Raumplanungsgesetz

Bauland wird ausgezont: Grundbesitzer fallen aus allen Wolken

Das Raumplanungsgesetz wird revidiert (Symbolbild)

Das Raumplanungsgesetz wird revidiert (Symbolbild)

Der Kanton hat jene Grundbesitzer, deren Bauland wegen des Raumplanungsgesetzes in sechs Gemeinden ausgezont werden soll, nicht direkt informiert. Dies sorgt für Irritationen. «Das ist erst ein Entwurf», hält das Baudepartement fest.

«Das kann man doch nicht machen, damit sind wir nicht einverstanden!» So wie dieser Bauer aus Rupperswil reagierten auf Anfrage der az mehrere Grundeigentümer, deren Bauland durch den Kanton zurückgezont werden soll. Dies ist die Konsequenz des neuen Raumplanungsgesetzes, welches das Schweizer Volk 2013 angenommen hatte.

Im Aargau sollen damit bis 2040 die Bauzonen nur um ein Prozent wachsen. Dazu will der Kanton die Bauzonen in den Gemeinden grundsätzlich einfrieren. Nur 23 Gemeinden dürfen ihr Siedlungsgebiet noch erweitert. Bauland wieder auszonen müssen Rupperswil, Hallwil, Menziken, Reinach, Burg und Gontenschwil.

Vor wenigen Tagen hatte das kantonale Baudepartement öffentlich über die geplanten Auszonungen informiert und die vorgeschlagenen Grundstücke im Internet publiziert. Diese waren zuvor in den jeweiligen Regionalplanungsgruppen diskutiert worden. Die Gemeinden konnten sich dabei mit einbringen.

Die meisten betroffenen Grundbesitzer jedoch haben davon nichts mitbekommen. Das sorgte für einige Irritationen, denn durch die Rückzonung von Bauland fällt dessen Wert auf einen Schlag in den Keller. Die Frage allfälliger Entschädigungen soll erst später im Rahmen einer Baugesetzrevision geregelt werden.

Baudepartement: Jeder kann sich äussern

Dass die betroffenen Grundbesitzer nicht persönlich informiert wurden, ist laut dem kantonalen Baudepartement kein Fehler. «Es geht hier erst um den Entwurf des Richtplanes, der nun in Vernehmlassung ist», erklärt Jörg Hartmann, stellvertretender Leiter der Abteilung Raumentwicklung im Baudepartement. Es handle sich dabei noch nicht um ein Rechtsmittelverfahren.

Vielmehr gehe es um grundsätzliche Richtplanbeschlüsse, welche für die weiteren Verfahren nur für die Behörden verbindlich seien. Jörg Hartmann: «Im Richtplanverfahren können sich jedoch alle Betroffenen einbringen und sich äussern.» Der Grosse Rat werde schliesslich in Kenntnis dieser Eingaben entscheiden. Es sei jedoch den betroffenen Gemeinden freigestellt, ob und wie sie zusätzlich zu den Publikationen des Kantons die eigene Bevölkerung sowie die betroffenen Grundeigentümer informieren oder auf die Anhörung aufmerksam machen, so Jörg Hartmann.

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