Lenzburg
Einwohnerräte warnen vor dem Ausgeben und dem Sparen

Mit zwiespältigen Gefühlen nahmen die Einwohnerräte Kenntnis vom Finanzplan 2013–2017 und genehmigten das Budget 2013 mit einem Steuerfuss von 108 Prozent. Die einen warnen vor dem Sparen, die anderen vor dem Ausgaben.

Fritz Thut
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Einwohnerrat Lenzburg

Einwohnerrat Lenzburg

Aargauer Zeitung

«Der Finanzplan ist ein Wegweiser und wichtiges Arbeitsmittel des Stadtrates», hielt Remo Keller (SP), Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK), am Anfang der grossen Finanzdebatte fest. Beschliessen kann der Einwohnerrat da nichts, aber – so prognostizierte Keller richtig – es gibt immer «viel Diskussionsstoff».

Geld hat man selten genug und nie zu viel. Dies gilt speziell für die Stadt Lenzburg. «Wir stossen an Grenzen», so Keller. Die Perspektiven für die nächsten fünf Jahre sind durchzogen. In Form von weiteren Liegenschaftsverkäufen zehre man von der Substanz. Keller: «Wir verwandeln Finanzvermögen in Verwaltungsvermögen. Aber wie lange kann das gutgehen?»

Keine Steuerfusserhöhung

Trotz dieses Kniffs steigt die Verschuldung im Betrachtungszeitraum vorübergehend wieder an. «Wir leben über unsere Verhältnisse», hielt Michael Häusermann (SVP) fest und erwähnte als Beispiel «Bauten, die hier teurer sind als in anderen Gemeinden». Immerhin fand Häusermann einige Pluspunkte im Finanzplan: «Er enthält keine geplante Erhöhung des Steuerfusses.»

Auch andere Redner pendelten zwischen Jubeln und Jammern. Marcel Spörri (EVP) fand Trost in der Erfahrung, «dass es in der Vergangenheit immer besser herausgekommen ist als ursprünglich gedacht». Der Anstieg der Schulden stimmte Sabine Sutter (CVP) «nachdenklich, doch wollen wir darob nicht in Panik verfallen»: «Nicht blauäugig, aber mit Weitblick» wolle man die Zukunft in Angriff nehmen.

Da gibt es natürlich viele Wege. Daniel Fischer (GLP) markierte den Pessimisten und rechnete vor, dass der Steuerfuss, zeigen Stadtrat und Einwohnerrat die gleiche Finanzdisziplin, wie in den letzten Jahren zwingend bald auf 119 Prozent erhöht werden muss. In einem Postulat forderte er die Einführung einer obligatorischen Schuldenbremse.

Nicht zu viel Ausgeben

Mit diesem Stichwort rief Fischer den Grünen Stefan Zantop auf den Plan: «Wir in Lenzburg haben den Laden im Griff. Wir bekommen etwas Wertvolles mit nachhaltiger Wirkung für unsere geplanten Investitionen.» Man müsse nun aufholen, was früher «im übereifrigen Sparwillen» versäumt worden war.

Nicht nur vor zu heftigem Sparen, sondern auch vor zu grosszügigen Ausgaben wurde wiederholt gewarnt. Lea Grossmann (FDP) nahm das Parlament in Pflicht: «Wir Einwohnerräte haben es in der Hand, zu sparen: Da muss halt auch einmal ein unpopulärer Entscheid gefällt werden.» Vielleicht müsse man auch mal ein Projekt «ein paar Jahre hinausschieben».

Die Zwickmühle zwischen Investitionsbedarf und Sparpflicht veranschaulichte Marianne Tribaldos in ihrer unnachahmlichen Art: «Wir brauchen viel, wir wollen mehr. Doch der Fünfer und das Weggli bekommen wir auch in Lenzburg nicht.» Angesichts der hohen, vom Kanton fixierten Abgaben gab es Streicheleinheiten für den Stadtrat: «Unsere Exekutive versucht aus den unerfreulichen Begebenheiten das Beste zu machen.»

Für Stadträtin Franziska Möhl steht fest: «Lenzburg muss sich in den nächsten Jahren nach der Decke strecken.» Während die Finanzministerin am Ziel des stabilen Steuerfusses festhalten will, müssten andere Städte diesen Wert schon jetzt oder bald nach oben anpassen.

Keine Reduktion der Erhöhung

Bei der Diskussion des im neuen Rechnungsmodell erstellten Budgets 2013 verlangte die SVP, die Erhöhung der Lohnsumme für bestehendes Personal nur um 0,7 statt wie vorgeschlagen um 1,2 Prozent zu erhöhen. Diese Sparmassnahme wurde mit 9 zu 26 deutlich abgelehnt.

In der Schlussabstimmung stimmten mit Ausnahme von Daniel Fischer alle Räte dem Budget mit einem Steuerfuss von 108 Prozent zu.