Hundegesetz
Kein Rassenverbot: Pittbulls und Rottweiler bleiben erlaubt

Auch nachdem es definitiv keine Bundeslösung gibt, hat das kantonale Hundegesetz einen schweren Stand. Vom Tisch ist ein Kampfhundeverbot.

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Kampfhunde dürfen im Aargau weiterhin ohne Maulkorb ausgeführt werden. (Archiv)

Kampfhunde dürfen im Aargau weiterhin ohne Maulkorb ausgeführt werden. (Archiv)

Keystone

Der Grosse Rat hat ein kantonales Hundegesetz bereits in erster Lesung beraten. Man konnte es nur aus der Schublade ziehen, nachdem klar war, dass es zu keiner einheitlichen Bundeslösung kommt. Eine solche wäre zwar von allen Seiten begrüsst worden.

Die FDP und eine klare Mehrheit der SVP finden aber trotzdem immer noch, dass es nicht nötig ist, spezielle Regelungen für die Zulassung bestimmter Hunderassen zu treffen. Sie stellten gestern erneut Anträge auf Nichteintreten. Diese waren aber ebenso chancenlos wie der Versuch, das Thema Kampfhundeverbot wieder aufs Tapet zu bringen.

Kein Verbot, sondern Bewilligungspflicht

Das Aargauer Hundegesetz sieht kein Verbot, sondern eine Bewilligungspflicht für das Halten bestimmter Hunderassen vor, die vom Regierungsrat zu definieren sein werden. Dass die entsprechenden Ausführungsbestimmungen noch nicht vorliegen, war mit ein Argument der Gegner. Man kaufe die Katze oder hier eben den Hund im Sack.

Eine kleine Minderheit verantwortungsloser Hundehalter präge die öffentliche Diskussion. Herausgekommen sei ein völlig unverhältnismässiges Gesetz, kritisierte Gregor Biffiger (SVP, Berikon). FDP-Sprecher Beat Rüetschi (Suhr) zeigte sich überzeugt, dass die im Gesetz postulierten Auflagen nicht mit vernünftigem Aufwand durchzusetzen sind und deshalb der Bevölkerung eine falsche Sicherheit vorgegaukelt werde.

Jeder tragische Unfall mit schweren Verletzungen oder sogar Todesfolge sei natürlich einer zu viel, aber verhindern liessen sich solche Einzelfälle auch mit dem Hundegesetz nicht. Demgegenüber sprachen CVP/BDP, SP, Grüne und Grünliberale von einer ausgewogenen Lösung, wie der Aargau mit potenziell gefährlichen Hunden umzugehen gedenke.

Rassenverbot deutlich abgelehnt

Die Anträge auf Nichteintreten wurden mit 77 gegen 50 Stimmen abgelehnt. Der von Lilian Studer (EVP, Wettingen) eingebrachte Antrag, doch noch ein Verbot bestimmter Rassen analog dem Nachbarkanton Zürich ins Gesetz aufzunehmen, wurde weit deutlicher, mit 85 gegen 28 Stimmen, bachab geschickt.

Die Vorlage konnte gestern wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht zu Ende beraten werden. Es zeichnet sich aber ab, dass sie am Schluss die Hürde nehmen wird, auch wenn FDP und SVP bei ihrer Haltung bleiben. Deren Sprecher äusserten sich gestern nicht dazu, ob es ihnen die Sache wert ist, mittels Behördenreferendum, für das sie die benötigten Stimmen locker zusammenbringen würden, eine Volksabstimmung über das Hundegesetz zu erzwingen. (mou)