Hallwil

4,6 Millionen Franken Schulden: «Wer will da überhaupt mit uns fusionieren?»

Das Schul- und Gemeindehaus in Hallwil.

Das Schul- und Gemeindehaus in Hallwil.

Trotz düsterer Aussichten wollen sich Hallwiler als Fusions-Braut anbieten. Eine Mehrheit der Stimmbürger entschied sich, den Steuerfuss bei 117 Prozent zu belassen.

«Wir hatten noch nie so viele Leute hier drinnen», sagte Gemeindeammann Walter Gloor, kurz bevor er die Wintergmeind eröffnete. 128 Stimmbürger hatten den Weg in den Gemeindesaal gefunden, mehr als ein Fünftel der 591 Stimmberechtigten. Das heisse Thema des Abends war das Traktandum 2: das Budget.

Schon an einer Orientierungsversammlung Ende Oktober hatte der Gemeinderat über die prekäre finanzielle Situation der Gemeinde informiert. Bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 117 Prozent hätte das Budget 2020 ein Minus von 450'000 Franken ausgewiesen, dies nach einer rigorosen Sparrunde. Der Gemeinderat plante aus diesem Grund, den Steuerfuss auf 127 Prozent anzuheben.

Somit hätte Hallwil zusätzliche Steuereinträge von 175'000 Franken. Zudem läge der Steuerfuss der Gemeinde 25 Prozent über dem kantonalen Mittelwert. Hallwil würde damit nebst den Beiträgen aus dem Finanzausgleich auch während vier Jahren Anspruch auf kantonale Ergänzungsbeiträge von 253'500 Franken haben. Aus diesem Grund legte der Gemeinderat das Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 127 Prozent vor.

Steuerfusserhöhung um 5 Prozent bringt zu wenig

«Eine weitsichtige Planung ist ein Muss. Die Aufwände der Gemeinde können mit dem jetzigen Steuerfuss von 117 Prozent nicht gedeckt werden», sagte Gemeindeammann Walter Gloor den anwesenden Stimmbürgern. Die Steuerkraft pro Kopf in Hallwil sei tief, sie liege bei 2008 Franken. Auch eine Erhöhung des Steuerfusses um fünf statt zehn Prozent bringe der Gemeinde zu wenig.

Ein Steuerprozent entspricht in Hallwil 17'500 Franken, eine Steuerfusserhöhung um fünf Prozent würde Mehreinnahmen von 87'500 Franken bringen. Momentan habe Hallwil Schulden in Höhe von 4.6 Millionen Franken, in vier Jahren wären es 1.8 Millionen Franken zusätzlich, sofern sich an der finanziell angespannten Situation nichts ändere.

Auch der Fusionsgedanke sei im Gemeinderat angestossen worden, so Gloor. «Eine Fusion ist gut und recht. Ich bin jedoch gegen eine Fusion, solange sie der Gemeinde nichts bringt.» Zudem sei dies ein Prozess, der über Jahre dauern könne. «Wenn wir uns heute Abend nicht für einen Steuerfuss von 127 Prozent entscheiden, müssen wir Schulden machen. Schulden müssen zurückgezahlt werden.» Im Falle einer Fusion übernehme der Kanton 2.2 Millionen Franken. «Doch wer will dann überhaupt mit uns fusionieren?»

«Steuerfusserhöhung annehmen, wenn auch zähneknirschend»

Nach diesem Votum eröffnete Gloor die Diskussion. Die Hallwiler hatten viel zu sagen. «Die Steuerfusserhöhung sollte meiner Meinung nach angenommen werden, wenn auch nur zähneknirschend», sagte ein Votant. Er sei der Meinung, dass ein attraktiver Steuerfuss ein wichtiger Punkt für potenzielle Neuzuzüger sei. Darum dürfe die Erhöhung auch nur ein vorübergehendes Mittel sein.

Vielmehr müsse man sich Gedanken machen, wie man die Lage verbessern könne. Dies zum Beispiel durch eine mögliche Fusion mit Nachbargemeinden, oder auch dadurch, dass man Hallwil für Sozialhilfebezüger unattraktiver mache. Auch die neue Bau- und Nutzungsordnung müsse vorangetrieben werden. «Wir schlucken die Kröte und packen es an.»

Die Kröte habe man schon geschluckt, als man 2018 den Steuerfussabtausch nicht weitergegeben habe, so ein anderer Votant. «In vier Jahren wird uns der Kanton wieder die Pistole auf die Brust setzen und eine Steuerfusserhöhung fordern. Wir haben dann immer noch Schulden», argumentierte er. Zudem werde die Attraktivität von Hallwil mit einem Steuerfuss von 127 Prozent gedämpft.

«Die guten Steuerzahler schauen auf den Steuerfuss», erwiderte Walter Gloor. «Hallwil ist ein Naherholungsgebiet; Miete und Landpreise sind sehr gut zahlbar.» Die Gemeinde habe in den letzten Jahren regelmässig einen Aufwandüberschuss von 300'000 Franken gehabt, mit dem neuen Steuerfuss noch 24'000 Franken. Von Hallwil kommen jedoch nur 175'000 Franken, der Rest des Geldes komme vom Kanton.

Steuerfuss bleibt bei 117 Prozent

Nach längerer Diskussion stellte ein Hallwiler den Antrag, dass das Budget bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 117 Prozent anzunehmen sei. Dieser Antrag wurde jenem des Gemeinderates gegenübergestellt, der einen Steuerfuss von 127 Prozent forderte. Eine Mehrheit der Stimmbürger entschied sich, den Steuerfuss bei 117 Prozent zu belassen. Zudem wurden zwei weitere Anträge an den Gemeinderat gestellt. Ein Antrag fordert, dass der Gemeinderat einen konkreten Massnahmenplan ausarbeitet betreffend des zukünftigen Budgets der Gemeinde.

Des Weiteren wurde beantragt, dass eine mögliche Fusion mit anderen Gemeinden zu prüfen sei. Beide Anträge wurden vom Souverän bewilligt. Alle übrigen Traktanden, die unter anderem mehrere Kreditabrechnungen und den Schulvertrag mit der Gemeinde Seon umfassten, wurden ebenfalls angenommen.

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