Seengen

Ein Projektleiter steht vor dem Bezirksgericht Lenzburg – wegen eines abgebrochenen Gewölbekellers

Der «Bären» in Seengen erhielt 1660 das Tavernenrecht und steht unter Substanzschutz.

Der «Bären» in Seengen erhielt 1660 das Tavernenrecht und steht unter Substanzschutz.

Der Projektleiter musste sich vor Gericht verantworten, weil er bei Bauarbeiten beim «Bären» in Seengen nicht korrekt vorgegangen war.

Vor rund fünf Jahren wurde das Gasthaus Bären in Seengen umgebaut. Dass dieser Umbau fünf Jahre später noch strafrechtliche Konsequenzen hat, hat einen einfachen Grund. Der «Bären», der 1660 erstmals das Tavernenrecht erhielt, ist vom symbolischen Wert. Das heisst: Jegliche Veränderung am Gebäude ist bewilligungspflichtig. Aus- oder Umbauarbeiten sind nur erlaubt, solange sie dem Schutz des Gebäudes nicht im Weg stehen.

Im vorliegenden Fall ist dies gemäss Anklageschrift nicht eingetroffen. Aus diesem Grund sass Martin (Name geändert) an einem verregneten Morgen vor Gerichtspräsidentin Danae Sonderegger. Der Vorwurf: eine Übertretung gegen das Baugesetz.

Der ausgebildete Projektleiter verfügt über viel Erfahrung, er ist seit rund 40 Jahren in der Branche tätig. Beim Seetaler Restaurant mit Hotelbetrieb war er der zuständige Projektleiter für den Rück- und Neubau des Gebäudes. Während der Bauarbeiten sorgte Martin dafür, dass die westliche und die südliche Wand des Gebäudes bestehen blieben.

Auch den alten Gewölbekeller liess der Projektleiter vorerst verstärken, wie es in der Anklageschrift heisst. Nachdem die Decke über dem Keller jedoch eingebrochen war, liess er den Gewölbekeller ohne entsprechende Bewilligung abreissen. Die Gemeinde Seengen erliess daraufhin einen vorübergehenden Baustopp und erstattete später auch Anzeige.

Martin ist sich derweil vor Gericht keiner Schuld bewusst: «Der Vorwurf ist unhaltbar», sagte er. Von Seiten der Gemeinde sei nicht erwähnt worden, dass der alte Gewölbekeller geschützt werden müsse. «In diesem Fall hätte man das Projekt komplett anders angehen müssen», so Martin.

Kellergewölbe war auf den Bauplänen eingezeichnet

Im Widerspruch zu der Äusserung des Projektleiters stehen die Baupläne, die im Mai 2014 mit dem Baugesuch eingereicht wurden. Auf diesen war das Kellergewölbe ersichtlich, wie die Gerichtspräsidentin sagt. «Bei einem alten Gebäude ist die Situation eine andere als bei einem neuen», so Martin.

Man müsse Schritt für Schritt arbeiten und wisse nie, was bei einem Abbruch hervorkomme. Er habe anfänglich versucht, den alten Gewölbekeller zu erhalten «aber nicht gross»: «Beim ursprünglichen Bau hat man lose Steine aufeinander geschichtet und etwas Lehm dazugegeben, das Gewölbe war also sehr instabil.»

Martins Ausführungen liessen bei der Gerichtspräsidentin Fragen offen: «Das Gewölbe ist auf allen Plänen eingezeichnet, das hat ja einen Grund», sagte sie. Jegliche Abweichungen vom Baugesuch müssen zudem der Gemeinde mittels einer zusätzlichen Bewilligung gemeldet werden. «Ihnen wird nicht vorgeworfen, dass der Keller eingebrochen ist, sondern, dass Sie es nicht gemeldet haben», ergänzte die Gerichtsschreiberin. Martin hatte dafür wenig Verständnis: «Ich kann nicht wegen jedes Steins, der gefallen ist, die Gemeinde konsultieren, sonst würde das Gebäude heute noch nicht stehen.»

Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre

Der vorgeladene Kantonsingenieur, der bei dem Fall als Statiker fungierte, bestätigte, dass der Gewölbekeller instabil war. Man habe schon ziemlich früh gemerkt, dass man ihn nicht erhalten könne. Wieso man darüber nicht mit der Gemeinde gesprochen habe, wollte die Gerichtspräsidentin wissen? «Das war nicht meine Aufgabe als Statiker», erwiderte dieser.

Martins Anwalt argumentierte, es greife die Verfolgungsverjährungsfrist von fünf Jahren. Die Staatsanwaltschaft habe es vermieden, in der Anklageschrift das genaue Datum zu nennen, an welchem der Keller rückgebaut wurde. Sie nannte nur die Zeitspanne «Frühling 2015». «Es kann nicht nachgewiesen werden, dass die Verjährung nicht schon eingetroffen ist.»

Sollte der Fall nicht aufgrund der Verjährungsfrist eingestellt werden, sei sein Mandat freizusprechen. An keinem Ort sei schriftlich festgehalten worden, dass der Gewölbekeller des «Bären» zu erhalten sei. Zudem sei vieles anders umgesetzt worden, als es auf den Plänen ersichtlich sei.

Gewölbekeller war auf Bauplänen eingezeichnet

Das Bezirksgericht Lenzburg war anderer Meinung. Es sprach Martin der vorsätzlichen Übertretung des Baugesetzes schuldig. Martin muss eine Busse in der Höhe von 6000 Franken zahlen. Zusätzlich muss er die Verfahrenskosten sowie die Anklagegebühr von 1000 Franken tragen.

Der Beschuldigte habe bei der Einvernahme der Polizei angegeben, dass der Rückbau des Gebäudes im Frühling 2015 vorgenommen wurde, begründete die Gerichtspräsidentin «und Frühling ist es wirklich noch nicht». Somit sei der Fall noch nicht verjährt. «Der Gewölbekeller war in den Bauplänen eingezeichnet, Sie hätten also eine Änderung der Baubewilligung beantragen müssen.» Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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