Boniswil
Starker Gegenwind für die «Staumauer»-Gegner – der Gemeinderat wird die Baubewilligung erteilen

Der Gemeinderat Boniswil erklärt ihre Initiative gegen ein Bauprojekt in Alliswil für ungültig und beantragt dem Souverän, an der Gemeindeversammlung einen Antrag abzulehnen.

Urs Helbling
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Der Nordteil der zwischenzeitlich halbierten, rediminsionierten "Staumauer".

Der Nordteil der zwischenzeitlich halbierten, rediminsionierten "Staumauer".

Zvg / Lenzburger Bezirksanzeiger

Erstens hat er die mit 216 Unterschriften komfortabel zustande gekommene Volksinitiative «Nein zur Alliswiler Staumauer» für ungültig erklärt. Zweitens wird er der Gemeindeversammlung vom 16. November einen in eine ähnliche Richtung zielenden Überweisungsantrag zur Ablehnung empfehlen. Der Gemeinderat Boniswil hat, um nicht den Eindruck der Befangenheit zu erwecken, lange geschwiegen, doch jetzt entschieden.

Er ist überzeugt, dass er im Bewilligungsverfahren für zwei Wohnhäuser die Argumente auf seiner Seite hat. Und er hat gute Fürsprecher: Etwas den Aargauer Heimatschutz, der gegen das zweite Baugesuch (20 statt 29 Wohnungen) keine Einwendung mehr einreichte: Weil der lange Baukörper auf zwei Gebäude verteilt wurde und weil «die attraktive Architektur sowie die ausserordentlich gute Umgebungsgestaltung» beibehalten wurden.

Ob der Gemeinderat den Souverän überzeugen kann? Gemeindeammann Gérald Strub macht sich keine Illusionen: «Das Grundinteresse der Einwender ist das Verhindern des Baus.» Und: «Uns bleibt nichts anderes übrig, als sachlich zu argumentieren und die Rechtslage aufzuzeigen.» Doch: «Verstehen die Leute unsere Argumente und sind sie dafür empfänglich?»

Es gibt noch viele Möglichkeiten, das Bauvorhaben zu bekämpfen und zumindestens um Jahre zu verzögern. In diesen Tagen wird der Gemeinderat die Baubewilligung erteilen. Die sieben Einwender gegen das überarbeitete Projekt können den Entscheid beim Kanton anfechten (später bis ans Bundesgericht). Ebenfalls die Ungültigkeitserklärung der Volksinitiative (doch beträgt die Frist hier nur drei Tage).

Schwierig würde es für den Gemeinderat, sollte der Überweisungsantrag gegen seinen Willen am 16. November gutgeheissen werden. Der Antrag verlangt eine Teilrevision des mehrere Hektaren umfassenden Baulandes zwischen der Kantonsstrasse und dem Hallwilersee. Die Initiative wollte zudem den Gemeinderat verpflichten, eine Planungszone zu verhängen.

Die Bau- und Nutzungsordnung (BNO) ist eben erst revidiert worden (Inkraftsetzung Februar 2018). Ohne erhebliche Veränderungen der Verhältnisse, so der Gemeinderat, kann sie nicht schon wieder angepasst werden. Die ordentliche Geltungsdauer beträgt 15 Jahre. Und die Verhängung einer Planungszone liegt ausschliesslich in der Kompetenz des Gemeinderates.

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