Kantonsfinanzen
Darum muss der Aargau sein Reservekässeli für nächstes Jahr nur minim anzapfen

Das Budget des Kantons wurde schon lange nicht mehr mit soviel Spannung erwartet. Denn 2022 spürt die öffentliche Hand die steuerlichen Folgen der Coronamassnahmen erstmals ausgeprägt. Nun staunt man, dass die Regierung trotzdem ein praktisch ausgeglichenes Budget vorlegt. Wie geht das?

Mathias Küng
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Finanzdirektor Markus Dieth und Staatsschreiberin Joana Filippi bei der Medienkonferenz im Grossratssaal. Die Masken wurden für das Bild abgenommen.

Finanzdirektor Markus Dieth und Staatsschreiberin Joana Filippi bei der Medienkonferenz im Grossratssaal. Die Masken wurden für das Bild abgenommen.

Michael Würtenberg

Finanzdirektor Markus Dieth hat an einer Medienorientierung in Aarau den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bis 2025 vorgelegt. Für 2022 präsentierte er ein Budget, das mit einer Entnahme von lediglich 23 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve ausgeglichen gestaltet werden kann. Dieth: «Diese Reserve haben wir seinerzeit für schwierige Zeiten geschaffen. Damals wussten noch nichts von der Pandemie. Jetzt sind wir sehr froh um diese Reserve.» Mit Überschüssen der letzten Jahre konnten so 722 Millionen Franken geäufnet werden.

Trotz Corona muss der Aargau nur 23 Millionen Franken aus der Ausgleichs-Reserve nehmen – wie ist das möglich, Herr Dieth?

Mathias Küng

Gleichzeitig können Schulden von 137,4 Millionen Franken abgebaut werden. Viele fragten wohl, warum der Kanton das in einer Zeit wie jetzt tut, so Dieth. Er gibt auch gleich die Antwort: «Dieser Schuldenabbau ist gesetzlich geregelt.» Damit sinke die Gesamtverschuldung per Ende 2022 auf noch 521 Millionen Franken. Der Finanzdirektor dazu: «Die Finanzen des Kantons stehen auf einem soliden Fundament. Die Schulden konnten 2017 bis 2021 um über 500 Millionen Franken reduziert werden.

Wirtschaft brach viel weniger ein als anfänglich befürchtet

Der Kanton verfüge damit über die nötige Stabilität, um die künftigen finanzpolitischen Herausforderungen – auch von Covid-19 – bewältigen zu können. Gleichzeitig sei er in der Lage, wichtige Investitionen zu finanzieren, so Dieth weiter. Dass das Budget so unerwartet gut aussieht, hat auch damit zu tun, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) wegen Covid-19 letztes Jahr mit minus 2,1 Prozent im Aargau deutlich geringer gesunken ist als befürchtet. Für 2021 erwartet man wieder ein reales BIP-Wachstum im Aargau von 3,5 Prozent. Voraussetzung sei natürlich eine stabile gesundheitliche Lage, so Dieth einschränkend.

Vor-Covid-19-Niveau wird schon 2021 wieder erreicht

Besonders erfreulich ist, so Christian Moser, Leiter Abteilung Finanzen, dass das vor-Covid-19-Niveau des Aargauer BIP im Laufe des Jahres 2021 erreicht werden dürfte. Weiter erwartet er, dass der Wachstumspfad von vor der Pandemie bereits nächstes Jahr erreicht wird - auch hier natürlich vorausgesetzt, dass die gesundheitliche Lage stabil bleibt.

Für 2022 und 2023 kalkuliert Markus Dieth mit einer vierfachen (212 Millionen Franken), ab 2024 vorsichtshalber nur noch mit einer doppelten (106 Millionen Franken) Nationalbankausschüttung. Man solle nicht zu fest mit Sondereffekten planen, begründet Dieth.

Der Steuerertrag steigt bereits wieder an

Die kantonalen Steuern werden für das Budget 2022 mit 2,24 Milliarden Franken um 2,6 Prozent höher budgetiert als für 2021. Höhere Einnahmen von 60 Millionen Franken werden bei den Kantonssteuern der natürlichen Personen erwartet, während die Einnahmen aus den Kantonssteuern der juristischen Personen mit einem Minus von 10 Millionen Franken etwas tiefer ausfallen. Die Grafik unten zeigt denn auch, dass der Steuerertrag gegenüber 2021 schon wieder leicht ansteigt, wenn auch das Niveau von 2020 erst übernächstes Jahr wieder erreicht werden dürfte.

Für das laufende Rechnungsjahr 2021 erwartet Dieth übrigens derzeit anders als geplant kein Defizit, das mit Mitteln aus der Ausgleichsreserve gedeckt werden muss: «Gesamthaft zeichnet sich vor allem aufgrund der Mehrerträge ein positives Ergebnis ab.» Zu den Mehrerträgen zählt auch eine sechsfache SNB-Ausschüttung.

