Lenzburg

Einwohnerrat sagt Nein zu mehr Personal

Der Stadtrat muss beim Stellenplan im Budget 2018 über die Bücher

Der Stadtrat muss beim Stellenplan im Budget 2018 über die Bücher

Der Lenzburger Einwohnerrat will die Stadtverwaltung nicht weiter ausbauen. Er streicht den Ausbau von 105 Stellenprozenten im Budget 2018.

Es war keine Überraschung, dass die im Budget 2018 vorgesehene Aufstockung des Stellenetats im Einwohnerrat am meisten zu diskutieren gab.

Es begann bereits beim Traktandum über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung. Das kantonale Kinderbetreuungsgesetz muss ab August 2018 umgesetzt werden. Am Donnerstagbend hatte der Einwohnerrat über das Regelwerk für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung zu befinden, beziehungsweise über deren Finanzierung. In diesem Zusammenhang hatte der Stadtrat eine neue befristete 60-Prozent-Stelle beantragt. SVP, FDP und GLP äusserten sich dagegen und stellten einen entsprechenden Änderungsantrag. Die Aufgaben müssten im Rahmen der bestehenden Ressourcen erledigt werden können, sagte GLP-Sprecher Adrian Höhn. CVP und EVP hielten dagegen. Sprecher Marcel Spörri (EVP): «Hier geht es um die Bewältigung einer zusätzlichen Aufgabe bei den Sozialen Diensten, die personell seit Jahren auf dem Zahnfleisch laufen.»

Die SP versuchte daraufhin, mit einem zusätzlichen Änderungsantrag wenigstens 40 Prozent der Stelle zu retten. Dieser hatte im Rat keine Chance und wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag des Stadtrates, und zwar beide mit 22 zu 14 Stimmen. Dem Änderungsantrag der GLP, die befristete Projektstelle mit internen Ressourcen abzudecken, wurde grossmehrheitlich stattgegeben.

Budget mit Vorbehalt genehmigt

Das gleiche Schicksal widerfuhr dem im Budget 2018 (AZ vom 23. 9.) zusätzlich beantragten Ausbau des Stellenetats. In der Debatte verlangte wiederum die GLP mit einem Änderungsantrag, die Plafonierung des aktuellen Stellenplans von 109,15, Stand Budget 2017. Dabei obliege es dem Stadtrat, wo Ressourcen allenfalls ausgebaut werden sollen. Als Konsequenz müsse andernorts wieder gekürzt werden, schlug GLP-Sprecher Beat Hiller vor. Sukkurs gab es von der SVP/BDP und FDP. Kein Betrieb könne sich mehr Personal leisten, wenn er ein negatives Betriebsergebnis ausweise, sagte SVP-Sprecher Michael Häusermann. Das Budget sehe ein negatives Betriebsergebnis von 1,45 Millionen vor. Der Stadtrat versuchte das Ruder noch herumzureissen. «Der Stadtrat häuft nicht auf Vorrat Stellen an», sagte Stadtammann Daniel Mosimann. So habe man beim Steueramt und beim Zivilstandsamt auch Stellen reduziert. Diese Argumentation verfing nicht: Dem Änderungsantrag wurde knapp mit 19 zu 17 Stimmen stattgegeben.

Mit 27 Ja wurde das modifizierte Budget mit einem reduzierten Steuerfuss von 105 Prozent bewilligt. Die Reduktion um drei Prozent ist auf den Steuerfussabtausch mit dem Kanton zurückzuführen. SP und Grüne enthielten sich geschlossen der Stimme.

In der Budgetdebatte reichte die FDP zudem eine Motion «für die Gesundung des Finanzhaushalts der Stadt Lenzburg» ein. Unbestritten waren die zwei Kreditanträge: Die 178 000 Franken für die Sanierung der Kanalisation des Niederlenzer Kirchwegs werden der Abwasserrechnung belastet. 100 000 Franken kostet die Sanierung im südlichen Abschnitt der Hinteren Kirchgasse. Hier sind der Strassenbelag, -ränder und -entwässerung in einem schlechten Zustand.

Die Lichtsignalanlage bei der Kreuzung Ringstrasse West/Zeughausstrasse kostete gut 72 000 Franken oder rund 21 Prozent weniger als budgetiert. Ja, sagte der Einwohnerrat auch zum überarbeiteten Feuerwehrreglement.

Zudem wurden acht Gesuche um Einbürgerung von Personen aus Deutschland, Italien, Portugal, Ungarn und dem Kosovo gutgeheissen.

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