Nach Sparrunden
Zwischenhoch bei Aargauer Kantonsfinanzen – Finanzdirektor Dieth: «Wir sind aber nicht über den Berg»

Die Aargauer Regierung legt ein ausgeglichenes Budget 2019 vor. Die Finanzierungslücke, die mit Reformen geschlossen werden soll, ist kleiner geworden.

Mathias Küng
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Die Staatsfinanzen sind noch lange nicht gesund, aber es geht ihnen besser. Das zeichnete sich schon vor Monatsfrist ab. Anfang Juli sagte nämlich Finanzdirektor Markus Dieth in der AZ, dass er für 2018 einen Überschuss erwartet und dass eine Steuererhöhung für die nächsten vier Jahre vom Tisch sein dürfte. Bei der gestrigen Vorstellung des Budgets 2019 sowie des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2019–2022 bestätigte sich: Der Staatshaushalt befindet sich in einem erfreulichen Zwischenhoch.

Dieth und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno präsentierten ein ausgeglichenes Budget, das zum ersten Mal seit Jahren ohne neues Sparpaket daherkommt. Dieth: «Die finanzielle Situation des Kantons Aargau hat sich aufgrund des positiven Rechnungsergebnisses 2017 sowie dank der wirtschaftlichen Verbesserung kurzfristig etwas entschärft.» Allerdings bleibe die Herausforderung «der sich mittel- bis langfristig abzeichnenden strukturellen Finanzierungslücke bestehen», mahnte er. Daher habe die nachhaltige Stabilisierung des Finanzhaushalts weiterhin oberste Priorität (vgl. Artikel rechts). Bis die diversen geplanten Reformvorhaben greifen, brauche es weiterhin Massnahmen wie die Ausgleichsreserve. Diese soll aber auch künftig dem kurzfristigen Haushaltsausgleich dienen, um neue Schulden zu vermeiden, so Dieth. Die noch vor einem Jahr auf bis 250 Millionen Franken bezifferte Finanzierungslücke ist jetzt deutlich kleiner. Sie beträgt aktuell noch zwischen 35 und maximal 141 Millionen Franken (vgl. Grafik).

SaW

Deutlich höhere Steuererträge

Die Eckwerte für das Budget 2019 und die Planungsjahre bis 2022 sind so geplant: Dank der verbesserten wirtschaftlichen Lage werden laut Dieth im Rechnungsjahr 2018 deutlich höhere Steuererträge anfallen als budgetiert. Auch für die Jahre bis 2022 wird mit höheren Steuereinnahmen gerechnet als noch vor einem Jahr: «Die höheren Einnahmen werden vor allem bei den Kantonssteuern der juristischen Personen sowie in geringerem Masse bei den Anteilen an Bundessteuern erwartet. Bei den Kantonssteuern der natürlichen Personen geht der Regierungsrat von einem moderaten Wachstum, jedoch von einer leicht schwächeren Entwicklung aus als im letztjährigen AFP.»

Im Schnitt 1 Prozent mehr Lohn

Mit dem Budget 2019 beantragt die Regierung für das Personal eine durchschnittliche Lohnerhöhung von einem Prozent. In den Planjahren bis 2022 ist ebenfalls eine jährliche Lohnveränderung von einem Prozent eingeplant. Dies sei aus Sicht des Regierungsrats aus verschiedenen Gründen angezeigt. Dieth: «Nach Jahren rückläufiger Konsumentenpreise erwarten wir wieder eine Teuerung. Zudem hat nach drei Nullrunden in den letzten fünf Jahren die Attraktivität des Kantons Aargau als Arbeitgeber spürbar gelitten.» Über die Lohnerhöhung wie über das Budget entscheidet im Herbst der Grosse Rat.

Mehr Steuern heute kein Thema

Aufgrund der aktuellen Annahmen könne bis 2022 auf eine Steuerfusserhöhung verzichtet werden, bestätigte Dieth seine Angaben vom Juli in der AZ. Gänzliche Entwarnung gibt er aber nicht. Ab 2023 könnte sich je nach Entwicklung doch wieder die Frage einer Steuerfusserhöhung von 2 Prozent stellen.

