Schafisheim
Beleidigendes Flugblatt: Mutter von Referendumsführer verliert ihren Job

In Schafisheim verlor die Mama des Referendumsführers Michael Letic ihren Job wegen eines «beleidigenden Flugblatts». Büsst sie für ihren Sohn?

Urs Helbling
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Michael Letic (r.) kämpft gegen die Schofiser Gemeinderatsbesoldung. Seine Mutter büsste mit ihrem Job.

Michael Letic (r.) kämpft gegen die Schofiser Gemeinderatsbesoldung. Seine Mutter büsste mit ihrem Job.

RuthSteiner

Muss hier eine Mutter für die politischen Aktivitäten ihres umstrittenen, aber erfolgreichen Sohnes büssen? Handelt es sich um eine Rachekündigung? Mama Letic hat seit Jahren als Hauswartin des Waldhauses Krähenacker in Schafisheim gearbeitet. Ein Teilzeitjob mit einem monatlichen Verdienst von gegen 500 Franken. Eine privatrechtliche Anstellung nach Obligationenrecht (in Streitfällen ist das Arbeitsgericht zuständig).

Jetzt ist sie gefeuert. Ein Flugblatt mit einem Inhalt, der in den Augen des Gemeinderates beleidigend war, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Mama Letic wurde per sofort freigestellt, die zweimonatige Kündigungsfrist läuft.

Fast Gemeinderat geworden

Die Familie Letic ist seit Jahrzehnten in Schafisheim ansässig, die Urgrossmutter von Michael Letic (25), dem Sohn, sogar Ortsbürgerin. Michael Letic hat ursprünglich Chemielaborant gelernt und arbeitet heute als Primarlehrer in Spreitenbach. Er ist politisch ambitioniert. Im letzten September fehlten ihm nur gerade zehn Stimmen, und er wäre für die «Freien Wähler» (FWW) in den Gemeinderat gewählt worden.

In das Gremium, das jetzt seine Mama entliess und dessen Feindbild er ist. Michael Letic hatte zusammen mit dem Komitee «Genug ist genug» genügend Unterschriften für das Referendum gegen die Gemeinderatsbesoldung gesammelt und dann im März erst noch die Abstimmung gewonnen (mit 60,3 Prozent Nein).

«Verächtliche und beleidigende Art»

Gemeindeammann Roland Huggler (SVP) zeigte sich vom Ausgang der Abstimmung «über alle Massen enttäuscht». Vizeammann André Kreis (FWW wie Michael Letic) schrieb von einem «Schlag mitten ins Gesicht». Er kritisierte «die absolut unwahren Argumente» des Komitees. Ammann Huggler meinte: «Was besonders schmerzt, ist die teilweise verächtliche und beleidigende Art und Weise, mit welcher aus dem Kreis des Referendumskomitees operiert wurde».

Drei

Mal war die Besoldung des Gemeinderates von Schafisheim bereits Gegenstand von Abstimmungen. Und ein viertes Mal folgt an der Gmeind vom 20. Juni. Einen definitiven Antrag gibt es noch nicht: Es wird sicher eine Rückkehr zum alten System mit Sitzungsgeldern und Spesen geben. Im letzten Sommer beantragte der Gemeinderat eine Gesamtsumme von 198'200 Franken. Im Winter von 150'000 Franken (plus 18,4 Prozent).

Hat Mama Letic gegen die Treuepflicht verstossen, als sie die Flugblätter verteilte? Der Gemeinderat schrieb ihr: «Sie haben das Loyalitäts- und Vertrauensverhältnis zur Arbeitgeberin massiv geschädigt und eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses ist für uns nicht mehr tragbar.» Hat Mama Letic nicht einfach ihr Recht zur politischen Meinungsäusserung wahrgenommen?

Gemeindeammann Huggler betont, es gehe einzig um die Beleidigungen: «Es ist ihr gutes Recht, Unterschriften zu sammeln und gegen einen Antrag des Gemeinderates zu opponieren.» War die Kündigung verhältnismässig? «Bei einem einmaligen Fehltritt wäre eine Verwarnung vielleicht eher angezeigt», erklärte Martin Süess, Leiter Rechtsdienst der kantonalen Gemeindeabteilung, dem «Lenzburger Bezirks-Anzeiger». Er ist allerdings nicht zuständig, weil es sich um ein privatrechtliches Anstellungsverhältnis handelt.

Michael Letic nahm gegenüber Tele M1 Stellung. Stossrichtung: «Das geht zu weit.» Nur weil das Referendum erfolgreich gewesen sei, dürfe man nicht gegen ihn oder sogar gegen seine Familie vorgehen.