Kommentar
Das Steuerfuder ist noch lange nicht im Trockenen

Höhere Prämienabzüge und tiefere Firmensteuern nehmen erste Hürde: Der Grosse Rat hat die Vorlage in erster Beratung gutgeheissen. Der Kommentar.

Mathias Küng
Mathias Küng
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Bild einer Grossratssitzung in der Umweltarena Spreitenbach.

Bild einer Grossratssitzung in der Umweltarena Spreitenbach.

Sandra Ardizzone

Mit der neusten Steuervorlage wollen deren Urheber SVP, FDP und Die Mitte zwei Fliegen auf einen Schlag treffen. Mit einem tieferen Gewinnsteuersatz soll der Aargau aus den hintersten Rängen zurück ins Mittelfeld der Kantone und für Firmen attraktiver werden. Gleichzeitig sollen natürliche Personen mit einem deutlich höheren steuerlichen Prämien­abzug etwas entlastet werden.

Die Debatte im Grossen Rat zeigte die Pferdefüsse der Vorlage klar auf: Zum einen verursacht sie Kanton und Gemeinden massive Mindereinnahmen. Zum andern ist unklar, ob die erwarteten dynamischen Effekte (mittelfristig neue Einnahmen aufgrund höherer Attraktivität für Firmen) eintreffen oder nicht. Der Kanton hat über 700 Millionen Franken auf der hohen Kante, er kann das verkraften. Die Gemeinden haben diese Reserven nicht. Es ist deshalb richtig, dass der Kanton sich an ihren Mindereinnahmen angemessen beteiligt und die Belastung für jede einzelne Gemeinde genau errechnet. Eine für beide Seiten vertretbare Lösung ist unabdingbar, damit die Gemeinden die Vorlage mittragen können.

Gelingt dies nicht und stellen sich die Gemeinden letztlich mit SP, Grünen und EVP gegen die Vorlage, dürfte es diese an der Urne überaus schwer haben. Selbst wenn eine Erhöhung des Pauschalabzugs mehr als überfällig ist und der Aargau bei der Firmenbesteuerung heute tatsächlich schlecht dasteht, ist das Steuerfuder also noch lange nicht im Trockenen.