In Baden regiert die Linke. Die bürgerlichen Parteien mussten am Wahlsonntag eine herbe Niederlage hinnehmen. Der Kommentar
Das gab es in Baden noch nie: Eine links-grüne Mehrheit im Stadtrat – und eine links-grüne Mehrheit im Einwohnerrat dazu.
Die Wahl von Steffi Kessler (SP) in die Regierung und eine weitere grüne und grünliberale Welle im Stadtparlament führen zu einer ganz neuen Ausgangslage in Badens Politik.
Der Trend, dass Städte immer weiter nach links rücken, ist nun definitiv auch in Baden angekommen. Eine linke Mehrheit im Stadtrat gab es zwar schon einmal, von 2013 bis 2017. Damals war aber der Einwohnerrat in bürgerlicher Hand.
Gewiss, das Parlament wird in manchen Fragen wie etwa den Finanzen teilweise weiterhin bürgerlich abstimmen; dies, weil die GLP als Zünglein an der Waage manchmal auch auf diese Seite kippt. De facto aber hat Baden nun auch ein links-grünes Parlament.
Begünstigt wurde dieses Ergebnis zweifellos auch dadurch, dass mit der Ehe für alle eine Abstimmung stattfand, welche das linke Lager stark mobilisierte.
Einen herben Rückschlag stellt der Badener Wahlsonntag für die bürgerlichen Parteien FDP, Mitte und SVP dar. Sie alle haben Sitze im Parlament verloren.
Man darf gespannt sein, wie sie mit ihrer neuen Rolle als Minderheit sowohl in Exekutive als auch Legislative umgehen. Trösten darf sich das bürgerliche Lager damit, dass es mit Markus Schneider (Mitte) weiterhin den Stadtammann stellen darf.
Ja die Bürgerlichen müssen endlich einsehen, dass Ihre Politik nicht für urbane Menschen gemacht ist. Da bereits über 50 % der Schweizer urban leben, wird der Niedergang der bürgerlichen Politik weitergehen, wenn sie nicht endlich einsehen, dass ihre Politik nicht in Städten funktioniert.
Es hat lange gedauert bis auch Baden nach links gerutscht ist. Aber die Tendenz, dass Städte linke Regierungen haben ist schon alt - älter als ich und ich bin sicher „nicht mehr der Jüngste“.