Grosser Rat
Künftig müssen Vernehmlassungen mindestens drei Monate dauern

Der Grosse Rat hat mit 73 zu 55 Stimmen eine Motion von Thierry Burkart überwiesen. Der FDP-Politiker verlangte in dem Vorstoss, dass Anhörungen künftig grundsätzlich mindestens drei Monate dauern.

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Aargauer Zeitung

Die Kantonsregierung führt regelmässig Vernehmlassungen zu Gesetzesänderungen, Gesetzesnovellen, Richtplanänderungen etc. durch. Das ist Teil unseres Systems. Manche Geschäfte sind hochkomplex und für die meist im Milizprinzip organisierten Parteien und Verbände nur schon deshalb eine Herausforderung. Wenn dann aber die Vernehmlassungszeit knapp angesetzt wird, stossen diese definitiv an die Leistungsgrenze.

Mit einer Motion verlangte nun Thierry Burkart (FDP, Baden) eine gesetzliche Regelung. Derzufolge müssen Anhörungen künftig grundsätzlich mindestens drei Monate dauern. Weiter sei jeweils offenzulegen, wer alles angeschrieben wird. Und Burkart will, dass immer auch die Jungparteien angefragt werden.

Stichtag für die Einreichung der Antworten

Schliesslich soll künftig pro Quartal ein Stichtag für die Einreichung der Antworten gelten. Über diese letzte Forderung liesse er mit sich reden, sagte Burkart in der Debatte aufgrund negativer Rückmeldungen. Aber an der Motion hielt er trotz ablehnender Stellungnahme der Regierung fest.

In der Debatte zeigte sich, dass die zuweilen kurzen Vernehmlassungsfristen vielen Parteien auf dem Magen liegen. Kurze Fristen seien gerade in den Sommerferien und über das Jahresende inakzeptabel, meinte Patricia Schreiber-Rebmann (Grüne, Wegenstetten).

Verschiedene Stellen druchlaufen

Der parteilose Hans-Ruedi Hottiger (Zofingen) erinnerte namens der CVP-BDP-Fraktion daran, dass Stellungnahmen in einer Organisation oft verschiedene Stellen durchlaufen müssen, was Zeit brauche. Wie diverse Redner störte sich Marco Hardmeier (SP, Aarau) tatsächlich am Quartalsvorschlag.

Grundsätzlich sei man aber grossmehrheitlich für die Motion. Marlène Koller (SVP, Obersiggenthal) bestätigte das Problem der kurzen Fristen, die SVP wolle aber deswegen kein neues Gesetz. Landammann Urs Hofmann wandte sich argumentationsreich gegen die Motion, die man als Postulat entgegennehmen würde. Doch es war nichts zu machen. Der Rat überwies den Vorstoss mit 73 zu 55. (mku)