gegen einen Beamten? Was sagt der Gemeinderat Meisterschwanden zum gestern eingereichten Volksbegehren mit der Forderung für eine Entlassung des Bauverwalters? Die AZ hat bei Gemeindepräsident Ueli Haller nachgefragt: «Der Gemeinderat wird an seiner nächsten Sitzung die eingegangene Petition nun erstmals schriftlich zur Kenntnis nehmen. Zum heutigen Zeitpunkt kann er noch keine abschliessende inhaltliche Stellungnahme abgeben.»

Gemeindepräsident Haller weiter: «Seit Monaten wurde dem Gemeinderat mit dieser Petition gedroht. Der Gemeinderat ist froh, dass sie jetzt endlich eingetroffen ist.» Und weiter: «Wir stellen fest, dass nach der Entlassungsforderung gegenüber dem Gemeindeschreiber nun der Leiter Bau und Umwelt an der Reihe ist.»

Der Gemeinderat sei sich durchaus bewusst, dass der ganze Bereich Bau und Planung oftmals zu Konflikten zwischen Behörden, Bauherren und Nachbarn führen könne. «Für den Gemeinderat ist es aber die oberste Maxime, das Gesetz richtig anzuwenden, und es ist dem Gemeinderat keine Gemeinde bekannt, in welcher der jeweilige Bauverwalter nicht in der Kritik steht.» Oftmals würden Erwartungen an die Gemeinde gestellt, welche diese nicht erfüllen könne.

Gemeindepräsident Haller betont, der Gemeinderat stelle schon heute fest, dass der Bauverwalter keine wichtigen gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten verletzt habe. «Viel mehr zeichnet er sich durch seine fachliche Qualifikation bestens aus.» Und weiter: «Aus diesem Grund ist für den Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt eine Kündigung ausgeschlossen.»

Der Gemeinderat werde aber die Petition entgegennehmen und eine Stellungnahme erarbeiten, so Haller. (uhg)