Ammerswil
Aufsichtsbeschwerde wurde abgewiesen – der Gemeinderat handelte korrekt

Im Zusammenhang mit dem Kredit für die Fussgängerquerung Rebrain wurde beim Regierungsrat eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Gemeinderat eingereicht. Diese wurde nun abgewiesen, wie der Gemeinderat in seinem Mitteilungsblatt schreibt.

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Das Gemeindehaus von Ammerswil.

Das Gemeindehaus von Ammerswil.

Peter Siegrist-Bild und Text

Es wurde dem Gemeinderat vorgeworfen, dass er seine Finanzkompetenzen überschreite. Er sei zu verpflichten, den Kredit für die Fussgängerquerung im Bereich Rebrainstrasse der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung zu unterbreiten.

Sache des Kantons

Weil die Federführung für die Durchführung der Querung der Kantonsstrasse beim Kanton liegt und sich die Kostenbeteiligung der Gemeinde nach dem Kantonsstrassendekret richtet, handelt es sich bei diesem Projekt um eine gebundene Ausgabe, für welche kein Kredit von der Gemeindeversammlung einzuholen ist.

Wenn der Gemeinderat diesen Betrag im vorliegenden Fall gegenüber den zuständigen kantonalen Stellen zugesichert hat, habe er seine Finanzkompetenzen nicht überschritten. Die Anzeige sei deshalb unbegründet und es ist ihr keine Folge zu leisten. Die Eingabe wurde als erledigt form- und kostenlos abgeschrieben. (az)