Stimmrechtsbeschwerde

Der Dintiker BNO-Revision droht ein juristisches Geplänkel

Ruedi Würgler, Gemeindeammann: «Der Rechtsdienst der Gemeindeabteilung hat uns grünes Licht erteilt für  dieses Vorgehen.»

Ruedi Würgler, Gemeindeammann: «Der Rechtsdienst der Gemeindeabteilung hat uns grünes Licht erteilt für dieses Vorgehen.»

Beim Kanton ist eine Stimmrechtsbeschwerde gegen den Urnengang vom 18. Oktober eingereicht worden.

Vier Jahre lang hat man in Dinikon an der Gesamtrevision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland (BNO) gearbeitet. Zweimal lag der jeweilige Entwurf öffentlich auf. Nach der ersten Auflage Anfang Jahr im Februar wurde ein öffentliches Forum durchgeführt, was zu diversen Änderungen in der BNO führte. Gegen die zweite Auflage im Frühling ging keine Einwendung ein.

In einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung hätte die BNO am 21. September verabschiedet werden sollen. Nachdem aber die Coronaschutzmassnahmen nicht gewährleistet werden konnten, hat der Gemeinderat entschieden, die BNO-Revision am 18. Oktober an die Urne zu bringen. «Der Rechtsdienst der Gemeinde­abteilung hat uns grünes Licht erteilt zu diesem Vorgehen», sagt Ammann Ruedi Würgler.

Der Weg, den Dintikon nun einschlägt, birgt offenbar einigen Zündstoff. Gegen den Urnengang ist beim Kanton eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht worden. Der Rechtsdienst der dortigen Gemeindeabteilung sagt auf Anfrage: «Wir können bestätigen, dass bei uns heute eine Stimmrechtsbeschwerde eingegangen ist.» Man habe diese dem Gemeinderat Dintikon zur Vernehmlassung zugestellt. Über das weitere Verfahren wurde keine Auskunft erteilt.

Was ist los? Ammann Würgler sagt: «Die BNO-Revision enthält inhaltlich keine spektakulären Änderungen.» Gewisse Kreise hätten sich jedoch um den Ortsbild- und Volumenschutz gesorgt. Der Gemeinderat habe ihnen die Möglichkeit geboten, sich in der Abstimmungsbotschaft zu äussern oder einen Flyer mit den Bedenken einzulegen. Bis gestern sei davon kein Gebrauch gemacht worden.

Geht es den Beschwerdeführern demnach weniger um inhaltliche Themen denn um den politischen Prozess? Fakt ist: Bei der angesagten Urnenabstimmung gibt es entweder ein Ja oder ein Nein zur BNO, das Geschäft wird angenommen oder abgelehnt. Eine Gemeindeversammlung hingegen hätte den politischen Prozess geöffnet: für eine weitergehende Diskussion zu Beispiel mit meinungsbildender Wirkung auf noch unschlüssige Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. An einer Gmeind besteht zudem die Möglichkeit, das Geschäft in Teilen gutzuheissen. Mit der Folge, dass nicht die ganze BNO blockiert würde wie bei einem Urnen-Nein.

Ein weiteres Aufschieben an eine kommende Gmeind habe der Gemeinderat zwar in Erwägung gezogen, jedoch aufgrund der unklaren Pandemieentwicklung wieder verworfen, sagt Würgler. Zudem sei die Traktandenliste der Wintergmeind nach dem Ausfall der Sommergmeind umfangreich genug.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1