Die Gemeinde Rupperswil wehrt sich dagegen, allein für die Kosten der fürsorgerischen Unterbringung von Dirnenmörder «Tobi B.» aufkommen zu müssen. Eine erste Rechnung der Strafanstalt Lenzburg über 350 000 Franken hat sie an den Absender zurückgeschickt (az vom 15. August). Pascal Payllier, der Leiter des Amts für Justizvollzug, erklärte darauf, man suche nun nach einer Lösung, der Fall werde im Departement Volkswirtschaft und Inneres geprüft.

Das klang, als könne man sich in Rupperswil doch noch Hoffnung auf Unterstützung machen. Hingegen stand die Aussage vermeintlich im Widerspruch zu den Ausführungen des Regierungsrats zu einer Interpellation der BDP-Fraktion des Grossen Rats.

Der Aarauer Dirnenmörder im November 2011 auf dem Weg ins Gericht.

Der Aarauer Dirnenmörder im November 2011 auf dem Weg ins Gericht.

Da es sich bei «Tobi B.», der für seine Tat nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden war, nicht um einen Strafvollzug, sondern um eine zivilrechtliche Massnahme nach dem Kindes- und Erwachsenenschutzrecht handle, sei die Rechtslage klar: Kann «Tobi B.» nicht selber für seine fürsorgerische Unterbringung aufkommen, ist seine frühere Wohnsitzgemeinde Rupperswil kostenpflichtig.

Die Schaffung eines vom Kanton und allen Gemeinden gespeisten Fonds zur Finanzierung solcher speziellen Fälle bezeichnete der Regierungsrat als «nicht angebracht».

Ein Missverständnis

Was gilt nun, hat Rupperswil einfach Pech gehabt oder brütet man über einer Lösung, wie die Gemeinde entlastet werden könnte? Die az hat beim Departement Volkswirtschaft und Inneres nachgehakt und eine erstaunliche Auskunft erhalten. Sollten die Ausführungen des Leiters des Amts für Justizvollzug zum weiteren Vorgehen so interpretiert worden sein, dass es möglicherweise einen Spielraum gibt, sei das ein Missverständnis, sagt DVI-Generalsekretär Hans-Peter Fricker.

Nachdem die Gemeinde Rupperswil die Rechnung für den Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg zurückgeschickt hat, würden nun tatsächlich zusätzliche Abklärungen zum Fall «Tobi B.» getroffen. Dies aber zum Zweck, das richtige Verfahren beim Einfordern der offenen Rechnung festzulegen.

Zu klären ist etwa, ob diese Rechnung noch auf eine weitere spezielle Anordnung zur Kostenpflicht zu stützen ist, nachdem das Familiengericht Lenzburg den Verbleib von «Tobi B.» in der Justizvollzugsanstalt verfügt hat. Der Kanton denkt also nicht im Traum daran, Rupperswil in irgendeiner Form entgegenzukommen. Es geht ihm im Gegenteil darum, sich wasserdicht abzusichern, um an sein Geld zu kommen.

Die Justzizvollzugsanstalt Lenzburg: Hier sitzt Tobi B.

Die Justzizvollzugsanstalt Lenzburg: Hier sitzt Tobi B.

Auf die Gemeinde Rupperswil drohen Kosten in Millionenhöhe zuzukommen. Die fürsorgerische Unterbringung von «Tobi B.» war angeordnet worden, weil er 2012 nach seinem 22. Geburtstag nicht mehr nach dem Jugendstrafrecht hätte inhaftiert bleiben dürfen, ihm aber eine Persönlichkeitsstörung und sexueller Sadismus mit hoher Rückfallgefahr attestiert werden. Und ein psychiatrisches Gutachten geht von einer Therapiedauer von bis zu zwölf Jahren aus.

«Stossende Regelung»

Der Vorstoss, der eine Sonderregelung für solche Fälle anregte, war gestern im Grossen Rat traktandiert. «Unbefriedigend» sei die Haltung der Regierung, erklärte BDP-Fraktionspräsidentin Maya Bally: «Es ist stossend, dass eine Gemeinde allein für die Sicherheit aller aufkommen muss.»

Der Gesetzgeber sei daher aufgefordert, die Bestimmungen zu überdenken und anzupassen. Sie stellte einen neuen Vorstoss in Aussicht, der dies nun verbindlich verlangen wird.