Dintikon

Abgelehnte Einbürgerungen: Verliert Dintikon, muss die Gemeinde zahlen

Dintikon hat schon ,mehrmals Einbürgerungsgesuche an der Urne abgelehnt.

Dintikon hat schon ,mehrmals Einbürgerungsgesuche an der Urne abgelehnt.

Die abgelehnten Einbürgerungsgesuche zweier Familien könnten die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Sie müssen nämlich deren Anwaltskosten und allenfalls auch die Verfahrenskosten zahlen, wenn der Regierungsrat den Familien recht gibt.

Die beiden Familien, deren Einbürgerungsgesuche von den Dintiker Stimmbürgern abgelehnt worden waren, haben gegen den Entscheid beim Regierungsrat Beschwerde eingelegt. Das Nein des Volks wird die Gemeindekasse vermutlich belasten.

Lehnt der Regierungsrat die Beschwerden ab, können die Familien ihre Fälle vor das Verwaltungsgericht weiterziehen. Wird die Ablehnung hingegen als unbegründet eingestuft, muss die Gemeindeversammlung noch einmal über die Einbürgerung abstimmen. In Einzelfällen sichert der Regierungsrat das Bürgerrecht zu. Die Chancen der beiden Familien stehen durchaus gut: Im September 2015 bürgerte der Regierungsrat bereits eine Pakistanerin ein, deren Gesuch von den Stimmbürgern der Gemeinde Erlinsbach zuvor ganze vier Mal abgelehnt worden war – stets mit der Begründung, die seit 23 Jahren in der Schweiz lebende Frau sei schlecht integriert, halte sich nicht an die hiesigen Sitten und beziehe Sozialhilfe.

Anwaltskosten zahlt Gemeinde

Dass der Regierungsrat dies nicht gelten liess, lässt die Prognose zu, dass er auch im Falle der Dintiker Familien den Entscheid der Gmeind umstossen wird. Und dann müssen die Dintiker ins Kässeli greifen: Sie haben nämlich die Anwaltskosten der beiden Familien zu bezahlen, wenn der Regierungsrat deren Beschwerde gutheisst. Die Kosten für die eigentlichen Verfahren, normalerweise unter 2000 Franken pro Fall, trägt die Staatskasse – also alle Aargauer Steuerzahler. «Nur ausnahmsweise werden sie der Gemeinde auferlegt», sagt Frank Klein, Leiter Rechtsdienst beim Generalsekretariat des Departements Volkswirtschaft und Inneres. «Nämlich dann, wenn die Gemeinde schwerwiegende Verfahrensfehler begangen oder willkürlich entschieden hat.»

Keine finanzielle Genugtuung

Die Gemeindeversammlung hat die Einbürgerungsgesuche der beiden Familien ohne ein einziges Votum, also ohne Begründung, abgelehnt. Könnte das als «willkürlich entschieden» deklariert werden? Ja, das könne in diese Richtung gehen, bestätigt Frank Klein. Wie es sich allerdings in den konkreten Fällen genau verhalte, könne er nicht, sagen; es gelte, den Entscheid des Regierungsrates abzuwarten. Was hingegen klar ist: Egal wie der Regierungsrat entscheidet, eine Genugtuung wird den Familien nicht ausgerichtet.

Der Erlinsbacher Gemeindepräsident und SVP-Grossrat Markus Lüthy hatte nach dem Einbürgerungs-Entscheid des Regierungsrates im Fall der Pakistanerin eine Interpellation zum Thema eingereicht. In seiner Antwort bezeichnete der Regierungsrat Einbürgerungen in der Schweiz als Verwaltungsakt, bei dem die Befugnis einer Gemeindeversammlung eingeschränkt sei. Die Vorbehalte der Erlinsbacher Gmeind gegen die Einbürgerung der Pakistanerin seien «nicht haltbar» und «nicht stichhaltig». Zudem sei das Recht falsch angewandt und das Willkürverbot verletzt worden. Die Regierung machte weiter deutlich, dass Entscheide der Gemeindeversammlung nur dann Bestand haben, wenn sie «den gesetzlichen Vorgaben entsprechen».

Zwar habe das Volk den Anspruch, gehört zu werden, Demokratie und Rechtsstaat seien aber voneinander abhängig. Wenn nun Entscheide durch Beschwerde an Gerichte gelangen, können diese geändert oder aufgehoben werden – unter Berücksichtigung des schweizerischen Gesetzes. Und genau dies sei im Fall der Pakistanerin passiert, schrieb der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Interpellation.

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