Aargau

Kantonsverwaltung verbucht 20 Prozent ihrer Rechnungen falsch

Die Aargauer Kantonsverwaltung hat rund 20 Prozent der Stichproben falsch verbucht

Die Aargauer Kantonsverwaltung hat rund 20 Prozent der Stichproben falsch verbucht

Die Finanzkontrolle hat stichprobenweise 1481 Buchungen aus der Aargauer Jahresrechnung 2010 überprüft. Dabei kam sie zum Schluss, dass rund 20 Prozent der Stichproben falsch verbucht worden sind. Eine so hohe Quote sei nicht akzeptabel.

In einem der az Aargauer Zeitung ebenfalls vorliegenden, unveröffentlichten Schreiben antwortet die Regierung, die Zuordnung der Geschäftsfälle auf das richtige Konto sei gelegentlich nicht einfach und lasse einen gewissen Ermessensspielraum zu. Das Finanzdepartement werde aber prüfen, «inwieweit die Kontierungsanleitung angepasst werden muss».

Einige Rechnungen über Staatskanzlei bezahlt

Die Finanzkontrolle kritisiert etwa, dass einige Rechnungen zur gesundheitspolitischen Gesamtplanung über die Staatskanzlei bezahlt wurden. In diesem Fall habe die Regierung Zusatzabklärungen verlangt, sagt Regierungssprecher Peter Buri dazu. Dass die Kosten von der Staatskanzlei getragen wurden, habe im Ermessensspielraum gelegen.

«Verschwendung von Steuergeldern»

Als heikel erachtet die Finanzkontrolle auch Rechnungen von 60000 Franken für die Moderation des Sounding Board, einem Beratungsorgan des Gesundheitsdepartements, durch Grossrat Peter Schuhmacher. Konkret kritisiert sie mehrere Dutzend Buchungen und qualifiziert etwa den Auftrag für eine Karikatur für einen Zeitungsartikel als «Verschwendung von Steuergeldern». Zweck und Nutzen einer bei der CS in Auftrag gegebenen Studie zur Wettbewerbsfähigkeit des Kantons seien «fragwürdig». Bei der Vergabe von Geschenken zur Anerkennung besonderer Leistungen mahnt sie zu äusserster Zurückhaltung.

Die SVP-Fraktion, die die Prüfung ausgelöst hatte, wird aufgrund der Ergebnisse voraussichtlich einen Antrag auf Budgetkürzung stellen.

Kommentar rechts, Seite 24

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