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Der Aargauer Regierungsrat will Aargauerinnen und Aargauer bei der Vergabe von Bewilligungen für Segel- und Motorboote auf dem Hallwilersee nicht bevorzugen. Er lehnt eine Motion von SVP-Grossrätin Karin Bertschi ab.
Wer eine Zulassungsnummer für ein Segel- oder Motorboot auf dem Hallwilersee will, muss bis zu 30 Jahre warten. Die Warteliste umfasst derzeit 723 Gesuche. Wie viele Gesuchsteller aus dem Aargau, anderen Kantonen oder dem Ausland kommen, war bisher nicht klar. Nun liegen erstmals Zahlen dazu vor: 681 oder 94,19 Prozent dieser Gesuche reichten Personen mit Wohnsitz im Aargau ein. Lediglich 42 Gesuche stammen von Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons.
Die Zahlen hat der Aargauer Regierungsrat als Antwort auf eine Motion von SVP-Grossrätin Karin Bertschi publiziert. Unterstützt wurde sie von Mitgliedern der FDP, SP, CVP, EVP, BDP und der Grünen. Bertschi wollte das Gesetz so ändern, dass Aargauerinnen und Aargauer bei der Vergabe von Bewilligungen künftig Vorrang haben. Das lehnt der Regierungsrat ab: Wegen der wenigen Gesuche von Nicht-Aargauern würde eine Gesetzesänderung nichts bewirken.
Bertschi attestiert, dass es im Moment keinen Handlungsbedarf gibt: "Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache." Sie werde den Vorstoss voraussichtlich zurückziehen. Sie sei aber nach wie vor überzeugt, dass Luzern die fairere Lösung hat: Wer einen Wohnsitz im Kanton hat, hat Vorrang bei der Vergabe.
Das Thema wird Bertschi im Auge behalten. Würden sich die Zahlen stark verändern, werde sie es erneut aufgreifen. Derzeit sieht sie allerdings keinen Grund zur Intervention. "Das wäre Zwängerei." Sie ist dankbar, dass nun Zahlen zur Herkunft der Gesuchsteller vorliegen. Beim Strassenverkehrsamt habe sie die Angaben nicht erhalten, weshalb sie einen Vorstoss eingereicht habe.
(mwa)