Meisterschwanden
Bau einer Wasserleitung – Meisterschwanden verstösst gegen Publikationsvorschrift

Die Bauarbeiten einer Meteorwasserleitung in Meisterschwanden wurden nicht wie vorgeschrieben im Amtsblatt publiziert. Die Beschwerde eines Anwohners lehnte die Gemeinde ab.

Urs Helbling
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Die Bauarbeiten für die Meteorwasserleitung.

Die Bauarbeiten für die Meteorwasserleitung.

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Seit dem «Aprikosen-Fall» ist das Ausschreiben von Baugesuchen im Seetal ein delikates Thema. Am Donnerstag berichtete die «AZ» über die Sonnensegel bei der «Schifflände» in Birrwil. Nun geht es um einen weiteren Fall, bei dem eine Gemeinde gegen die Publikationsvorschriften verstossen hat.

Es handelt sich um den Bau einer Meteorwasserleitung in Meisterschwanden respektive um die Einleitung von Regenwasser in den Dorfbach. Die Leitung hätte, das gibt der Gemeinderat zwischenzeitlich zu, im kantonalen Amtsblatt publiziert werden sollen. Doch trotz dieses Mangels weigert er sich, in eigener Sache einen Baustopp zu verfügen.

«Das ist ein eklatanter Missstand»

Das wiederum stört Dorfbach-Anwohner Stefan Laib: Es geht ihm um die Gleichbehandlung: «Hätte ein Privater diesen Fehler gemacht, wäre die Gemeinde sofort eingeschritten und hätte einen Baustopp verhängt. Aber wenn sie selber betroffen ist, tut sie es nicht. Das ist ein eklatanter Missstand.» Und Laib erinnert daran, dass bei einer talabwärts gelegenen Dorfbach-Brücke (Seefeldstrasse) bereits das Gleiche passiert ist, es also bei einem anderen gemeindeeigenen Bauvorhaben keine Publikation im kantonalen Amtsblatt gegeben hat.

Laib ist im Dorf kein Unbekannter. Er hat vor Jahresfrist erstmals für den Gemeinderat kandidiert und wurde ganz knapp nicht gewählt.

Sieben Mehrfamilienhäuser mit über 60 Wohnungen

Die Ausgangslage bei der aktuellen Meteorwasserleitung: Auf der Basis des Gestaltungsplans «Am Park» will ein Freiämter Investor zwischen der Stiftung Gärtnerhaus und der Kirche Meisterschwanden sieben Mehrfamilienhäuser mit über 60 Wohnungen und einer Tiefgarage für etwa 100 Fahrzeuge erstellen. Die Baubewilligung ist erteilt, der Baustart für die nächsten Monate geplant.

In einem ersten Schritt lässt die Gemeinde jetzt die Erschlies­sung bauen. Die Gemeindeversammlung hat dafür im November 2018 einen Kredit in insgesamt 2,9 Millionen Franken bewilligt. Aktuell im Bau ist die Meteorwasserleitung für die Ableitung des Regenwassers. Es wird dereinst unter dem Kirch­rain und dem Flückenweg in den Dorfbach geleitet.

Dem Anwohner Stefan Laib ist aufgefallen, dass das Projekt «Erschliessung Lindenweg» nicht wie vorgeschrieben im kantonalen Amtsblatt ausgeschrieben worden ist. Mit Schreiben vom 17.Februar forderte er einen «umgehenden Baustopp». Zwei Tage später lehnte dies der Gemeinderat Meisterschwanden schriftlich ab. Dass ein Fehler passiert ist, gab er aber zu. Im Brief heisst es: «Die Publikation im Amtsblatt respektive die direkte Information der betroffenen Verbände und Organisationen wird umgehend nachgeholt, um den Verfahrensfehler zu heilen und Rechtssicherheit zu gewährleisten.»

Anwohner Stefan Laib verzichtet auf Beschwerde

Eigentlich genügt das Stefan Laib nicht. Aber er wird den Entscheid des Gemeinderates Meisterschwanden nicht mittels einer Beschwerde anfechten. «Das gäbe dann bloss wieder gerne gesehene, verrechenbare Stunden für den Ressortvorstand des Gemeinderates und das will ich verhindern. Grundsätzlich habe ich auch nichts gegen die Meteorwasserleitung. Im Gegenteil. Ich finde sie gut», betont Laib.

Er sagt weiter: «Aber mich stört grundsätzlich, dass die Gemeindeverwaltung Meisterschwanden nicht einmal in der Lage ist, etwas rechtskonform auszuschreiben – und das will ich offenlegen. Ebenfalls stört mich, dass ich als Steuerzahler in Meisterschwanden in anderem Zusammenhang vom Gemeindeschreiber habe hören müssen, ich solle Ruhe geben und bloss das machen, was die Gemeinde mir vorschreibe.»