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Velorouten, sichere Strassen, öV-Drehscheiben: Der Aargau beantragt Verkehrsprojekte für über 340 Millionen zur Mitfinanzierung
Vor drei Jahren fiel das Agglomerationsprogramm Aargau Ost bei der Prüfung des Bundes durch, die Gelder aus Bern flossen erst nach viel politischem Lobbying. Nun reicht der Kanton ein neues Programm ein - weil noch nicht alle früheren Projekte realisiert sind, könnte es bei den Bundesgeldern aber einen Abzug geben.
Das Kantonale Veloroutennetz wird ebenfalls überprüft. (Symbolbild)
Wenn es um Verkehrsprojekte geht, beteiligen sich meist Bund, Kanton und Standortgemeinde an den Kosten. Ein Teil dieser Gelder, die aus Bern kommen, fliesst im Rahmen der sogenannten Agglomerationsprogramme. Darin werden Massnahmen zur Abstimmung von Siedlung, Landschaft und Verkehr aufgelistet - und beim Bundesrat zur Mitfinanzierung beantragt.
Der Kanton ist an vier solchen Aggloprogrammen beteiligt: Aargau Ost (rein kantonsintern), AareLand (mit Solothurn und Luzern), Limmattal (mit Zürich) sowie Basel (mit Basel-Stadt, Basel-Landschaft sowie Regionen aus Deutschland und Frankreich). In der vierten Generation der Programme werden gemäss Mitteilung des Kantons vom Mittwoch zahlreiche Massnahmen mit einem Investitionsvolumen von total über 340 Millionen Franken zur Mitfinanzierung durch den Bund eingereicht.
26 Projekte für 60 Millionen Franken sollen bis 2028 realisiert werden
Im sogenannten A-Horizont, der eine Umsetzung zwischen 2024 und 2028 vorsieht, hat der Kanton im Aggloprogramm Aargau Ost insgesamt 26 Verkehrsmassnahmen mit einem Investitionsvolumen von rund 60 Millionen Franken aufgelistet. Dabei handelt es sich laut Mitteilung unter anderem um diese Projekte:
- Umgestaltung von Strassen zur Erhöhung der Sicherheit in Obersiggenthal, Wettingen, Würenlingen, Mellingen und Bremgarten.
- Fuss- und Veloverbindungen wie zum Beispiel ein neuer Steg zwischen Künten und Fischbach-Göslikon.
- Eine neue Bahnquerung am Bahnhof Wohlen.
- diverse Abschnitte der Velovorzugsroute im Raum Brugg.
Dazu kommen laut Mitteilung diverse Eigenleistungen, beispielsweise die Überprüfung des kantonalen Veloroutennetzes.
Kanton setzt Schwerpunkt beim Ausbau der Veloinfrastruktur
Im sogenannten B-Horizont mit Umsetzung von 2028 bis 2032 werden die öV-Drehscheiben Bahnhof Lenzburg, Turgi und Döttingen sowie die Abschnitte der Velovorzugsroute im Raum Baden eingereicht. Nach dem Nach dem positiven Beschluss des Grossen Rats zum regionalen Gesamtverkehrskonzept Ostaargau wird die Planung der Veloinfrastruktur prioritär angegangen. Der Kanton arbeite aktiv darauf hin, dass in der 5. Generation weitere Oase-Massnahmen ins Agglomerationsprogramm aufgenommen werden können.
Wichtige Projekte der neue Generation im Aareland-Programm sind die für 2024 bis 2028 vorgesehene Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS mitsamt flankierenden Massnahmen (Kosten: 207 Millionen Franken) und der Ausbau der Velovorzugsroute zwischen Zofingen und Aarburg (Kosten: 18,5 Millionen Franken).
Für die Projekte der 4. Generation im Programm Aargau Ost, das im Juni eingereicht werden soll, rechnet der Kanton mit 18 und 24 Millionen Franken finanzieller Unterstützung vom Bund. Allerdings sei es möglich, dass es zu einem Abzug der Bundesbeiträge von 5 Prozent komme, weil die Massnahmen aus den vorangehenden Agglomerationsprogrammen nicht fristgerecht umgesetzt werden können, hält das Departement von Bau- und Verkehrsdirektor Stephan Attiger fest.
Das letzte Aggloprogramm Aargau Ost fiel beim Bund durch die Prüfung
Voraussetzung für Gelder aus Bern ist ein positives Prüfungsergebnis des Programms - das Resultat für die vierte Generation Aargau Ost dürfte in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 vorliegen. Vor drei Jahren, bei der dritten Generation des Agglomerationsprogramms Aargau Ost, fiel der Aargau im ersten Anlauf durch die Bundesprüfung.
Damals erzielte das Programm nur drei von zwölf möglichen Punkten, für eine Mitfinanzierung durch den Bund wären aber mindestens vier nötig. Erst durch den Einsatz von Aargauer Bundespolitikern wie Ständerat Thierry Burkart und die Unterstützung durch andere Kantone, deren Programme bei der ersten Prüfung auch durchfielen, konnten Gelder aus Bundesbern gesichert werden.
Kanton, Regionalplanung und Gemeinden reagieren auf Kritik des Bundes
Der Bund hatte damals insbesondere kritisiert, dass geplante Massnahmen aus früheren Programmen nicht fristgerecht umgesetzt worden seien und damit «ein ungenügendes Wirkungsergebnis» vorliege. Auf diese Kritik im Jahr 2018 haben Kanton, Regionalplanungsverbände und Gemeinden nun reagiert und das Agglomerationsprogramm neu aufgestellt.
Erstmals werde der Raum - der sich beim Programm Aargau Ost über die Regionen Baden, Brugg, Lenzburg und Freiamt erstreckt - gesamtheitlich betrachtet. Zudem seien Verbindungen herausgearbeitet, Siedlungsthemen höher gewichtet sowie die Zusammenarbeit mit Gemeinden und Regionen gestärkt worden, teilt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit. Ziel des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost ist eine abgestimmte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung um und in den Zentren Baden-Wettingen, Bremgarten, Brugg-Windisch, Lenzburg und Wohlen.
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