Birrwil
Birrwiler Gemeindeordnung an der Urne: Mehr Kompetenz für den Gemeinderat beim Grundstückskauf und bei der Einbürgerung

Die Anpassungen gaben bereits an der Gemeindeversammlung zu diskutieren. Weil das Referendum obligatorisch ist, stimmen die Birrwilerinnen und Birrwiler auch noch an der Urne ab.

Anja Suter
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Birrwil soll ab Juni 2022 eine angepasste Gemeindeordnung erhalten.

Birrwil soll ab Juni 2022 eine angepasste Gemeindeordnung erhalten.

Michael Küng

Am 13. Februar stimmen die Birrwilerinnen und Birrwiler erneut über die angepasst Gemeindeordnung ab. Dies bereits zum zweiten Mal, aber diesmal an der Urne. Denn die Gemeindeordnung kam bereits an der Gmeind vom 3. Dezember 2021 zur Abstimmung und wurde angenommen. Dass es jetzt zu einer Referendumsabstimmung kommt, liegt aber nicht daran, dass in der Bevölkerung Unterschriften gesammelt wurden, sagt die Birrwiler Gemeindeschreiberin Janine Rupp: «Anpassungen an der Gemeindeordnung unterstehen gemäss dem Gemeindegesetz dem obligatorischen Referendum.»

Neu der «Lenzburger Bezirksanzeiger» statt dem «Wynentaler»

Die angepasste Gemeindeordnung wurde an der Gemeindeversammlung von einer grossen Mehrheit bewilligt. Bei zwei Punkten kam es jedoch zu Diskussionen, die schliesslich zu zwei Anträgen führten, die jedoch chancenlos waren. Zum einen ging es um die Änderung der vorgeschriebenen Veröffentlichungen der Gemeinde, wie zum Beispiel Baugesuche oder vakante Sitze im Gemeinderat. Bisher wurden diese im «Wynentaler» publiziert, zukünftig soll der «Lenzburger Bezirksanzeiger» als Publikationsorgan dienen.

«Der ‹Wynentaler› ist im Gegensatz zum ‹Lenzburger Bezirksanzeiger› kostenpflichtig und erreicht nur etwa 20 Prozent der Haushalte», erklärt Rupp. Der Bezirksanzeiger werde derweil allen Haushalten in Birrwil zugestellt. Ein Antrag, die Publikationen weiterhin im «Wynentaler» zu veröffentlichen, wurde abgelehnt.

Einbürgerungskompetenz war an der Gmeind kein Thema

Der zweite Antrag befasste sich mit der Kompetenzerweiterung des Gemeinderates. So soll dieser in Zukunft Grundstücke bis zu einem Wert von 100'000 Franken kaufen können. Die Summe wurde gemäss Unterlagen angepasst, damit der Gemeinderat in dringenden Angelegenheiten schneller handeln kann. Auch der Antrag, den Betrag bei 50’000 Franken zu belassen, wurde abgelehnt.

Ausserdem soll die Zuständigkeit für das Übertragen des Gemeindebürgerrechts zukünftig in der Kompetenz des Gemeinderates liegen, dagegen hatten die Anwesenden keine Einwände. Wenn die Stimmberechtigten von Birrwil der angepassten Gemeindeordnung zustimmen, tritt sie per 1. Juni 2022 in Kraft.

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