Wahlrecht

Kleine Parteien sollen nicht mehr im Grossen Rat sein

Bald wieder ohne EDU und SD?

Bald wieder ohne EDU und SD?

Im Aargauer Grossen Rat sollen künftig nur noch Parteien vertreten sein, die im Kanton mindestens 3 Prozent Wähleranteil haben. Oder in einem Bezirk 5 Prozent der Parteienstimmen auf sich vereinigen. Das schlägt die Regierung vor.

Mit dieser Regelung, einem «kombinierten Quorum», sei sichergestellt, dass Parteien, die ohne Wahlhürde die Fraktionsstärke im Parlament erreichen würden, auf jeden Fall im Grossen Rat vertreten seien, hält der Regierungsrat in der Botschaft vom Freitag fest.

Das «kombinierte Quorum» verringere auch die Gefahr, dass das Bundesgericht im Fall eines Beschwerdeverfahrens das reine Bezirksquorum als unzulässig einstufe.

Regierung eigentlich dagegen

Der Regierungsrat lehnt eine Wahlhürde für kleine Parteien eigentlich ab. Das geltende Wahlgesetz habe sich bewährt. Der Grosse Rat hatte im Juni jedoch eine FDP-Motion für ein Quorum mit 68 gegen 61 Stimmen überwiesen. Daher musste der Regierungsrat eine Revision des Wahlgesetzes ausarbeiten.

Über die Revision wird das Parlament entscheiden. Die Parteien liegen sich in den Haaren. SVP, FDP und CVP wollen eine Wahlhürde einführen, SP und Grüne sowie die kleinen Parteien lehnen ein Quorum als «undemokratisch» ab. Möglicherweise wird das Volk über die Gesetzesrevision entscheiden.

Ungewisse Zukunft für Kleinparteien

Das Volk hatte im März 2009 den Grossen Rat erstmals nach einem neuen Wahlsystem gewählt. Der Aargau kennt wie der Kanton Schaffhausen bei den Parlamentswahlen trotz des Doppelten Pukelheims kein Quorum, im Gegensatz zum Kanton Zürich und zur Stadt Zürich.

Hätte im Aargau 2009 bereits ein Quorum von fünf Prozent in einem Bezirk gegolten, hätten die Schweizer Demokraten und die Eidgenössisch-Demokratische Union keinen ihrer je zwei Sitze gewonnen. Je einen Sitz mehr erhalten hätten dagegen SVP, SP, CVP und FDP. (rsn)

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