Die Finanzkontrolle rüffelte das Finanzdepartement wegen ihrer Praxis bei Nachsteuern. Nicht alles laufe nach rechtlichen Vorgaben ab. Die Verzugszinsen würden teilweise zu tief ausfallen. Die Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Nachsteuern und Bussen sei gemäss den gemachten Prüfungen «nur teilweise erfüllt», kritisierte die Finanzkontrolle unter anderem.

Das kantonale Steueramt erklärt sich nun in einem Schreiben an die AZ: «Wegen der grossen Menge der Nachsteuerfälle und der begrenzten Personalressourcen werden Bagatellfälle in einem vereinfachten Verfahren durch die Gemeindesteuerämter bearbeitet – wie auch in vielen anderen Kantonen.» Voraussetzung sei, dass die betroffenen Steuerpflichtigen damit einverstanden seien. 

Diese «pragmatische Lösung, die dem Grundgedanken des Gesetzes nachlebt», habe Vorteile: Die Verfahren würden schneller erledigt, was auch im Interesse der Steuerpflichtigen sei. Das Aufwand-Ertrags-Verhältnis sei vernünftiger. Das Steueramt betont auch die grössere Flexibilität: «Sinken die Fallzahlen, können Bagatellfälle wieder durch das übliche Verfahren abgewickelt werden. Mit einer gesetzlichen Anpassung hätte man eine starre Regelung ohne Flexibilität.»

Drei Feststellungen der Finanzkontrolle habe das Kantonale Steueramt bereits umgesetzt: früherer Beginn der Verzugszinsberechnung bei Nachsteuerverfahren der direkten Bundessteuer, die Anhebung der Strafbefehlsgebühren sowie das Vieraugenprinzip bei den Einsprachen der Nachsteuerverfahren.

Zwei weitere Feststellungen der Finanzkontrolle würden zwar zu etwas zusätzlichen Einnahmen führen. Dies betreffe den Beginn der Verzugszinsberechnung bei Nachsteuerverfahren bei den Kantons- und Gemeindesteuern sowie die Einführung von Gebühren bei Nachsteuerverfahren ohne Strafbefehlsverfahren. Ob diese Gesetzesrevisionen in die Wege geleitet werden sollen, werde zurzeit durch das Kantonale Steueramt geprüft. (AZ)