Dirnenmörder
350'000 Franken: Rupperswil schickt Rechnung für Dirnenmörder zurück

Mörder T.B. hat seine Strafe abgesessen, sitzt aber weiterhin im Gefängnis in Lenzburg im fürsorgerischen Freiheitsentzug – weil er als Gefahr gilt. Die Kosten soll dessen letzte Wohngemeinde Rupperswil berappen. Doch die weigert sich.

Ruth Steiner
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In einer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg sitzt der Dirnenmörder nun im fürsorgerischen Freiheitsentzug.

In einer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg sitzt der Dirnenmörder nun im fürsorgerischen Freiheitsentzug.

Emanuel Per Freudiger

350 000 Franken – so viel kostet die fürsorgerische Unterbringung des verurteilten Dirnenmörders für T.B. für 23 Monate. Genau genommen für die Zeit von August 2012 bis Juni 2014. Die Rechnung ist adressiert an die Gemeinde Rupperswil, dem Wohnort von T.B. zum Zeitpunkt der Tat.

Absender ist die Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg. Dort ist T.B. untergebracht. Im Sicherheitstrakt. Vor sechs Jahren hat er im Aarauer Sex-Salon «Metro» eine Prostituierte vergewaltigt und anschliessend getötet. Obwohl er die vierjährige Haftstrafe längst verbüsst hat, bleibt er hinter Gittern. Das hat das Bundesgericht erst im letzten Monat von neuem verfügt. Das Gericht kam in seinem Urteil zum Schluss, dass nach wie vor eine grosse Gefahr für Leib und Leben Dritter von T.B. ausgehe. Die verordneten Therapien erhält er im Gefängnis, dreimal wöchentlich.

Seit August 2012 befindet sich T.B. jedoch nicht mehr im Strafvollzug, sondern im fürsorgerischen Freiheitsentzug. Im Gegensatz zu einem verurteilten Straftäter, bei dem der Kanton für die Kosten aufkommt, muss bei fürsorgerischer Unterbringung die Wohngemeinde zahlen.

Die Rupperswiler Behörde war darauf vorbereitet: «Die Zahlungsaufforderung kommt für den Gemeinderat nicht überraschend», sagt Ammann Ruedi Hediger. Die Reaktion darauf ist eine längst beschlossene Sache. Bereits im Frühling hatte Hediger gegenüber der az erklärt, dass sich Rupperswil mit allen Mitteln gegen die voraussichtlichen Forderungen wehren werde.

Kein Unterschied zu Strafvollzug

Jetzt gibt er seiner Aussage von damals Nachdruck: «Wenn es sein muss, gehen wir bis vor Bundesgericht.» Der erste Schritt ist nun gemacht: «Wir haben die Rechnung zurückgeschickt», sagt der Gemeindeammann. Im Schreiben an die Direktion der JVA legt der Gemeinderat seine Auffassung zur Situation so dar: Die Gemeinde ist der Ansicht, die Unterbringung von T.B. habe den Charakter eines Strafvollzugs. Denn fürsorgerische Freiheitsentzüge werden der Regel in speziellen Institutionen, nicht in der JVA verbracht.

Doch weil der heute 23-Jährige zur Tatzeit erst 17 Jahre alt war, war er lediglich unter den Bestimmungen des Jugendstrafrechts verurteilt worden und hat seine Strafe bereits abgesessen. Weil das Gericht T.B. nun immer noch als gefährlich einstuft, läuft die Inhaftierung unter dem Titel des fürsorgerischen Freiheitsentzuges, nicht als Strafvollzug.

Ob Strafvollzug oder fürsorgerischer Freiheitsentzug – der Gemeinderat findet es unverständlich, dass die JVA direkt an die Gemeinde gelangte. Gemäss Sozialhilferecht könne die Wohngemeinde erst in zweiter Linie zur Kasse gebeten werden, sagt Hediger: «Zuerst muss T.B. direkt belangt werden. Kann er diesen Forderungen nicht nachkommen, so müsste er bei der Gemeinde Gesuch um Leistung von Sozialhilfe oder Kostengutsprache für eine Unterbringung stellen. Das hat er bisher nicht getan.» Klar ist aber auch eigentlich der Gemeinde: Bei T.B. ist nichts zu holen.

Kanton will Lösung präsentieren

Die Rechnung liegt nun also wieder auf dem Bürotisch der JVA. Wie plant man dort auf die aktuelle Situation zu reagieren? Entgegen dem bisherigen Standpunkt will man beim Kanton offensichtlich nicht auf Konfrontation gehen. Jedenfalls wird die Zahlungsaufforderung vorerst nicht nach Rupperswil zurückgeschickt.

Pascal Payllier, Leiter Amt für Justizvollzug, erklärt auf Anfrage, man werde sich nun im kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres Klarheit verschaffen und nach einer Lösung suchen. Mit dieser werde man anschliessend an die Rupperswiler Behörde herantreten. Auf die Frage, ob die Regelung in Richtung eines Kostenverteilschlüssel gehen könnte, verwies Payllier auf die laufenden Abklärungen.