Brunegg
Nach Veto des Kantons: BNO-Revision Brunegg ohne «Mattacher»-Auszonung auf der Zielgeraden

Brunegg wollte bei der Überarbeitung ihrer 25 Jahre alten Bau- und Nutzungsordnung (BNO) ein altes Versprechen an die Bevölkerung einlösen. Da der Kanton intervenierte, wird daraus nun nichts – stattdessen überträgt der Gemeinderat die Verantwortung erneut der nächsten Generation.

Valérie Jost
Drucken
Teilen
Grüner Fleck im Siedlungsgebiet: Brunegg wollte das Gebiet Mattacher in der neuen BNO einzonen.

Grüner Fleck im Siedlungsgebiet: Brunegg wollte das Gebiet Mattacher in der neuen BNO einzonen.

Anja Suter/Aargauer Zeitung

Vor einem Vierteljahrhundert, im Jahr 1996, hat Brunegg seine Bau- und Nutzungsordnung (BNO) zuletzt revidiert. Deren Planungshorizont von 15 Jahren ist klar überschritten, zudem hat sich in dieser Zeit die Bevölkerung mehr als verdoppelt (Ende 2020 waren es 876 Einwohnerinnen und Einwohner). Wie viele andere Gemeinden steckt deshalb auch Brunegg in einer BNO-Revision, kommt nun aber in die Endphase: Der Gemeinderat habe die neue BNO vor kurzem verabschiedet und werde sie nächste Woche dem Kanton zur Genehmigung vorlegen, wie Gemeindepräsidentin Ruth Imholz Strinati sagt. «Wir warten nur noch auf das letzte Treffen mit dem Ortsbildschutzbeauftragten und hoffen natürlich auf einen positiven Bescheid.»

Die Erarbeitung der neuen BNO war von einigen Hürden geprägt gewesen. So war es letzten Oktober nach der vierwöchigen Mitwirkungsphase (es kamen 23 Eingaben) zu einem Schock gekommen (AZ vom 9. April): Während der Vorprüfung hatte der Kanton mehrere Punkte bemängelt. Darunter war auch die geplante Einzonung eines Teils des «Mattachers» neben dem östlichen Gewerbegebiet. Dieser wurde vor 15 Jahren ausgezont, jedoch mit dem Versprechen, ihn später wieder einzuzonen und somit zu Bauland zu machen. Als die Gemeinde das alte Versprechen mit der aktuellen BNO-Revision einlösen wollte, griff der Kanton ein.

Übergangszone ist nicht mehr gesetzeskonform

Grund waren die geplanten Umzonungen: Weil Brunegg 0,72 Hektaren neues Bauland einzonen wollte, hätte als Kompensation eine Auszonung erfolgen müssen. Dies sollte unter anderem im Gebiet Unterbändli/Lyri geschehen. Ein Teil davon ist heute der Arbeitszone zugeteilt und sollte, so war der Plan, zu einer Übergangszone werden. Damit hätte das Gebiet bis zur nächsten BNO-Revision weder überbaut noch anderweitig genutzt werden können. Dies, um dem Gemeinderat für die Entwicklung des Gebietes mehrere Optionen offenzulassen.

Doch daraus wurde nichts: Im kantonalen Bericht hiess es unter anderem, die Umzonung von einer Arbeitszone in eine Übergangszone sei nicht zweckmässig, da die Arbeitszone als regional bedeutsam definiert wurde. Auch sei eine Umlagerung von einer ursprünglichen Arbeitszone in eine Wohnzone nicht möglich, da diese Zonen nicht wesensgleich seien.

Ausserdem hat eine Gesetzesänderung im Dezember 2020 dazu geführt, dass das Instrument der «Übergangszone» nicht mehr gesetzeskonform sei. «Der Kanton hat uns zudem darauf hingewiesen, dass die Zuweisung zu einer Übergangszone einer Auszonung gleichkommt», sagte Gemeindepräsidentin Imholz Strinati im Frühling. Dies würde für Brunegg zu einer Entschädigungspflicht führen. Ein Bauzonenabtausch sei also nicht möglich, «und wäre es irgendwie möglich gewesen, könnten wir es schlichtweg nicht finanzieren». Das Ärgern und Bedauern sei gross, aber es bleibe nichts anderes übrig, als dies für die nächsten 15 Jahre zu akzeptieren. Doch es sei «eine schwierige Situation, wenn man das getätigte Versprechen nicht einhalten kann».

Eine der obersten Prioritäten für die nächste Revision

Wegen der kantonalen Einwände ist die Einzonung des Mattachers nun nicht Teil der neuen BNO geworden, obwohl dies «ein unglaublich grosses Bedürfnis der Bevölkerung» gewesen wäre, so Imholz Strinati. «Wir mussten uns leider den Vorgaben des Kantons fügen, ansonsten wäre unsere BNO einfach abgewiesen worden.»

Einen kleinen Trost kann sie jedoch bieten: «Wir haben das Versprechen im Planungsbericht für unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger als eine der obersten Prioritäten festgehalten.» Damit wird sich der im Jahr 2035 zuständige Gemeinderat erneut mit dem Thema auseinandersetzen müssen.

Aktuelle Nachrichten