Erster Auftritt der neuen Staatsschreiberin

Joana Filippi, neue Staatsschreiberin im Kanton Aargau.

Joana Filippi, neue Staatsschreiberin im Kanton Aargau.

Zvg

Die stabile Finanzlage erlaube es trotz Covid-19 und unsicherer Wirtschaftslage an wichtigen Investitionen festzuhalten, sagte Joana Filippi bei ihrem ersten grossen Auftritt als neue Aargauer Staatsschreiberin, und weiter: «Mit dem Programm ‹Aargau 2030› sollen mit gezielten Massnahmen die Rahmenbedingungen für eine intensivere Entfaltung der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verbessert werden.» Ziel sei, die Wertschöpfung langfristig zu steigern und zusätzliche Synergien für das Wohnen und Arbeiten im Kanton zu schaffen.

Einen wichtigen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung soll die gestaffelte Steuergesetzrevision 22 leisten. Diese soll einerseits einen um die Hälfte höheren steuerlichen Abzug für die Krankenkassenprämien, anderseits einen tieferen Gewinnsteuertarif für gewinnstarke Unternehmen bringen. Die Regierung arbeitet derzeit an der Botschaft für die zweite Lesung der Vorlage im Grossen Rat. Die Debatte darüber ist für Anfang Dezember geplant.

Keine generelle Lohnerhöhung vorgesehen

Die Regierung beantragt für 2022 zum ersten Mal zwei unterschiedliche Lohnbeschlüsse: Für das kantonale Personal beantragt sie eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne von 0,5 Prozent. Dies ergebe sich aufgrund des grossrätlichen Dekrets zur Lohnentwicklung (Lohnsystempflege). Auf eine darüber hinausreichreichende generelle Lohnentwicklung werde wegen der angespannten Covid-19-Lage verzichtet.

Für die Lehrpersonen beantragt der Regierungsrat keine Lohnerhöhung, weil die Lohnentwicklung für 2022 bereits mit dem neuen Lohnsystem der Lehrpersonen sowie der Schulleiter der Volksschule berücksichtigt sei. Inklusive Arbeitgeberbeiträge hat der Grosse Rat dafür bereits 50,3 Millionen Franken eingestellt.

Voraussichtlich Grössere Defizite von 2023 bis 2025

Der Ausblick auf die nächsten Jahre sei weiterhin von hohen Unsicherheiten geprägt, so Finanzdirektor Markus Dieth weiter. Die längerfristigen Auswirkungen von Covid-19 seien ungewiss. Gerade die Planung zentraler Erträge wie Steuereinnahmen, Ausgleichszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich und Ausschüttungen der Nationalbank seien mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.

So gut wie jetzt geht es denn auch nicht weiter. In den Planjahren 2023 bis 2025 rechnet die Regierung nach heutigem Stand mit Defiziten zwischen 43 und 216 Millionen Franken pro Jahr. Die würden dann - falls nötig - mit Mitteln aus der Ausgleichsreserve gedeckt. Diese Defizite für den Kanton sind auf die geplante etappierte Umsetzung der Steuergesetzrevision und auf die stagnierenden respektive vorübergehend sinkenden Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich zurückzuführen.

Gemäss Langfristperspektive 2021–2030 erreichen die Fehlbeträge im Jahr 2025 ihren Höhepunkt und bilden sich anschliessend sukzessive zurück. Allfällige Defizite könnten vollständig aus Mitteln Ausgleichsreserve gedeckt werden, betont Markus Dieth.

Weniger Finanzausgleich, weil sich der Aargau wieder verbessert

Weniger Finanzausgleich ist aber nicht nur eine schlechte Nachricht. Weniger Geld gibt es, wenn sich ein Kanton im Vergleich zu anderen Kantonen verbessert, was beim Aargau erstmals seit 2017 der Fall ist. Das heisst konkret, dass er nächstes Jahr «nur» noch mit 461 Millionen Franken Finanzausgleich rechnen darf (dieses Jahr sind es 484 Millionen).

Analyse zum Corona-Krisenmanagement in Auftrag gegeben

Zum Corona-Krisenmanagement hat der Regierungsrat schliesslich einen Reflexions- und Analyseprozess initiiert. Er will die Erfahrungen mit der Pandemie dazu nutzen, «den Kanton in Zukunft noch besser und resilienter auf Krisen dieser Grösse vorzubereiten», wie Joana Filippi an der Medienorientierung weiter sagte. Der Bericht mit Handlungsoptionen dürfte Ende 2021 vorliegen.

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