Mit welchem Betrag soll ein Gemeinderatsmandat entschädigt werden? Während andernorts in der Region diese Frage auf die neue Legislaturperiode hin geklärt werden konnte, sind die Diskussionen in Schafisheim nicht abgeschlossen.

Gegen den Beschluss der Wintergmeind, das Honorar der Gemeinderatsmitglieder auf pauschal 150 000 Franken zu erhöhen, wurde das Referendum ergriffen. Am 4. März wird an der Urne entschieden, ob Schofise den Gemeinderatslohn nochmals neu rechnen muss.

Der Gemeinderat hat lange gezögert mit einer Reaktion, doch jetzt tritt auch er an die Öffentlichkeit. Weshalb, erklärt Gemeindeammann Roland Huggler so: «Weil die Entschädigungsfrage uns persönlich angeht, wollten wir uns als betroffenes Gremium eher zurückhalten.» Das ist jedoch nur die eine Seite der Geschichte.

Was bei den Gemeinderäten nämlich gar nicht gut ankam, sind die Argumente, mit denen das Referendumskomitee «Genug ist genug» auf Unterschriftensammlung ging. Laut Huggler entspricht das Zahlenmaterial absolut nicht den Tatsachen. «Da wurden Äpfel mit Birnen verglichen.»

Fragwürdiges Argumentarium

Die Vergleiche mit den Entschädigungen der Nachbargemeinden würden insofern hinken, als die vom Komitee publizierten Beträge nur das Fixum ohne jegliche Spesen und Sitzungsgelder beinhalten, sagt Huggler. Im Gegensatz zur Gemeinde Schafisheim, wo im bis Ende 2017 gültigen Gemeinderatshonorar von gut 123 000 Franken für alle bereits sämtliche Zulagen enthalten waren.

Das ist auch in der neuen Pauschalentschädigung von 150 000 Franken nicht anders vorgesehen, erklärt Huggler. «In diesem Betrag eingeschlossen sind auch Aufwendungen für Telefonie, Internet, Homeoffice etc.»

Vor einem direkten Vergleich unter den Gemeinden in der Lohnfrage hat bei früheren Diskussionen bereits die Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, Renate Gautschy, gewarnt. Sie hat darauf hingewiesen, dass sich wegen der unterschiedlichen Entschädigungspraktiken nur grobe Vergleiche ziehen lassen.

In der Faktenaufzählung auf dem A 4-Flyer des Referendumskomitees sind den fünf Gemeinderäten noch weitere Punkte sauer aufgestossen. Dazu gehört der Vorwurf, dass der Gemeinderat mit seinem Vorgehen mehr an das eigene Portemonnaie denke, denn an das Wohl der Schofiser Bevölkerung.

Für die Art und Weise, mit welcher das Referendumskomitee bei den Stimmbürgern Unterschriften einholte, braucht der seit Anfang Jahr amtierende Schofiser Gemeindeammann Roland Huggler denn auch klare Worte. «Der Gemeinderat ist betupft, und es hat ihn sehr betroffen gemacht, dass hier mit derart falschen Zahlen operiert und beleidigende Aussagen gemacht wurden», sagt er zusammenfassend.

Professionalität nimmt zu

Die im November vom Souverän bewilligte und nun mit dem Referendum wieder infrage gestellte Lohnerhöhung von bisher gut 123 000 Franken auf 150 000 Franken entspricht einer Zunahme von 18,4 Prozent. Bricht man nun diese Beträge auf einen Stundenlohn hinunter, so bedeutet dies bei geschätzten 2650 Jahresarbeitsstunden des gesamten Gemeinderates eine Erhöhung von bisher 47.75 Franken auf neu 56.60 Franken.

«Das ist nicht zu viel», findet Huggler, «aus einer zu kleinen machen wir einzig eine gerechte Entschädigung.» Diese sei notwendig, wolle man auch in Zukunft noch fähige Leute für ein Gemeinderatsmandat gewinnen, die im aktiven Berufsleben stehen, erklärt der Ammann. In einer Zeit, wo die Ansprüche an eine solche Verpflichtung zunehmend steigen, seien Mandatsträger nicht selten gezwungen, ihr Arbeitspensum zu reduzieren, um das Amt überhaupt ausüben zu können.

«Kann dabei der Lohnausfall nicht zumindest bis zu einem bestimmten Grad kompensiert werden, dürfte es zum Beispiel für einen Familienvater schwierig werden, sich überhaupt für ein Amt zur Verfügung stellen. Am Schluss sieht es so aus, dass der Gemeinderat rein aus Leuten besteht, die über mehr Zeitautonomität verfügen. Das sind Pensionäre und Familienfrauen.» Auch dieses Thema ist nicht neu und von der Gemeindeammännervereinigung schon angesprochen worden.

Aktuell verfügt Schafisheim über kein gültiges Entschädigungssystem. Das bisherige ist mit Ablauf der Amtsperiode 2014 bis 17 nicht mehr in Rechtskraft. Nach Rückfrage beim Kanton wird es jedoch weitergeführt, bis zur Honorarfrage des Gemeinderats Klarheit herrscht.

Wird dem Referendum stattgegeben, bedeutet dies, dass der quasi rechtlose Zustand so lange weitergeht, bis die Gemeindeversammlung einen neuen Beschluss gefasst hat. Für die Entlöhnung ihrer Gemeinderatsmitglieder ist die Gmeind zuständig.