Krankenkasse
375 Millionen für Prämienverbilligungen: Regierungsrat legt Grundlagen für Berechnung fest

Der Aargauer Regierungsrat legt die Berechnungsparameter für die Prämienverbilligung fest. Gleichzeitig schafft er die gesetzliche Grundlage für die langjährige Praxis bei der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Prämien.

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Dem Kanton stehen für 2022 rund 375 Millionen Franken für Prämienverbilligungen zur Verfügung.

Dem Kanton stehen für 2022 rund 375 Millionen Franken für Prämienverbilligungen zur Verfügung.

Symbolbild: Keystone/Gaetan Bally

Gemäss Bundesgesetz müssen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien verbilligen. Für das Jahr 2022 steht dem Aargau dazu ein Gesamtbetrag von 375,4 Millionen Franken zur Verfügung, wie der Kanton am Freitag in einer Mitteilung schreibt. Dieser Betrag setze sich aus einem Kantonsbeitrag von 142,2 Millionen Franken und einem geschätzten Bundesbeitrag von 233,2 Millionen Franken zusammen. Um eine bedarfsgerechte Verteilung zu sicherzustellen, hat der Aargauer Regierungsrat nun die Berechnungsparameter dazu beschlossen.

Betroffen sind die Beziehenden von Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe und der individuellen Prämienverbilligung (IPV). Die Verteilung der IPV erfolge mittels Kombination der drei Berechnungselemente Richtprämie, Einkommensabzug und Einkommenssatz, wie es weiter heisst.

Gesetzliche Grundlage für Rückerstattung

Gleichzeitig schafft der Kanton eine gesetzliche Regelung für die Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligungen. Wenn sich die finanzielle Situation seit dem massgebenden Steuerjahr um mindestens 20 Prozent oder 20‘0000 Franken verbessert hat, muss dies innert 60 Tagen der Sozialversicherungsanstalt Aargau (SVA) gemeldet werden. Dann wird der Anspruch neu berechnet; zu Unrecht bezogene Prämienverbilligungen müssen zurückbezahlt werden. Die SVA Aargau macht dies geltend und fordert sie über den Krankenversicherer zurück.

Dieses Vorgehen entspricht einer langjährigen Praxis der SVA Aargau und wird auch in den meisten anderen Kantonen praktiziert. Nur fehlte dazu im Aargau bislang die gesetzliche Grundlage. Mit einer vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes (KVGG) soll das nun geändert werden. Die Anhörung dazu startet heute Freitag, 20. August und dauert bis am 22. Oktober. Das Ziel sei es, die entsprechende Botschaft im Februar 2022 im Regierungsrat zu verabschieden und im Grossen Rat zu behandeln.

So beantrage ich Prämienverbilligung

Potenziell anspruchsberechtigte Personen für eine individuelle Prämienverbilligung 2022 erhalten ab September 2021 von der SVA Aargau einen Code per Post zugestellt, mit dem sie online unter www.sva-ag.ch/pv ‒ innert 6 Wochen, bis spätestens am 31. Dezember 2021 ‒ eine individuelle Prämienverbilligung beantragen können. Personen, die keinen Code erhalten haben, aber der Ansicht sind, dass ihnen eine Prämienverbilligung zusteht, können online ab Oktober 2021 bei der SVA Aargau eine Codebestellung vornehmen.

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