Hintergrund der Aufhellung ist die positive Konjunkturentwicklung. Für 2018 rechnet der Kanton mit einem hohen realen Wachstum des Bruttosozialprodukts (BIP) von 2,3 Prozent, für 2019 und die Folgejahre mit 1,8 Prozent. 2018 wird eine Teuerung von 0,9 Prozent und 2019 von 0,8 Prozent erwartet.

Massiv mehr Finanzausgleich

Seit 2015 sinkt der Aargau im Ressourcenindex des Finanzausgleichs ab. Dies widerspiegelt die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung des Kantons. Die Konsequenz sind höhere Ausgleichsbeiträge von Bund und reichen Kantonen. Für 2019 kann der Aargau mit 401 Millionen Franken rechnen. Das ist mehr als doppelt so viel wie 2013 (damals gab es 185 Millionen). In den Jahren 2020 bis 2022 rechnet die Regierung zunächst mit einem weiteren Rückgang des Ressoucenindexes, da 2020 das ebenfalls ertragsschwache Jahr 2016 in die Berechnung einbezogen wird. Danach sei mit einer Stabilisierung zu rechnen.

Schulden sinken weiter

Im Budget 2019 können die Fehlbeträge der Vorjahre und Schulden bei den Spezialfinanzierungen im Umfang von 76 Millionen Franken laut Regierung abgetragen werden. Auf eine befristete Aussetzung der Schuldentilgung in der Spezialfinanzierung Sonderlasten kann laut Regierung gegenwärtig verzichtet werden. Die Schulden sind vorab auf die einstige Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse und die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken zurückzuführen. Sie betrugen Ende 2017 noch 882 Millionen Franken.

Haushalt um 80 bis 120 Millionen entlasten

Die Finanzierungslücke im Staatshaushalt ist kleiner geworden. Doch die strukturellen Herausforderungen und damit die Notwendigkeit «zur nachhaltigen Sanierung des Staatshaushalts bleiben gross». Dies sagte Staatsschreiberin Vincenza Trivigno in Aarau.

Das regierungsrätliche Sanierungskonzept umfasst unter anderem über ein Dutzend Reformvorhaben, die mittel- bis langfristig zu Effizienzsteigerungen und substanziellen Entlastungen des Staatshaushalts beitragen sollen. Gesamthaft wird ein Entlastungsvolumen von 80 bis 120 Millionen Franken angestrebt. Ziel ist, dass die meisten Module bis Ende 2021 abgeschlossen sind.

Aktuell stehen drei Vorhaben im Fokus, nämlich «Finanzierbare Spitalversorgung», «Immobilien» und «Smart A@rgau».

Im Gesundheitswesen soll die Liste von derzeit 13 Eingriffen, die möglichst nur noch ambulant statt stationär erbracht werden, entsprechend den Fortschritten der Medizin erweitert werden. Ab 2021 wird hier eine Einsparung von gesamthaft bis 10 Millionen Franken erwartet. Die Anhörung für die Gesetzesänderungen soll schon im Herbst starten. Einsparungen sind auch bei der Spitalliste geplant, so Trivigno, indem spezialisierte Leistungen konzentriert erbracht werden. Leistungen, die im Aargau machbar sind, sollen möglichst nicht an ausserkantonale Spitäler vergeben werden.

Das Immobilienportfolio soll so optimiert werden, dass man langfristig 20 Millionen Franken jährlich sparen kann. Etwa durch kleinere Büroflächen und Ablösung teurer Mietlösungen.

Mit Smart A@rgau soll die Digitalisierung in der Verwaltung fortschreiten, etwa mit einer Verkehrsexperten-App für computerunterstützte Fahrzeugprüfungen usw. Das soll rund eine Million Franken sparen.

Das Vorhaben «Angepasste Gerichtsorganisation Kanton Aargau» wird nicht weiterverfolgt, so Trivigno. Die Gerichte Kanton Aargau prüften nun, inwiefern trotzdem Effizienzgewinne bzw. finanzielle Einsparungen erzielt werden können. (MKU)