Seon

Beschwerde gegen Gmeinds-Entscheid erfolgreich – wegen eines externen Experten

Seons Ammann Heinz Bürki: «Die Leute an der Gmeind haben alle gewusst, dass der Referent nicht einer von uns ist.»

Seons Ammann Heinz Bürki: «Die Leute an der Gmeind haben alle gewusst, dass der Referent nicht einer von uns ist.»

Der Kanton hat die Beschwerde gegen einen knappen Entscheid der Sommergemeindeversammlung gutgeheissen. Der Ammann findet das unbegreiflich.

In kaum einer anderen Gemeinde im Bezirk verlaufen die Gemeindeversammlungen derart animiert wie in Seon. Diverse Votanten steuern ihre Ansichten zu fast allen Geschäften bei. Über Langeweile kann sich das Stimmvolk nicht beklagen.

An der Sommergmeind vom 24. Juni gab es über verschiedene wichtige Geschäfte zu befinden. Wieder wurde lebhaft diskutiert und anschliessend abgestimmt. Die meisten Referenten und Gruppen fanden sich mit dem demokratischen Entscheid ab, doch ein Mitbürger reichte gegen zwei Beschlüsse bei der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau Beschwerde ein.

In einem Fall bekam der Einwender Recht, wie die Gemeinde letzte Woche auf ihrer Internet-Seite und im amtlichen Publikationsorgan mitteilte.

Konkret geht es um die Umwandlung der Elektrizitäts- und Wärmeversorgung der Technischen Betriebe in eine Aktiengesellschaft. Damit soll die neue AG im sich wandelnden Energiemarkt schneller reagieren können. In der Schlussabstimmung gab es 56 Ja und 50 Nein.

Abstimmungsergebnis beeinflusst?

Dieses knappe Ergebnis war der Auslöser der Einwendung. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die Ausführungen des externen Experten, der das Projekt zusammen mit zwei Arbeitsgruppen vorbereitet hatte, den Ausschlag gegeben haben könnten.

Dieser Argumentation gab die kantonale Gemeindeabteilung in ihrem am 1. September verfassten Entscheid Recht. Gegenüber der az sagte Yvonne Reichlin, die Leiterin der Gemeindeabteilung, gestern, es sei «nicht auszuschliessen, dass das Ergebnis durch die Ausführungen beeinflusst worden sind».

Bei einem deutlicheren Ergebnis an der Gmeind hätte es laut Reichlin «eventuell ein anderes Urteil» gegeben. Es sei also nicht so, dass sich die Gutheissung dieser Beschwerde gegen alle Auftritte von externen Fachleuten, etwa Architekten von Grossprojekten, an Gemeindeversammlung richte.

Der Seoner Gemeindeammann Heinz Bürki findet den Entscheid «unbegreiflich»: «Die Leute an der Gmeind haben alle gewusst, dass der Referent nicht einer von uns ist.» Die Gemeinde habe nun zwei Optionen: Sie wiederhole den Entscheid über das Geschäft an einer der nächsten Versammlungen oder sie reiche bis Ende Monat beim Verwaltungsgericht Rekurs ein. Welche Variante gewählt wird, ist noch nicht entschieden.

Kein formeller Fehler

Bei der zweiten Beschwerde liess die Gemeindeabteilung den Einwender abblitzen. Dass nach dem Stellen eines Rückweisungsantrags weiter über die Sache und nicht nur über den Antrag diskutiert wurde, sei «kein formeller Fehler», so Yvonne Reichlin zu az.

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