Einwohnerrat

Der «Mittagstisch-Fünfliber» ist vom Tisch

Der Vorstoss zur Mittagstisch-Subvention fällt in den Verantwortungsbereich von Stadtrat Andreas Schmid

Der Vorstoss zur Mittagstisch-Subvention fällt in den Verantwortungsbereich von Stadtrat Andreas Schmid

Zu früh und zu wenig überlegt: Der Einwohnerrat weist die CVP-Motion zur zusätzlichen Subvention des Mittagstisches ab.

Soll die Stadt Lenzburg nur wenige Monate nach der gesetzlichen Einführung der Tagesstrukturen an den festgelegten Richtlinien bereits wieder erste Änderungen vornehmen? Die CVP findet 22 Franken für den Mittagstisch (inklusive Betreuung) zu hoch. Mit einem Vorstoss hat sie eine Vergünstigung pro Mahlzeit von mindestens fünf Franken pro Kind gefordert (die AZ berichtete).
22 Franken seien für viele Eltern zu hoch, sagte CVP-Sprecherin Bettina Hänny. «Viele Eltern regen sich darüber auf und haben ihre Kinder vom Mittagstisch weggenommen.» Hänny verglich den Ansatz mit Gebühren andernorts: So gewähre Wohlen eine Unterstützung von 11.50 Franken und Baden sogar 18 Franken pro Mahl. Hänny versuchte dem Rat die Motion schmackhaft zu machen, indem sie argumentierte, dass Investitionen in familienergänzende Strukturen sich in höheren Steuereinnahmen auszahlen würden.
Sukkurs kam jedoch weder von der rechten noch linken Ratsseite. «Schon der Titel hat mich geärgert», sagte SVP-Sprecherin Myrtha Dössegger. Der Betrag beinhalte eine Vollkostenrechnung und sei berechtigt für die anspruchsvolle Arbeit, die geleistet würde. Der Vorstoss komme zu früh. Die neue Betriebsführung müsse sich erst etablieren können und es fehlten Erfahrungszahlen. SP-Fraktionssprecherin Bea Taubert doppelte nach. «Das Subventionsmodell existiert erst ein halbes Jahr.» Es spreche noch einiges mehr gegen den «Mittagstisch-Fünfliber, nicht zuletzt deshalb, weil auch Kinder von Eltern in den Genuss der Vergünstigung kämen, die nicht auf eine Unterstützung angewiesen seien.
Auch der Stadtrat empfahl, die Motion nicht zu überweisen. Der zuständige Stadtrat Andreas Schmid betonte, es sei verfrüht, nach wenigen Monaten voreilige Schlüsse aus dem vorhandenen spärlichen Zahlenmaterial zu ziehen. Dieses sei nicht repräsentativ. Im jetzigen Zeitpunkt flankierende Massnahmen zu treffen, wäre unpassend, fand er. Das Budget 2018 sei nicht einmal ausgeschöpft worden. «Die erwartete Welle an Gesuchen in den ersten Sommermonaten ist nicht eingetroffen, sondern erst später im zweiten Semester.» Schmids Empfehlung: Nach dem Rechnungsabschluss 2019 in einem Jahr die Situation noch einmal überprüfen und dann die politische Grundsatzdebatte über die gültige Subventionspolitik führen. Die Motion fand wenig Zustimmung: Bei 26 Nein gab es nur 5 Ja und 8 Enthaltungen.
Mit der Umsetzung des neuen Kinderbetreuungsgesetzes (KiBeG) hatte der Stadtrat vor einem Jahr neue Subventionsrichtlinien festgelegt und die Unterstützung bei einem steuerbaren Einkommen bis zu 90 000 Franken plafoniert. Zusammen mit einem Anbieterwechsel (und dem Wegfall von ehrenamtlicher Tätigkeit) sind die Tagesstrukturen in Lenzburg um einiges teurer geworden. Auch mit ihren zwei weiteren Vorstössen erlitt die CVP eine Abfuhr. Der eine hatte eine Zertifizierung als kinderfreundliche Stadt gefordert, der andere mehr Sicherheit für Velofahrer.


Ja zum Kunstrasen
Die übrigen Geschäfte wurden gutgeheissen. Für den neuen Kunstrasen auf dem Sportplatz Wilmatten verlangt der Rat ein unverfülltes System. Die Hammermattenstrasse kann für
199 800 Franken saniert werden.

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