Boniswil
Gemeindeversammlung: Das Volk will keine Revision der Bau- und Nutzungsordnung

In Boniswil wurde an der Gemeindeversammlung über die Bautätigkeit im Dorf diskutiert. Projekte wie die als «Staumauer» bekannte Wohnüberbauung im Ortsteil Alliswil sollen auch in Zukunft in den dafür vorgesehenen Zonen möglich sein.

Anja Suter
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Die Baubewilligung für das redimensionierte Wohnbauprojekt in Alliswil wurde vom Gemeinderat anfang September erteilt.

Die Baubewilligung für das redimensionierte Wohnbauprojekt in Alliswil wurde vom Gemeinderat anfang September erteilt.

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Das Traktandum, das an der Gmeind am Dienstagabend am meisten zu diskutieren gab, war der Überweisungsantrag zur Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO). Dieser wurde an der letzten Wintergmeind gestellt, nachdem sich einige Anwohnende gegen die geplante Wohnüberbauung, «Staumauer» genannt, aussprachen.

Gemeindeammann Gérald Strub präsentierte den Anwesenden die aktuelle Situation und erklärte, wieso der Gemeinderat eine Teilrevision der BNO zur Ablehnung empfahl. Unter anderem argumentierte er, dass die aktuelle Fassung der BNO erst 3,5 Jahre alt und eine Teilrevision nicht ohne weiteres möglich ist. Zudem sei bei einer Teilrevision mit Kosten in einem mittleren fünfstelligen Betrag zu rechnen. Auch sieht der Gemeinderat das BLN-Gebiet (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler), das zwischen der Kantonsstrasse und dem See liegt, als genügend geschützt an.

Auch eine Teilrevision der BNO hätte die «Staumauer» nicht verhindert

Das Traktandum wurde im Anschluss rege diskutiert. Ein Stimmbürger wollte wissen, was passiere, wenn die BNO-Teilrevision angenommen werde. Konkret: Ob der Bau der «Staumauer» dann trotzdem möglich ist. «Die Baubewilligung für das Projekt ist erteilt, die Verhinderung mittels einer BNO-Revision ist nicht möglich. Wenn der Bauherr bauen möchte, kann er das», so der Gemeindeammann.

Noch hängig ist die Gemeindeinitiative, die der Gemeinderat für ungültig erklärt hat. Dies unter anderem, weil die Initiative gegen das Gebot der Planungsbeständigkeit verstösst. Eine Planungszone, wie sie in der Initiative verlangt wird, fällt zudem in die Kompetenz des Gemeinderates und nicht der Gemeindeversammlung. Die Initianten haben gegen den Entscheid des Gemeinderates Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht. Diese ist immer noch hängig.

Kein Wachstum um jeden Preis

Einige Votanten, darunter auch die Urheber der Initiative, setzen sich für die BNO-Teilrevision ein. Die erteilte Baubewilligung sei für sie schwere Kost gewesen, sagte eine Votantin. Eine andere befürchtete, dass es mit dem Bau der «Staumauer» noch lange nicht fertig sei. Und ein weiterer wies darauf hin, dass man mit der Baubewilligung Tür und Angel für grosse Bauten aufgemacht habe.

«Wir müssen unserem Dorf Sorg haben und solche Bauten, auch wenn sie dem Gesetz entsprechen, verhindern.»

Ein Initiant wies zudem darauf hin, dass dem Komitee bewusst gewesen sei, dass man den Bau nicht verhindern könne. Es gehe nicht nur um das Projekt in Alliswil. Man wolle die Bautätigkeit im Dorf auch nicht verhindern, «aber wir wollen auch kein Wachstum um jeden Preis».

Schliesslich entschieden sich die anwesenden 115 von total 1107 Stimmberechtigten grossmehrheitlich gegen die Teilrevision der BNO. Auch die übrigen Traktanden, darunter das Budget 2022 mit unverändertem Steuerfuss von 107 Prozent und ein Kredit von 139'000 Franken für die Wasserleitungserneuerung sowie den Ausbau der Rohranlage an der alten Leutwilerstrasse wurden vom Souverän genehmigt.

Sie wurden an der Gemeindeversammlung in Boniswil verabschiedet (von links): Marc Schmuziger, Gemeindeammann Gérald Strub und Vizeammann Roland Balmer.

Sie wurden an der Gemeindeversammlung in Boniswil verabschiedet (von links): Marc Schmuziger, Gemeindeammann Gérald Strub und Vizeammann Roland Balmer.

Anja Suter

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