Gemeindeversammlung
Das Budget-Nein kommt Rupperswil teuer zu stehen

Die Gemeindeversammlung hat das Budget 2018 mitsamt Steuererhöhung zurückgewiesen. In der neuen Sparrunde werden Schule und Vereine zur Kasse gebeten.

Ruth Steiner
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Der Ortseingang von Rupperswil.

Der Ortseingang von Rupperswil.

Peter Siegrist-Bild und Text

Das gibt es selten: Eine Gemeinde muss ohne bewilligtes Budget ins neue Jahr starten. Rupperswil steht momentan vor dieser unangenehmen Situation. Der Souverän hat an der Wintergmeind im November das vorgelegte Budget 2018 zurückgewiesen. Mit 92 Ja zu 109 Nein.

Dieser Entscheid hat den Gemeinderat kalt erwischt. «Damit hatten wir nicht gerechnet. Wir waren völlig überrascht», gesteht Gemeindeammann Ruedi Hediger. Zündstoff bargen aus Sicht des Ammanns eher die Traktanden «Ersatzneubau für die bestehende Asylunterkunft» und «Neue Stelle Technische Betriebe». Beide Anträge waren jedoch glatt durchgegangen. Das Traktandum «familienergänzende Kinderbetreuung» hatte zu einem grösseren Bevölkerungsaufmarsch an der Gemeindeversammlung geführt als normalerweise. 217 von 3406 Stimmberechtigten waren gekommen.

Sieben Prozent mehr Steuern hatte der Gemeinderat beantragt. Konkret von 95 auf 99 Prozent. Hinzu kommen noch die drei Prozent aus dem Steuerfussabtausch mit dem Kanton, welche Rupperswil in Anbetracht der sich negativ entwickelnden Betriebsrechnung (budgetierter Verlust von 800 000 Franken im Jahr 2018) dem Steuerzahler nicht weitergeben wollte.

Das Unglück hatte sich laut Hediger nicht angekündigt. Im Vorfeld habe es keine Hinweise auf Opposition zum vorgelegten Budget für das kommende Jahr gegeben. Nichts. Die Finanzkommission habe den Antrag unterstützt. Ebenso sei aus den Parteiversammlungen im Vorfeld von Links bis Rechts Zustimmung signalisiert worden. Erst im Verlaufe der kurzen Diskussion an der Gmeind habe sich eine negative Dynamik und Opposition gegen die Anhebung des Steuerfusses entwickelt. Zwei Gegenanträge mit einem Steuersatz von 92 und 97 Prozent wurden vor der Schlussabstimmung bereits abgelehnt.

Rückläufige Steuereinnahmen

Zwar ist Rupperswil im Einklang mit den Nachbargemeinden in den vergangenen Jahren gewachsen. 6,5 Prozent allein in den Jahren 2015/16. Das sind 327 Personen. Das Bevölkerungswachstum hat der Gemeinde jedoch nicht die erhofften Mehreinnahmen bei den Steuern gebracht. Im Gegenteil. Gekommen sind Familien mit Kindern, im Gegenzug haben namhafte Steuerzahler die Gemeinde verlasen. Die Steuern sind pro Kopf um 300 Franken auf rund 2000 Franken gesunken. Im Gemeinderat war man jedoch von höheren Steuererträgen ausgegangen.

Da während der Gemeindeversammlung keine grosse Diskussion stattgefunden hat, kann Gemeindeammann Hediger heute nur mutmassen, was zur Rückweisung des Budgets geführt hat. «Die Bevölkerung will einfach nicht mehr Steuern bezahlen. Sie erwartet vom Gemeinderat, dass er endlich spart. Konkrete Sparvorschläge wurden jedoch nicht genannt.»

Dirnenmörder kostet weniger

Wie geht es nun weiter? Die Gemeinde Rupperswil macht einen jährlichen Umsatz von rund 16 Millionen Franken. Davon sind Ausgaben in der Höhe von ungefähr 3 Millionen Franken (20 Prozent) beeinflussbar. Bei diesen Posten muss nun der Sparhebel erneut angesetzt werden. Erneut deshalb, weil laut Hediger bereits in der ersten Budgetrunde etwa eine halbe Million Franken eingespart worden sind.

Wie belasten der Dirnenmörder Tobi B. und der mutmassliche Vierfachmörder Thomas N. die Rupperswiler Rechnung? Ammann Hediger sagt dazu: «Mit der Neuregelung der Sozialkosten muss die Gemeinde pro Fall noch 60 000 Franken tragen. Aktuell unterstehen zwei Fälle dieser Regelung. Thomas N. ist davon ausgeschlossen. Er belastet die Gemeindekasse nicht wesentlich.»

Harter Sparkurs angesagt

Für die Überarbeitung des Budgets hat der Gemeinderat folgende Auflagen gemacht:

  • Der Aufwandüberschuss muss unbedingt im Rahmen von 800 000 Franken bleiben. Das entspricht dem Betrag des abgelehnten Budgets.
  • Das Eigenkapital der Gemeinde sollte nicht unter vier Millionen Franken sinken.
  • Neue Investitionen werden drei bis fünf Jahre hinausgeschoben.
  • Der Steuerfuss wird sicher unter den abgelehnten 99 Prozent liegen.

In der anstehenden Budgetrunde geht es nun ans Eingemachte. Jetzt müssen alle sparen, niemand werde verschont, wolle man den Auftrag des Souveräns erfüllen, erklärt Hediger. Davon betroffen sind 15 bis 20 Posten in der Rupperswiler Rechnung.

Und wo will der Gemeinderat konkret den Sparhebel ansetzen? «Beim Liegenschaften- und Strassenunterhalt. Hier wird nur noch das Minimum gemacht. Die Schule wird ebenso wenig verschont wie die Vereine. Es ist absolut denkbar, dass sie in Zukunft auf die Beiträge aus der Gemeindekasse verzichten müssen», sagt Ammann Hediger. Und er betont: «Für jedes Steuerprozent, das unter den abgelehnten 99 Prozent liegt, müssen rund 116 000 Franken gespart werden.»

Klar ist, die anstehende Sparrunde wird die Rupperswiler Bevölkerung schmerzen. Ob die Gemeinde bereit ist dazu, wird sich zeigen. Am 16. März 2018 findet eine ausserordentliche Gemeindeversammlung statt, an welcher das überarbeitete Budget 2018 bewilligt werden muss.