Atomenergie
Katastrophe strahlt nach Aarau aus - Atomdebatte neu lanciert

Die Debatte über die Aufnahme eines neuen Atomkraftwerks Beznau III in den kantonalen Richtplan war zwar abgeblasen worden. Zentrales Thema im Grossen Rat war aber trotzdem die Katastrophe in Japan und ihre Folgen.

Urs Moser und Mathias Küng
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Atomgegner demonstrieren in Aarau
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Mahnwache auf dem Aargauerplatz
Mahnwache auf dem Aargauerplatz
Mahnwache auf dem Aargauerplatz
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Mahnwache auf dem Aargauerplatz
Mahnwache auf dem Aargauerplatz
Mahnwache auf dem Aargauerplatz
Mahnwache auf dem Aargauerplatz
Mahnwache auf dem Aargauerplatz
Mahnwache auf dem Aargauerplatz
Mahnwache auf dem Aargauerplatz

Atomgegner demonstrieren in Aarau

Emanuel Freudiger

Eine kurze Schweigeminute lang gedachte man gemeinsam der Opfer in Japan, dann war bei Gegnern und Befürwortern der Kernenergie schon wieder Feuer im Dach. «Purer Populismus», wetterte FDP-Fraktionschef Daniel Heller (Erlinsbach) ins Mikrofon von Radio Argovia, weil die Linke mit einer ganzen Reihe von Vorstössen im Gepäck zur Sitzung angereist war. Allen voran ein Antrag von SP und Grünen auf Direktbeschluss zur Einreichung einer Standesinitiative, die den Ausstieg aus der Atomenergie verlangt.

Die Forderung: Alle Atomkraftwerke möglichst schnell vom Netz nehmen, auf den Bau neuer Anlagen verzichten, sämtliche Möglichkeiten zur Gewinnung erneuerbarer Energie fördern. Die Schweiz soll sich mit anderen Staaten, die den Atomausstieg beschlossen haben, um die Suche nach Endlager-Standorten bemühen. Weitere Vorstösse verlangen detaillierte Auskunft über die Erdbeben- und Hochwassersicherheit der Aargauer Atomkraftwerke und Notfallkonzepte für den Katastrophenfall. Schliesslich soll der Regierungsrat beim Bundesrat dahin gehend intervenieren, dass der Ensi-Rat, das Aufsichtsorgan des Nuklear-Sicherheitsinspektorats, paritätisch mit Kernkraftgegnern und -befürwortern besetzt wird.

«Aus volkswirtschaftlichen Gründen undenkbar»

Begleitet war die Kaskade gestern von Fraktionserklärungen zur Katastrophe in Japan. Diese «zeigt dramatisch, was wir meinen, wenn wir von den Gefahren der Atomenergie sprechen», sagte etwa Marie-Louise Nussbaumer (SP, Obersiggenthal). Im bürgerlichen Lager verzichteten FDP und CVP auf eine Wortmeldung. Gegensteuer gab Gregor Biffiger (SVP, Berikon): So sehr man die Ereignisse in Japan bedaure, ein Ausstieg aus der Kernenergie dränge sich für die Schweiz aus Sicherheitsgründen nicht auf und wäre «aus volkswirtschaftlichen Gründen undenkbar». Der Sistierung des Richtplan-Beschlusses zu Beznau III habe man nur zugestimmt, um ein Zufallsmehr dagegen zu verhindern, falls der Grosse Rat in der aktuellen Stimmung nicht fähig sei, unabhängig und objektiv zu urteilen.

Majak-Auftrag nicht überwiesen

Am Nachmittag kam es nochmals zu einer kleinen Atomdebatte. Es ging um einen Auftrag der Grünen, für den Irène Kälin (Lenzburg) warb. Demnach sollte die Regierung dem Parlament erstens lückenlos Bericht über den Bezug von aufbereitetem Uran durch die Axpo aus Majak erstatten. Zweitens solle diese die Axpo zur Vertragsauflösung bewegen. Die Bürgerlichen reagierten sehr reserviert. Nach dem Votum von Kurt Wyss (Leuggern), wonach CVP-BDP dem ersten Teil zustimmen, zogen die Grünen den zweiten Teil zurück. Doch auch gegen den reduzierten Auftrag wehrte sich Landammann Peter C. Beyeler vehement. Er könne diese Informationen in Russland gar nicht einholen. Der Auftrag scheiterte sehr knapp mit 53:55.