Gesundheitspolitische Gesamtplanung

Kantonsspitäler mit besseren Karten

Bald ohne Kleinparteien? Der Grossratssaal in Aarau. (Archiv)

Bald ohne Kleinparteien? Der Grossratssaal in Aarau. (Archiv)

Die Aargauer Regierung hat die seit 2005 bestehende Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGPl) des Kantons auf den neusten Stand gebracht. Wichtigste Änderung: Der Kanton tritt die Liegenschaften den Spitälern ab.

Notwendig geworden ist die Überarbeitung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGPI), wie Kommissionspräsidentin Barbara Roth (SP, Erlinsbach) heute bei der Behandlung des 130-seitigen Werks darlegte, aufgrund von veränderten Vorgaben des eidgenössischen Parlaments zu Spital- und Pflegefinanzierung im Rahmen von KVG-Revisionen.

Eine Strategie entfällt ersatzlos

In der neuen Fassung der GGPl bleiben neun der 25 Strategien unverändert, 11 wurden verändert und 6 Strategien wurden völlig neu formuliert. Heute wurde eine davon, diejenige zum Thema «Spezialisierung und interkantonale Zusammenarbeit», im Grossen Rat ersatzlos gestrichen bzw. deren Gehalt in einer anderen Strategie integriert. Es bleiben 24 Strategien.
Im Rat musste die neue GGPl den Lackmustest bestehen. In der Eintretensdebatte erhielt sie von den Fraktionssprechern rundweg gute Noten.

Doch bekanntlich steckt der Teufel im Detail. So wurde im Rahmen der Strategie 2 (Spitalliegenschaften des Kantons) intensiv darum gerungen, wie die Kantonsspitäler unter den stark veränderten Rahmenbedingungen in die Zukunft gehen können. Ursprünglich hielt die Regierung in der GGPl schlicht fest, die Spitalliegenschaften seien zu übertragen. Die Kommission präzisierte und umschrieb umfassender, unter welchen Bedingungen die Spitäler 2012 in den Wettbewerb eintreten sollen.

Auch Grundstücke an Spitäler

Verabschiedet wurde schliesslich die umfassendere und von Daniel Heller ergänzte Formulierung der Kommission, die den Kantonsspitälern mehr Sicherheit gibt. Demnach überträgt der Kanton «den Kantonsspitälern die Spitalliegenschaften inklusive betriebsnotwendigen Grundstücken und überbindet den Regionalspitälern die Amortisation und Verzinsung des Sollbestandes ihrer kantonalen Bauschulden per 1. Januar 2012 derart, dass die Spitäler ab 2012 zu wettbewerbsfähigen Bedingungen wirtschaften können».

Damit setzte sich die Kommission gegen die Regierung durch. Daniel Heller (FDP, Erlinsbach) hatte eindringlich darum gebeten. Heller: «Wir wollen unsere kantonalen Häuser nicht benachteiligen!» Nach dem neuen System brauchen alle Spitäler gleich lange Spiesse, argumentierten Heller und Kommissionspräsidentin Roth. Für die Kommission sei klar, so Roth, dass die aargauischen Kantonsspitäler, aber auch die Regionalspitäler im Wettbewerb mit den Privatspitälern, insbesondere aber auch den ausserkantonalen Spitälern, über dieselben wirtschaftlichen Bedingungen verfügen müssen, um ihre Versorgungsaufträge erbringen zu können. Heller verwies ergänzend darauf, die anderen Spitäler seien auch Besitzer ihrer Immobilien und des dazugehörigen Landes. Wenn der Aargau dies bei den eigenen Kantonsspitälern nicht auch so handhabe, schade man ihnen, mahnte Heller eindringlich - mit Erfolg.

Clearingstelle wird aufgebaut

Fredy Böni (SVP, Möhlin) beantragte namens der SVP die Streichung der in der Vernehmlassung bei einer Mehrheit der Gemeinden gut akzeptierten Einrichtung einer Clearingstelle durch den Kanton. Damit soll den Gemeinden Arbeit abgenommen werden. Inzwischen wisse man aber, wieviel dies die Gemeinden koste, monierte Böni. Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli wehrte sich indessen erfolgreich für die Clearingstelle; der Rat lehnte Bönis Antrag klar ab.

Am Ende eines langen gesundheitspolitischen Redemarathons stimmte der Rat der Teilrevision der GGPl vollumfänglich zu. Damit verfügt der Kanton über ein neues umfassendes Planungsinstrument, das ihm mit Blick auf die grossen Änderungen mit der neuen Spital- und Pflegefinanzierung von Nutzen sein wird. (MKU)

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