Niederlenz

Dicke Luft vor Abstimmung über Niederlenzer Landverkauf

Die Parzelle soll gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung an die J. Realini AG verkauft werden. Ein Architekturbüro, dessen Offerte nicht berücksichtigt wurde, hat erfolgreich das Referendum dagegen ergriffen.

Gemeindeland «Oberer Steinler»

Die Parzelle soll gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung an die J. Realini AG verkauft werden. Ein Architekturbüro, dessen Offerte nicht berücksichtigt wurde, hat erfolgreich das Referendum dagegen ergriffen.

Der Gemeinderat von Niederlenz führe die Bürger in der Broschüre zur Abstimmung über den Verkauf des Gemeindelandes «Oberer Steinler» in die Irre, kritisiert das Referendumskomitee.

Am 24. Februar fiel dem Gemeinderat ein ganzer Steinbruch vom Herzen. Nach über zehn Jahren Verhandlungen mit Rückschlägen und Neuanfängen sagte die Gemeindeversammlung Ja zum Verkauf des Gemeindelandes «Oberer Steinler» und gab den Zuschlag der J. Realini AG. Das Bauunternehmen aus Schinznach-Dorf bot für die Parzelle an der Grenze zu Möriken 250 Franken pro Quadratmeter. Der Verkauf spült 1,167 Millionen Franken in die Gemeindekasse.

Doch auch bei diesem Anlauf folgte auf die Erleichterung Ernüchterung. Die HS Architektur AG aus Birr, die das 4671 Quadratmeter grosse Gemeindeland ebenfalls kaufen wollte und trotz höherer Quadratmeter-Offerte von 285 Franken nicht berücksichtigt wurde, sammelte 557 Unterschriften gegen den Gmeindsbeschluss und überschritt die Hürde für eine Referendumsabstimmung um mehr als das Doppelte. Damit wird am 17. Juni an der Urne über den Landverkauf abgestimmt.

Heftige Kritik am Gemeinderat

Vor dieser Abstimmung ist die Stimmung zwischen Referendumskomitee und Gemeinderat aufgeladen. «Stocksauer» sei er geworden, als die Broschüre zur Abstimmung im Briefkasten lag, sagt Peter Erdin, der im Auftrag der HS Architektur AG das Referendum angestossen hatte. In der Broschüre konnten Referendumskomitee und Gemeinderat gleichberechtigt ihre Argumente gegen bzw. für den Verkauf des Gemeindelandes an die Realini AG darlegen.

Erdin ärgert sich vor allem über die Aussage des Gemeinderates, dass es keine Garantie gebe, das Gemeindeland für mehr als 250 Franken pro Quadratmeter verkaufen zu können. «Lieber ein Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach», schreibt der Gemeinderat in der Broschüre und empfiehlt den Stimmbürgern, sich für das Angebot der Realini AG zu entscheiden, das mit 250 Franken pro Quadratmeter zwar weniger lukrativ sei als jenes der HS Architektur AG, dafür aber fundiert.

Peter Erdin bezeichnet dies als «üble Irreführung der Wählerschaft». «Unser Angebot mit 285 Franken pro Quadratmeter ist ebenfalls verbindlich.» Für Erdin setzt der Gemeinderat damit die «verwerfliche Taktik» der Gemeindeversammlung fort. Gemeindeammann Maurice Humard habe damals nur das Realini-Angebot und die Gegenofferte der HIG-Immobilien-Anlage-Stiftung empfohlen – «weitere Angebote wie unsere Offerte, die Niederlenz Mehreinnahmen von 163485 Franken bringen würden, erwähnte Humard nur beiläufig», kritisiert Erdin.

Wie verbindlich ist «verbindlich»?

Maurice Humard weist diese Vorwürfe zurück. «Ein verbindliches Angebot ist ein unterschriebener Kaufvertrag mit unwiderruflicher Zahlungsverpflichtung einer Bank», sagt Humard. Die HS Architektur AG habe nur ein Schreiben eingereicht, auf dem stehe, wie viel man bezahlen wolle. «Dieses Angebot kann jedoch zurückgezogen werden.»

Im Übrigen ruft Humard in Erinnerung, dass die Offerte der HS Architektur AG mit weiteren Angeboten zu spät eingetroffen war, um diese für die Gemeindeversammlung vom 24. Februar zu traktandieren. «Wir haben an der Gmeind über die Angebote informiert.» Humard sagt dennoch klipp und klar: «Wir hatten kein gutes Gefühl bei diesen kurzfristig eingereichten Offerten und wollten den Landverkauf endlich abschliessen.»

Die Mehrheit an der schwach besuchten Gmeind war gleicher Meinung: Als Humard am Schluss noch einmal darüber abstimmen liess, ob der Gemeinderat die Parzelle wie beschlossen an die Realini AG verkaufen oder doch die neuen Offerten prüfen soll, bestätigte die Versammlung klar den Verkauf.

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