Anfrage
Asylzentrum Menziken: Kulmer Grossräte wollen es jetzt ganz genau wissen

Im ehemaligen Hotel Sternen in Menziken sollen 90 Asylsuchende einziehen. Das sorgt für Stunk im Dorf. Nun soll der Regierungsrat die Details publik machen. Das fordert eine Interpellation sämtlicher Grossräte aus dem Bezirk Kulm.

Remo Hess
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Ab Mitte August sollen im ehemaligen Gasthof Menziken rund 90 Asylbewerber einziehen.

Ab Mitte August sollen im ehemaligen Gasthof Menziken rund 90 Asylbewerber einziehen.

Pascal Meier

Die Wogen gingen hoch im Menziker Gemeindehaus an der Orientierungsversammlung vom 27. Mai. Die Bevölkerung versteht nicht, weshalb ihre Gemeinde, die schon jetzt ein Vielfaches ihres Solls an Asylbewerbern beherbergt, nochmals 90 Personen aufnehmen soll. «Wir haben die Möglichkeiten doch überhaupt nicht, diese Personen zu integrieren», sagt eine Menzikerin zum TV-Sender «Tele M1» stellvertretend für einen Grossteil der Einwohner.

Beim Kanton zeigt man zwar Verständnis für die offene Ablehnung. Jedoch sei man ob des Mangels an Unterkünften auf die wenigen vorhandenen Angebote angewiesen: «Wir haben im Moment grosse Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Asylsuchenden», so Balz Bruder, Sprecher des Aargauer Sozialdepartements.

Derweil machen im Dorf ominöse «Eidgenossen» Stimmung gegen die Asylbewerber. Aufkleber mit Sprüchen wie «Asylantenheim im Oberwynental? Schon gar nicht!!» wurden auf Strassenschilder, Dachrinnen und ähnliches gepappt.

«Asylantenheim im Oberwynental? Schon gar nicht!!», heisst die Message der unbekannten «Eidgenossen».

«Asylantenheim im Oberwynental? Schon gar nicht!!», heisst die Message der unbekannten «Eidgenossen».

AZ

Die Gemeindebehörden goutieren die Guerilla-Aktion zwar nicht und liessen die Kleber umgehend von Angestellten des Werkdiensts entfernen. Jedoch prüfen sie ihrerseits juristische Schritte gegen den Kanton. Die Erfolgsaussichten, den Einzug der Asylbewerber doch noch abzuwenden, dürften aber verschwindend gering sein.

Kulmer Grossräte haben Fragen

Nun schaltet sich die Politik auf Kantonsebene in die Diskussion ein. Und zwar in Form von sämtlichen Grossräten des Bezirks Kulm. Sie gehen zwar nicht explizit auf die Barrikaden, richten aber in einer Interpellation einige spitze Fragen an die Adresse des Regierungsrates.

«Es geht in erster Linie darum, dass der Regierungsrat gegenüber der Bevölkerung Stellung nimmt und offen informiert, was im Sternen Menziken genau passieren soll», so Adrian Meier, Grossrat FDP Reinach und Sprecher der Interpellanten. Meier: «Unterzeichnet wurde die Interpellation von sämtlichen Grossräten aller Parteien aus dem Bezirk Kulm mit einer, krankheitsbedingten Ausnahme». Allem voran wollen die Parlamentarier wissen, wie die demografische Zusammensetzung der 90 Asylsuchenden sein wird. Aus welchen Ländern stammen sie, wie alt sind sie, sind es Familien oder Alleinstehende?

Auch soll geklärt werden, ob die Brandschutzvorschriften im Sternen eingehalten werden. Adrian Meier: «Wir wollen nicht die Unterkunft über die Hintertür der Brandschutzvorschriften verhindern. Aber ich will vom Kanton schwarz auf weiss bestätigt sehen, dass der Sternen für die Unterbringung von 90 Personen geeignet ist und auch alles angemessen kontrolliert wurde.»

Grossunterkunft oder nicht?

Die Grossräte interessieren sich zudem dafür, wie der Kanton gedenkt, das Betreuungsdispositiv auszugestalten. Der Sternen befinde sich unmittelbar in einer Wohn- und Gewerbezone. «Wie wird beim Umfeld mit möglichen Kollateralschäden umgegangen?», heisst es in der Interpellation.

Massgeblich wird hier auch sein, wie die Unterkunft überhaupt kategorisiert wird. Konkret: Handelt es sich beim Sternen mit den geplanten 90 Bewohnern um eine Grossunterkunft oder um ein «normales» Asylheim?

Im Rahmen des angepassten Sozialhilfe- und Präventionsgesetz hätte die Deklaration als Grossunterkunft nämlich ein anderes Betreuungskonzept zur Folge. Es wäre dann wohl mit umfangreicheren Betreuungs- und Sicherheitsmassnahmen zu rechnen. «Der Kanton schliesst den Mietvertrag per 1. Juli ab - das neue Gesetz gilt aber erst per 1. Januar 2016. Wir wollen verhindern, dass uns hier ein Ei gelegt wird.», so Adrian Meier im Namen der Grossräte.

«Private profitieren»

Allgemein wird in der Interpellation auch in die Richtung argumentiert, dass die Gemeinden die Kosten tragen, während sich private Vermieter eine goldene Nase verdienen würden. Meier: «Das war in Aarburg genau dasselbe. Der Kanton mietet ein Gebäude von einer Privatperson– die Folgekosten tragen aber die Gemeinden.» Wenn schon für die Gemeinden keine Anreize geschaffen würden, Grossunterkünfte zur Verfügung zu stellen, dann sollten private Vermieter konsequenterweise an den Folgekosten beteiligt werden, so Meier.

Die Interpellanten sprechen auch die Solidarität unter den Gemeinden an. Meier: «Der Gedanke des neuen Sozialhilfe- und Präventionsgesetz ist, dass die Gemeinden sich solidarisch bei der Aufnahme von Asylbewerbern verhalten. Mit dem Vorgehen des Kantons wird dieser Wille aber mit Füssen getreten».

Ob die Regierung diesen Widerspruch erkenne? – darauf möchten die die Kulmer Grossräte gerne eine Antwort haben.