Beinwil am See
Beinwiler Gemeinderat hat im Fall «Löwen» einseitig informiert

Mit nur 5 Stimmen Differenz hat Beinwil am See den Planungkredit zum Hotel/Restaurant Löwen angenommen. Der Gemeinderat muss sich jedoch kritische Fragen gefallen lassen: In den Abstimmungsunterlagen waren die Gegenargumente nicht abgedruckt worden.

Pascal Meier
Merken
Drucken
Teilen
Blick ins Restaurant/Hotel Löwen in Beinwil am See Hotelzimmer.
13 Bilder
Blick ins Restaurant/Hotel Löwen in Beinwil am See Hotelzimmer.
Blick ins Restaurant/Hotel Löwen in Beinwil am See Toilette eines Hotelzimmers.
Blick ins Restaurant/Hotel Löwen in Beinwil am See Restaurant.
Blick ins Restaurant/Hotel Löwen in Beinwil am See
Blick ins Restaurant/Hotel Löwen in Beinwil am See Restaurant.
Blick ins Restaurant/Hotel Löwen in Beinwil am See Restaurant-Saal.
Blick ins Restaurant/Hotel Löwen in Beinwil am See Restaurant-Küche.
Blick ins Restaurant/Hotel Löwen in Beinwil am See Restaurant-Küche.
Blick ins Restaurant/Hotel Löwen in Beinwil am See Restaurant-Küche.
Blick ins Restaurant/Hotel Löwen in Beinwil am See Eingang des Löwensaal.
Blick ins Restaurant/Hotel Löwen in Beinwil am See Hier gehts zum Untergeschoss.
Blick ins Restaurant/Hotel Löwen in Beinwil am See Dachwohnung.

Blick ins Restaurant/Hotel Löwen in Beinwil am See Hotelzimmer.

Pascal Meier

Referendum: Ein Spezialfall

Ähnliche Fälle wie die Beinwiler Referendumsabstimmung mit den umstrittenen Abstimmungsunterlagen sind Martin Süess, Leiter des Rechtsdienstes bei der Gemeindeabteilung, nicht bekannt. Erstes ist der «Löwen»-Kredit ein Ausnahmefall, weil Gemeinderat und Referendumskomitee Seite an Seite für eine gemeinderätliche Vorlage kämpften. In den meisten Fällen versucht ein Referendumskomitee ein Vorhaben des Gemeinderates zu kippen. Weil dann in den Abstimmungsunterlagen nebst der Position des Gemeinderates auch das Referendumskomitee seine Argumente selber darlegen kann, sind die Unterlagen ausgewogener. (PI)

Überrascht hat vielmehr die Reaktion der Verlierer. Die Gegner des geplanten Umbaus vom Restaurant/Hotel Löwen zur Gemeindeverwaltung gaben sich erstaunlich gefasst und akzeptierten den Volksentscheid ohne zur Murren - trotz der Tatsache, dass nach einem harten und zum Teil auch unfairen Abstimmungskampf nur fünf Stimmen die eigene Niederlage besiegelten (az von Montag).

Gegenargumente nicht abgedruckt

Obwohl die Abstimmung vorbei ist, die Sieger zurückhaltend jubeln und Gegner gute Verlierer sind, rückt wegen des eher zufälligen Ergebnisses eine Frage wieder ins Zentrum: Waren die offiziellen Abstimmungsunterlagen zu einseitig? Denn in den Unterlagen hatten Gemeinderat und Referendumskomitee über vier Seiten für ein Ja zum «Löwen»-Kredit geworben.

Die Argumente der Gegner blieben unerwähnt - obwohl der «Löwen»-Kredit zuvor an der Gemeindeversammlung abgelehnt worden war und sich eine starke Gegenbewegung formierte, nachdem Befürworter Unterschriften für eine erneute Abstimmung an der Urne sammelten.

Beschwerde wäre möglich gewesen

Die Gegner des «Löwen»-Planungskredits kritisierten deshalb die Abstimmungsbroschüre - und sehen sich heute bei aller Zurückhaltung bestätigt. Denn bei fünf Stimmen Unterschied hätte nur eine Familie Nein statt Ja stimmen müssen, und der «Löwen»-Kredit wäre gescheitert.

Gegen die Abstimmungunterlagen wäre eine Beschwerde beim Kanton möglich gewesen. Das Gegenkomitee hat aber darauf verzichtet, weil dies vielleicht die ganze Referendumsabstimmung blockiert hätte - was durchaus möglich gewesen wäre, wie ein Blick in das Gesetz über die politischen Rechte des Kantons zeigt. Unter Paragraf 15a heisst es wörtlich: «Der Gemeinderat verfasst zu kommunalen Abstimmungsvorlagen einen kurzen erläuternden Bericht. Dieser enthält das Ergebnis des Gemeindeversammlungs- oder Einwohnerratsbeschlusses und berücksichtigt auch die Meinung wesentlicher Minderheiten.»

Zum Teil korrekt vorgegangen

Für den Laien scheint der Gemeinderat damit gegen das Gesetz verstossen zu haben. Juristisch gesehen ist der Fall komplizierter. «Bei einem Referendum darf nur das Referendumskomitee seine Argumente in den offiziellen Unterlagen selbst darlegen», sagt Martin Süess, Leiter des Rechtsdienstes bei der kantonalen Gemeindeabteilung. Der Beinwiler Gemeinderat hat damit korrekt gehandelt, als er dem Gegenkomitee keinen Platz in den offiziellen Abstimmungsunterlagen einräumte.

Dennoch hätte der Gemeinderat die Pflicht gehabt, die wichtigsten Gegenargumente in die Unterlagen aufzunehmen; zum Beispiel mit welchen Argumenten der «Löwen»-Kredit an der Gemeindeversammlung abgelehnt worden war. «Abstimmungsunterlagen müssen sachlich korrekt und objektiv sein», fasst Martin Süess zusammen.
Die Frage, ob eine Beschwerde gegen die Beinwiler Abstimmungsunterlagen Erfolg gehabt hätte, erübrigt sich. Diese hätte vor dem Urnengang eingereicht werden müssen.