Ausschaffungsinitiative

Landjäger-Diebe, Promi-Einbrecher, Sozialleistungsbetrüger

Ausschaffung

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Im Abstimmungskampf gegen kriminelle Ausländer hat die SVP gesiegt. Im entsprechenden Katalog der am Wochenende angenommenen Initiative ist (fast) kein Delikt sicher vor der Ausschaffung.

Seit Sonntag ist klar: Das Schweizer Volk will härtere Massnahmen im Kampf gegen Kriminelle. Wie genau wird aber der Massnahmenkatalog zur Ausschaffung von Gesetzesbrecher definiert? Welche Delikte werden in Zukunft mit einer Ausschaffung abgegolten?

Über dieses Thema diskutieren SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni und der Aargauer Regierungsrat Urs Hoffmann (SP) am Dienstag im «Duell aktuell».

Sind wirklich alle gleich vor dem Gesetz?

Dass ein simpler «Landjäger-Dieb» nicht des Landes verwiesen wird, ist beiden Kontrahenten klar. Dasselbe gilt für den Sohn eines milliardenschweren Managers, der plötzlich straffällig würde. Behandelt das neue Gesetz wirklich alle gleich? Wie es genau ausgelegt wird, müsse erst noch diskutiert werden. verkünden sowohl Hoffmann als auch Flückiger unisono. Auf die Äste auslassen wollen sich denn auch beide Aargauer Politiker nicht.  «Wir brauchen griffige Massnahmen», meint Flückiger nur. Im Gespräch scheint es, dass auch ihr nicht so klar ist, welche Delikte bei der Initiative auf der Abschussliste stehen.

Moderator Werner de Schepper stellt darum mehrmals das versöhnliche Einvernehmen der beiden «Gegner» fest. Immer wieder muss Sylvia Flückiger-Bäni ihre Position klar stellen: «Nein, ich bin in keiner Weise einverstanden mit dem Gegenvorschlag». (lds)

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