Rupperswil
Beim Abstimmungskampf um Tempo 30 gehen die Emotionen hoch

Gegner und Befürworter setzen alles daran, Gleichgesinnte an die Urne zu bringen. Der Abstimmungskampf wird in den Leserbriefspalten sehr emotional geführt.

Pascal Meier
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Der Abstimmungskampf zu Tempo 30 wird zum Teil mit harten Bandagen geführt.

Der Abstimmungskampf zu Tempo 30 wird zum Teil mit harten Bandagen geführt.

Pascal Meier

Am 3. März entscheiden die Rupperswiler Stimmbürger, ob auf allen Gemeindestrassen neu Tempo 30 gelten soll. Nicht betroffen wären die Industriestrasse und das Hard sowie die Hauptverkehrsachsen Aarauerstrasse, Bruggerstrasse und Seetalstrasse.

Dauerbrenner Tempo 30: Sicherheit soll verbessert werden

Tempo 30 ist in der Gemeinde Rupperswil seit mehreren Jahren ein Thema. Ende 2011 wollte der Gemeinderat auf einigen stark befahrenen Strassen verkehrsberuhigende Massnahmen einführen, scheiterte mit diesen Plänen aber an der Gemeindeversammlung. Deutlich angenommen wurde von der Versammlung damals stattdessen ein Überweisungsantrag zur Prüfung von flächendeckend Tempo 30 in der Gemeinde. Nach eingehender Prüfung stellte der Gemeinderat im November 2012 einen entsprechenden Antrag für die Einführung von Tempo 30 auf den Gemeindestrassen (ausgenommen Industriestrasse und das Hard). Dieser Antrag wurde von der Gemeindeversammlung dann mit 136 zu 99 Stimmen abgelehnt. Im Anschluss an die Gemeindeversammlung formierte sich ein Referendums-Komitee. Dieses sammelte 574 gültige Unterschriften gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung und überschritt damit die Hürde von mindestens 313 Unterschriften für eine Abstimmung an der Urne deutlich. Am 3. März 2013 stimmt Rupperswil deshalb nochmals über die Tempo-30-Vorlage ab. Dies ist erst das zweite Referendum in der Geschichte der Gemeinde. (PI)

Die Einführung von flächendeckend Tempo 30 war an der Gemeindeversammlung vom vergangenen November bachab geschickt worden (siehe Text rechts). Die Befürworter sammelten darauf 574 Unterschriften, um in einem Referendum an der Urne über Tempo 30 abzustimmen. Dieses findet nun am 3. März statt.

Tempo 30 weckt Emotionen

Kaum hatte das Referendumskomitee im Januar die Unterschriften auf der Gemeindekanzlei deponiert, formierte sich ein Gegenkomitee. Der Abstimmungskampf war damit eröffnet. Dieser wird hart, aber meist fair geführt. Der Blick in die Leserbriefspalten zeigt eines deutlich: Das Thema Tempo 30 ist emotional. Die Befürworter fürchten um die Sicherheit ihrer Kinder und erhoffen sich mehr Lebensqualität, die Gegner sehen die persönliche Freiheit gefährdet, sprechen von Bevormundung und setzen ein Fragezeichen, ob Tempo 30 mehr Sicherheit bringe.

Die Positionen von Gegner und Befürwortern scheinen dabei unverrückbar. Dies bestätigt Hans Berger vom Referendumskomitee: «Die Meinungen sind gemacht und es ist schwierig, jemanden vom Gegenteil zu überzeugen.» Ähnlich sieht dies Peter Pichler vom Gegnerkomitee. «Die Fronten sind verhärtet.»

Vieles läuft über Facebook

Obwohl damit die Meinungsbildung vor der Abstimmung bereits gelaufen scheint, engagieren sich beide Komitees weiterhin stark für bzw. gegen die Tempo-30-Vorlage. «Jetzt gilt es, jene Stimmbürger, die für Tempo 30 sind, auch an die Urne zu bringen», sagt Hans Berger.

Dies ist auch das Ziel der Gegner: «Die Abstimmung steht und fällt mit der Mobilisierung», ist Peter Pichler überzeugt. Das Ergebnis könne auf beide Seiten kippen. Das Gegnerkomitee verschickt deshalb kommende Woche einen Flyer mit seinen Argumenten. Ein wichtiger Kanal ist auch das Internet. «Wir haben sofort eine Webseite aufgeschaltet, als das Referendum zustande gekommen ist», erklärt Peter Pichler.

Im Internet vertreten ist auch das Referendumskomitee. Die Webseite der Befürworter wirkt sehr professionell und ist in einem ähnlichen grün gehalten wie das Logo des Verkehrsklubs der Schweiz (VCS). Der Umweltverband unterstützt das Pro-Komitee denn auch mit mehreren Hundert Franken. «Die Kampagne des Rupperswiler Referendumskomitees ist sehr gut organisiert», sagt Micha Siegrist, Geschäftsführer vom VCS Aargau. «Unsere Unterstützung ist deshalb eher symbolisch.»

Heiss läuft die Rupperswiler Tempo-30-Diskussion vor allem auf Facebook. Beide Komitees haben Diskussionsgruppen eröffnet, wo sich jeweils um die 100 Interessierte einklinken, Beiträge kommentieren und Fragen stellen. Peter Pichler spricht von einer harten, aber fairen Debatte. «Die Rupperswiler sind in dieser Beziehung sehr tolerant.»

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