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LÄRMSCHUTZ
Politik gibt Gas: Gabriela Suters (SP) Vorstoss gegen heulende Motoren geht auf die Überholspur
Die Luft für lärmende Autos und Töffs wird dünner. Die Politik will heulenden Motoren den Garaus machen. Nun unterstützt auch die Umweltkommission des Ständerates eine Motion mit diesem Anliegen. Ausgelöst hatte diese eine Aargauer SP-Politikerin.
Die Politik sagt unnötigem Lärm auf den Strassen den Kampf an. Auslöser dafür war eine Motion der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter (Bild).
(rwa) Heulende Motoren, knallende Auspuffe, quietschende Reifen: Was für viele Auto- und Töfffreaks Musik in den Ohren ist, treibt andere in den Wahnsinn. Letztere finden nun im Parlament Gehör. Der Nationalrat hat bereits Gas gegeben im Kampf gegen unnötigen Lärm auf Schweizer Strassen. Er hiess in der Frühjahrssession eine Motion seiner Umweltkommission gut.
Die Chancen stehen auch im Ständerat gut. Die vorberatende Umweltkommission empfiehlt mit zehn zu drei Stimmen die Annahme des Vorstosses, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Mehrheit verspricht sich davon einen Impuls, um die Probleme im Umgang mit übermässig lauten Fahrzeugen zu bewältigen. Mehr Unterstützung verlangten auch die Kantonspolizeien. Sagt nun auch der Ständerat Ja, kann der Bundesrat aktiv werden.
Konkret fordert die Motion Massnahmen, um die Verwendung von illegalen Bauteilen oder Veränderungen am Fahrzeug besser zu sanktionieren oder einzuschränken. Dabei geht es um höhere Bussen, Führerausweisentzug oder das Beschlagnahmen von Fahrzeugen. Auch einfachere Kontrollen sind ein Thema, zum Beispiel mit Lärmblitzern.
SVP: Heutige gesetzliche Grundlagen genügen
Gegen das Ansinnen stellte sich im Nationalrat einzig die SVP. «Es bestehen bezüglich Fahrzeuglärm schon heute gesetzliche Grundlagen», führte Walter Wobmann (SVP/SO) aus. Die Polizei könne heute bereits illegal abgeänderte Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen und Lenker büssen. Was Lärmblitzer betreffe, gebe es heute noch kein funktionierendes Gerät, so Wobmann.
Die Motion ging aus einer Diskussion über die beiden parlamentarischen Initiativen der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter hervor. Diese hatte gar ein Fahrverbot für Motorräder über 95 Dezibel Standgeräusch gefordert.
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