Lenzburg

Der Einwohnerrat ist einstimmig für Steuerfuss 105%

Der Lenzburger Steuerfuss von 105% wird beibehalten.

Nicht einmal die bürgerlichen Parteien beantragen eine Reduktion. Grund dafür sind die hohen anstehenden Investitionen.

Die Ausgangslage war ähnlich, der Verlauf der Debatte komplett anders, das Resultat dann aber wieder gleich. Nachdem am Montag der Einwohnerrat Aarau nach heftigen Diskussionen mit 29 zu 21 Stimmen den Steuerfuss (97 %) nicht senkte, machte gestern Abend der Einwohnerrat Lenzburg das gleiche: Allerdings fast ohne Diskussion mit einem Abstimmungsverhältnis, das an kommunistische Verhältnisse erinnert.

Einstimmig (38 zu 0 – zwei fehlten) sprachen sich die Parlamentarier für die Beibehaltung des Steuerfusses von 105 Prozent aus. Während die Einwohnerräte in Aarau die Realisierungschancen des Gemeindefusionsprojektes Zukunftsraum nicht mit einer Steuerfusssenkung schmälern wollten, argumentierten die Lenzburger mit der Aussicht auf das grosse städtische Investitionsvolumen (AZ vom 25. 9.).

In beiden Städten wird das Volk das letzte Wort haben: Doch nichts deutet auf eine Ablehnung der Budgets 2020 am 24. November hin.

Vor einem Jahr erklärte Beat Hiller (GLP), Präsident Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK), an der Budgetsitzung des Einwohnerrates: «Die Beibehaltung des Steuerfusses von 105 Prozent ist nur unter Aussicht auf die grossen Investitionen in den nächsten Jahren sinnvoll, sonst müsste man hier ernsthaft über eine Reduktion sprechen.»

Gestern sagte er: «Wir würden uns mit einer Anpassung nach unten einen Bärendienst erweisen.»

FDP «aus Vernunftsgründen» gegen Steuerfusssenkung

In der Zwischenzeit hatte die Stadt einen glänzenden Abschluss 2018 mit einem Ertragsüberschuss von 6,7 Millionen Franken vorgelegt. Und das Problem der Konzentration der städtischen Verwaltung kann günstiger gelöst werden: Weil das Hünerwadelhaus (bis im kommenden Sommer noch KV-Schulhaus) frei wird.

Das hat die FDP im Frühling (AZ vom 3. 5.) veranlasst, eine Steuerfusssenkung zu beantragen. Doch davon wollte ihr Sprecher Heiner Cueni gestern nichts mehr wissen. Weil der Stadtrat bei den absehbaren Projekten mit satten sieben Millionen Franken Mehrausgaben rechne.

Trotz tiefer Zinsen sei es nicht vertretbar, auf Kosten künftiger Generationen Schulden anzuhäufen. «Aus Vernunftsgründen» stimme die FDP dem stadträtlichen Antrag von 105 Prozent zu.

Dauerbrenner Ferienhaus Samedan

GPFK-Präsident Hiller erklärte, der finanzielle Weg für die Stadt Lenzburg werde steiniger. SVP-Sprecher Michael Häusermann argumentierte mit einem anderen Bild: «Es sind mehr Wolken über dem Lenzburger Finanzhimmel aufgezogen.»

Selbst die SVP unterstützte – mit «wenig Begeisterung» – den Antrag auf 105 %. «Aufgrund der ausstehenden Investitionen sehen wir keinen vernünftigen Grund, den Steuerfuss 2020 zu senken.»

Wenig überraschend war dagegen die Haltung der SP: «Wir sind für Sach- und nicht für Symbolpolitik. Eine Steuerfusssenkung wäre nichts anderes als Symbolpolitik», sagte SP-Sprecher Franck Robin.

Bei der Detailberatung war das Ferienhaus Samedan erneut ein Thema: Häusermann (SVP) kritisierte die hohen Kosten für Werterhaltung (147 000 Franken) vor dem Hintergrund der tiefen Auslastung durch die Lenzburger Schulen.

GPFK-Präsident Hiller wies darauf hin, dass der Stadtrat den Marktwert des Ferienhauses abklären lasse, was auf eine gewisse Verkaufsbereitschaft schliessen lasse. Für Hiller ist klar: «Ferienhäuser zu betreiben gehört nicht zu einer Kernaufgabe einer Stadt wie Lenzburg.»

In der gesamten Stellenerhöhungs-, Steuerfuss- und Budgetdebatte musste ein einziges Mal ein Mitglied des Stadtrates das Wort ergreifen: bei den Kosten für die Tagesstrukturen, die schulergänzende Kinderbetreuung.

Auf Frage von Yvonne Bernasconi (SP). Stadtrat Andreas Schmid (FDP) erklärte, man liege aktuell deutlich unter dem im Budget 2019 eingestellten Betrag (585 000 Franken). Und man werde ihn auch 2020 höchstwahrscheinlich nicht ausschöpfen.

Aber es sei eine Anpassung des Reglements auf das Schuljahr 2020/21 hin geplant. «Wir wollen bei der Subventionierung der Kinderbetreuung nicht sparen», so Schmid.

0,7 Prozent mehr Lohn für das Personal

Mit dem Budget hat der Einwohnerrat – diskussionslos – auch die Mittel zur Verfügung gestellt, damit der Stadtrat dem Personal mehr Lohn geben kann.

Offizielle Sprachregelung: «Zur Abfederung einer allfälligen Teuerung im Jahr 2020 ist eine Zuwachsrate von 0,7 Prozent vorgesehen.

Wie weit dieser Rahmen ausgeschöpft wird, wird der Stadtrat bei der Festsetzung der Besoldungen auf den 1. Januar 2020 aufgrund der laut Dienst- und Besoldungsreglement massgebenden Kriterien bestimmen.»

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Autor

Urs Helbling

Urs Helbling

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