Aargau

Kommission lässt Ausgaben für externe Dienstleister überprüfen

Business-Lunch: eine externe Dienstleistung?

Business-Lunch: eine externe Dienstleistung?

Wird in der kantonalen Verwaltung nicht sauber abgerechnet, ja sogar gemauschelt? Sicher ist: Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf) unterzieht gewisse Ausgaben jetzt einer Sonderprüfung

Dabei geht es um den Ausgabeposten «Externe Dienstleistungen», wie Kommissionspräsident Heinrich Schöni (SP) auf Anfrage von az erklärt. Nach Informationen von az handelt es sich dabei um Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich.

In der nun beanstandeten Ausgabenkategorie wird so ziemlich alles abgebucht. Das reicht vom Einkauf in der Papeterie, einem Essen im Restaurant bis zu Beratungsleistungen, die die Verwaltung extern in Anspruch genommen hat. Zahlreiche Buchungen sind gemäss Kommissionsmitgliedern schlicht nicht nachvollziehbar. Auch Schöni gesteht ein, dass es ein «gewisses Durcheinander» gibt.

Finanzkontrolle soll für Transparenz sorgen

Die Sonderprüfung durch die Finanzkontrolle soll hier nun für Transparenz sorgen. Schöni macht klar, dass nichts Schlimmes vorgefallen sei, dass nicht Unregelmässigkeiten auf die Spur gekommen sei. Und Schöni macht auch klar: «Das Ganze hat auf die Jahresrechnung keinen Einfluss». Diese hat die Kommission denn auch genehmigt.

Innerhalb der Kapf sind aber nicht alle Mitglieder gleicher Meinung. Eine Minderheit wollte die Jahresrechnung 2010 gar nicht erst genehmigen, solange bei der Verbuchung von externen Dienstleistungen nicht mehr Klarheit herrscht. Sie beantragte auch, zur Klärung des Sachverhalts eine Subkommission einzusetzen. Eine Mehrheit der Kapf-Mitglieder lehnte das aber ab. «Das ist nicht Aufgabe der Kommission, dafür haben wird die Finanzkontrolle», begründet Schöni das Vorgehen.

Biffiger macht Druck

Dass sich die Kapf nun des Sachverhalts annimmt, hat auch mit zwei Interpellationen von Grossrat Gregor Biffiger zun. Biffiger hat diese letzte Woche eingereicht. Darin bemängelt der SVP-Vertreter die Vergabe- und Verbuchungspraxis von externen Dienstleistungen. Er vermutet gar, dass es dabei auch zu Mauscheleien gekommen sein könnte. Er will von der Regierung Auskünfte zur Vergabepraxis - insbesondere zu solchen, die an Mitglieder des Grossen Rates oder deren Angehörige erteilt wurden.

Der Ball liegt fürs Erste jetzt bei der Finanzkontrolle. Schöni erwartet noch dieses Jahr einen Bericht. Danach will die Kommission auch das Parlament informieren. (rsn)

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