Meisterschwanden
Blöd formuliert? Meisterschwander Bürger stimmen falsch ab zu Tempo 30

Die Formulierung bei der knappen Referendumsabstimmung hat einige Stimmbürger verwirrt. Wer für Tempo 30 abstimmen wollte, musste nämlich anders als an der Gmeind vom November ein Nein einlegen. «Nicht unzulässig», meint der kantonale Rechtsdienst.

Fritz Thut
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Tempo 30 einführen oder nicht? So einfach war die Frage auf dem Stimmzettel in Meisterschwanden nicht gestellt. (Symbolbild)

Tempo 30 einführen oder nicht? So einfach war die Frage auf dem Stimmzettel in Meisterschwanden nicht gestellt. (Symbolbild)

Keystone

«Ich Blödmann habe auch ‹falsch› gestimmt.» Diese Selbstbezichtigung landete gestern Morgen in der Mail-Box der az. Absender ist ein staatspolitisch durchaus versierter Mitbürger, der beruflich durchaus mit spitzfindigen Formulierungen zu tun hat.

Nach der Lektüre der az-Berichterstattung über das Tempo-30-Referendum in Meisterschwanden bemerkte er plötzlich, dass er ein Opfer der perfiden Formulierung auf dem Stimmzettel geworden war.

Wer für die Einführung von Tempo 30 auf allen Quartierstrassen war, musste beim Meisterschwander Urnengang – anders als an der Gemeindeversammlung vom letzten November – mit Nein antworten. Die Fragestellung lautete: «Wollen Sie das Referendum über den Gemeindeversammlungsentscheid vom 14. November 2013 zum Massnahmenpaket 1 ‹Tempo 30› annehmen?»

Der beigefügte «Hinweis» schafft eher zusätzliche Konfusion denn Klärung. Es wird der «Beschluss zum Massnahmenpaket 1» erwähnt, jedoch steht hier nirgends, ob dieser Beschluss positiv oder negativ war.

Wer weder an der Gemeindeversammlung war noch die gesamten Abstimmungsunterlagen studierte, war beim Ausfüllen des Stimmzettels also nicht im Bild, was sein Ja bedeutete.

Bei einem knappen Abstimmungsausgang von 32 Stimmen Differenz (625 zu 593) kann die Verunsicherung von einigen Stimmbürgern durchaus Auswirkungen haben.

Der Stimmzettel für die Meisterschwander Referendumsabstimmung vom Wochenende.

Der Stimmzettel für die Meisterschwander Referendumsabstimmung vom Wochenende.

ZVG

«Es gibt keine Vorgaben»

«Die Verwirrung kann sich auf beide Seiten auswirken», kommentiert Martin Süess, Leiter Rechtsdienst der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) diese Konstellation.

Gemäss Süess ist eine positive Formulierung, analog dem Antrag an der Gemeindeversammlung, «üblich». Er räumt jedoch ein: «Es gibt keine kantonalen Vorgaben.» Die hier angewandte negative Variante ist deshalb «nicht unzulässig».

Gemäss dem Leiter Rechtsdienst ist der aktuelle Fall «keine Premiere im Aargau». Rechtens sei die negative Formulierung, wenn in den Erläuterungen erklärt wird, welche Bedeutung ein Ja oder ein Nein hat. Dies war in Meisterschwanden der Fall.

Dem Stimmbürger sei zuzumuten, die ausführlichen Unterlagen vor dem Ausfüllen des Stimmzettels durchzulesen. Süess: «Es gibt eine Verpflichtung der Stimmbürger, sich zu informieren.» Man appelliere da an eine «gewisse Eigenverantwortung».

Gemäss Paragraf 64 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte «ordnet das zuständige Departement von sich aus eine amtliche Untersuchung an», wenn ihm «Unregelmässigkeiten oder Unklarheiten zur Kenntnis gelangen». Dies sei hier nicht gegeben, so Süess.

«Wenn jemand dieses Gefühl hat, kann er Beschwerde einreichen», so der Rechtsdienstleiter. Wobei er gleich einschränkt: «Es ist offen, ob diese Beschwerde nachträglich möglich ist.» Man hätte intervenieren müssen, als man die unübliche Formulierung beim Öffnen des Stimmcouverts entdeckt hatte.

Gemäss Paragraf 68 des Gesetzes über die politischen Rechte können Beschwerden «innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes» eingereicht werden.

Der eingangs zitierte «Blödmann» übt nicht nur Selbstkritik, sondern stellt daneben fest: «So eine Abstimmungsfrage habe ich noch gar nie erlebt. So ist Meisterschwanden. Ein undurchschaubarer Klüngel.»